Washington (dpa) – Das US-Außenministerium hat den geplanten Verkauf eines Raketenabwehrsystems vom Typ Patriot im Wert von 95 Millionen US-Dollar (86 Millionen Euro) für Taiwan genehmigt.
Dies werde Taiwan helfen, seine Streitkräfte zu modernisieren und seine Verteidigung zu stärken, um damit zur politischen und militärischen Stabilität der Region beizutragen, erklärte das Ministerium. Weiterlesen
Washington (dpa) – Im Rahmen der neuen Sanktionen gegen Moskau will die US-Regierung «alle neuen Investitionen» in Russland verbieten.
Zudem sollen bestehende Sanktionen gegen russische Banken und staatliche Unternehmen verschärft und weitere Personen aus der russischen Führung und deren Familienmitglieder mit Strafmaßnahmen belegt werden, erklärte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki. Die Sanktionen würden in enger Abstimmung mit den Partnern in Europa und den übrigen Staaten der G7-Gruppe eingeführt. Weiterlesen
Seit vielen Jahren ist Medienkraftwerk im Umfeld der Nürburgring Langstrecken-Serie aktiv. Der Produzent von Medien- und Werbesystemen aus Euskirchen arbeitet nicht nur seit vielen Jahren erfolgreich mit einigen Rennteams zusammen, sondern auch mit der VLN, der Organisation hinter dem Nordschleifen-Championat. In diesem Jahr wird die Zusammenarbeit intensiviert: Medienkraftwerk unterstützt die Junior-Trophäe der Nürburgring Langstrecken-Serie. Weiterlesen
Luxemburg (dpa) – Polen blockiert ein EU-Gesetz zur Umsetzung der internationalen Mindeststeuer.
«Bedauerlicherweise hat es heute keine Einigung gegeben über die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung in der Europäischen Union», sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am Dienstag. «Wir waren bis auf einen Mitgliedsstaat – Polen – einer Meinung, dass dies ein großer Fortschritt ist.» Weiterlesen
Straßburg (dpa) – Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag im Straßburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden am Dienstag informiert.
«Bei Ungarn, wir haben uns sehr klar ausgedrückt, ist das Problem Korruption», sagte von der Leyen. Man sei derzeit nicht in der Lage, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Im Parlament erntete von der Leyen für ihre Ankündigung Applaus. Damit Ungarn tatsächlich EU-Mittel gekürzt werden, bedarf es im letzten Schritt noch der Zustimmung von mindestens 15 der EU-Staaten mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Vorher hat Budapest mehrfach die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Weiterlesen
Speicher. Aufgrund einer Personenfahndung mit dem Ziel der Gefahrenabwehr kam es am Nachmittag des 05.04.2022 zu einem größeren Polizeieinsatz, der sich überwiegend in den Verbandsgemeinden Südeifel und Speicher ereignete. Hierbei war die Verlegung verschiedener Einsatzfahrzeuge unter Inanspruchnahme von Sonder- und Wegerechten unabdingbar. Weiterlesen
Seattle (dpa) – Der Online-Riese Amazon hat sich Platz bei Dutzenden Raketenstarts für sein geplantes Satelliten-Netz mit schnellen Internet-Zugängen gesichert. Bei neuen Verträgen unter anderem mit dem europäischen Anbieter Arianespace und der Raumfahrtfirma Blue Origin geht es um bis zu 83 Starts, wie Amazon am Dienstag mitteilte. Das Netz mit dem Namen Kuiper soll 3236 Satelliten umfassen. Amazon konkurriert damit unter anderem mit dem Starlink-Netz der Firma SpaceX von Tech-Milliardär Elon Musk. Weiterlesen
Euskirchen/Düren, 5. April 2022. Der Wilde Kermeter im Herzen des Nationalparks Eifel ist ein Natur-Erlebnisraum, der sowohl bei Einheimischen wie auch bei Touristen sehr beliebt ist. Mit Beginn der diesjährigen Freizeitsaison wird es nun noch einfacher, den Wilden Kermeter umweltfreundlich mit dem Bus zu erreichen. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt.
Es beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Handelsbeschränkungen. Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden.
Als Grund für die weitreichenden Vorschläge nannte von der Leyen am Dienstag explizit die am Wochenende bekannt gewordenen Gewalttaten im ukrainischen Butscha. «Diese Gräueltaten dürfen und werden nicht ohne Folgen bleiben», sagte die deutsche Politikerin. Russland führe nicht nur gegen die tapfere ukrainische Armee einen grausamen Krieg, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung. Weiterlesen
New York (dpa) – Videos und Satellitenbilder aus dem Kiewer Vorort Butscha sollen nach Darstellung der «New York Times» Moskauer Behauptungen widerlegen, dass Leichen getöteter Zivilisten dort erst nach dem Abzug des russischen Militärs platziert worden seien.
Satellitenaufnahmen zeigten, dass sich die Überreste mehrerer Menschen bereits Mitte März auf der Straße befanden, schrieb die Zeitung in der Nacht zum Dienstag. Auf einem der Bilder, das mit dem Datum vom 19. März datiert ist, waren sieben Figuren zu sehen. Die Analyse weiterer Aufnahmen habe gezeigt, dass die Körper später nicht bewegt worden seien. Weiterlesen
Seoul (dpa) – Nordkorea hat Südkorea für den Fall eines militärischen Konflikts mit einen Atomschlag gedroht.
Südkorea sei nicht der «Hauptfeind» ihres Landes, hieß es in einer Erklärung der einflussreichen Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, Kim Yo Jong. Sollte Südkorea jedoch die militärische Konfrontation suchen, «wird unsere nukleare Streitmacht unweigerlich ihre Pflicht erfüllen», wurde sie am Dienstag von den Staatsmedien zitiert. Weiterlesen
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