Landtag verabschiedet Haushalt 2022 – Stein: „Land ist dank kluger und nachhaltiger Haushaltspolitik für große Herausforderungen gewappnet“

„Sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz, Transformation: Das sind die Schwerpunkte des Haushalts 2022. Aber er gestaltet nicht nur diese Mega-Themen in Rheinland-Pfalz. Er ist gleichzeitig auch ein enorm kraftvoller Impuls, um die Folgen der Krisen unserer Zeit wie Pandemie, Ukraine-Krieg und Flutkatastrophe in unserem Land zu lindern. Weiterlesen

Beauftragter für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rhenland-Pfalz

Monika Fuhr

Wechsel im Amt des Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen/Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Dieter Burgard ein Kümmerer im allerbesten Sinn / Neue Beauftragte Monika Fuhr

Dieter Burgard scheidet nach rund vier Jahren intensiver und erfolgreicher Tätigkeit als Beauftragter für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen aus dem Amt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte Dieter Burgard für sein „unermüdliches Engagement insbesondere auch mit Blick auf die Vermittlung jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur sowie den interreligiösen Dialog“. Seine Nachfolge im Amt übernimmt Monika Fuhr.

„Mit Dieter Burgard geht ein Kümmerer im allerbesten Sinne in den Ruhestand, dessen Wirken auch weit über die rheinland-pfälzischen Landesgrenzen hinaus wahrgenommen wurde. Durch sein unermüdliches Engagement sind nachhaltige Strukturen im Land zur Bekämpfung des Antisemitismus geschaffen worden“, so die Ministerpräsidentin.

Während seiner Amtszeit wurde unter anderem die „Meldestelle für menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Vorfälle“ (m*power) ins Leben gerufen, die „Dokumentations- und Koordinierungsstelle Antisemitismus“ beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz eingerichtet sowie der Leitfaden der Generalstaatsanwaltschaften „Antisemitische Straftaten erkennen“ erarbeitet.

Dieter Burgard

Darüber hinaus organisierte und koordinierte Dieter Burgard die rund 70 rheinland-pfälzischen Veranstaltungen und Projekte zum Festjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“, die Eingang in eine Programmbroschüre fanden, die unter seiner Lei¬tung entstand. Neben diesen Vorhaben war Burgard kontinuierlich im Land unterwegs und absolvierte während seiner Amtszeit viele hundert Termine.

„Für seine geleistete Arbeit möchte ich Dieter Burgard herzlich danken. Als Vorsitzender des Fördervereins Gedenkstätte KZ Hinzert e.V. wird er auch weiterhin in der Gedenkarbeit aktiv sein und als wertvoller Ansprechpartner zur Verfügung stehen“, betonte die Ministerpräsidentin.

„Ich freue mich, dass ich als seine Nachfolgerin Monika Fuhr gewinnen konnte, die ab 1. April 2022 das Amt als Beauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen übernimmt“, so die Ministerpräsidentin weiter. „Monika Fuhr war seit 1991 in unterschiedlichen Funktionen für das Land Rheinland-Pfalz tätig, zuletzt als Regierungssprecherin und als stellvertretende Bevollmächtigte der Landesvertretung in Berlin. Im Rahmen dieser Tätigkeiten hat sie Projekte zur Förderung der Jüdischen Kultur und des jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz sowie zur Bekämpfung des Antisemitismus mit Leidenschaft gefördert und begleitet. Sie kennt das Land, seine Institutionen und ist bestens vernetzt sowohl in Rheinland-Pfalz als auch auf Bundesebene. Ihre hohe Integrität und Sachlichkeit gepaart mit Empathie werden dazu beitragen, dass die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer jüdischen Glaubens auch in Zukunft eine kompetente Ansprechpartnerin haben.“

Zum Hintergrund

Auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die rheinland-pfälzische Landesregierung bereits im Dezember 2017 beschlossen, mit Dieter Burgard den bundesweit ersten Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen zu berufen. Mittlerweile sind 14 weitere Länder und der Bund dem rheinland-pfälzischen Vorbild gefolgt und haben eigene Beauftragte ernannt. Gemeinsam haben diese im Jahr 2019 die „Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens” ins Leben gerufen.

 

Schwerer Betriebsunfall in Bitburg

Bitburg. Am 31.03.2022 kam es gegen 15:40 Uhr zu einem schweren Betriebsunfall auf dem Gelände der Firma Weiler-Bau in Bitburg. Ein 48-jähriger Arbeiter wurde unter einem ca. 10 Tonnen schweren Stahlträger eingeklemmt und hierdurch schwer verletzt. Er wurde durch einen Rettungshubschrauber in ein naheliegendes Krankenhaus transportiert. Die Ermittlungen zur Unglücksursache dauern noch an.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Bedeutender Schritt auf dem gemeinsamen Weg der kommunalen Entschuldung

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, RLP

„Rheinland-Pfalz geht mit der geplanten Verfassungsänderung einen bedeutenden Schritt auf dem gemeinsamen Weg der kommunalen Entschuldung, um den besonders belasteten rheinland-pfälzischen Kommunen eine nachhaltige Zukunftsperspektive zu geben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Rede vor dem Parlament. Die breite parlamentarische Zustimmung demonstriere den Bürgern und Bürgerinnen demokratische Geschlossenheit und Umsetzungsstärke. Sie sei ein starkes und wichtiges Signal. Weiterlesen

Landesschüler*innenvertretung sieht Wegfall der Maske als „faktische Durchseuchung“

Die ab dem 4. April 2022 geltenden Regelungen, wie der Wegfall der Maskenpflicht und der für Ungeimpfte bisher verpflichtenden Testungen in Schulen, sieht die Landesschüler*innenvertretung (LSV) Rheinland-Pfalz kritisch. „Es ist unbegreiflich, wie eine so einfache und dafür so wirksame Maßnahme wie die Maskenpflicht jetzt wegfällt”, zeigt sich Stella McColgan, Landesvorstandsmitglied der LSV RLP, fassungslos. Weiterlesen

SGD Nord erhält zum Dritten mal den Landespreis für beispielhafte Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen

Minister Alexander Schweitzer (Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung) überreicht SGD-Nord-Präsident Wolfgang Treis die Urkunde für den 1. Platz des Landespreises in der Kategorie Öffentlicher Dienst. Abgebildete Personen v.l.n.r: Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen Jürgen Endres (SGD Nord), Referatsleiterin Alice Schmidt (SGD Nord), Vizepräsident Michael Scharping (Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung). Minister Alexander Schweitzer (Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung) und Präsident Wolfgang Treis (SGD Nord).

A1/A61: Vollsperrungen am Wochenende rund um Erftstadt – anschließend vollständige Freigabe der A1

Erftstadt (Autobahn GmbH). Am Wochenende kommt es von Freitagabend (1.4.), 22 Uhr, bis Montagfrüh (4.4.), 5 Uhr, auf der A1/A61 zwischen den Autobahnkreuzen Bliesheim und Kerpen bzw. der Anschlussstelle Frechen im Rahmen eines Brückenabrisses (Merowingerstraße) zu Vollsperrungen. Im Anhang finden Sie eine Grafik je zu den einzelnen Sperrungen sowie zu den Umfahrungsempfehlungen. Weiterlesen

Unbekannter Verkehrsteilnehmer bremst Autofahrer aus und verletzt ihn – Polizei sucht Zeugen

Trier. Ein bisher unbekannter Autofahrer steht im Verdacht, einen anderen Verkehrsteilnehmer am Samstagnachmittag, 12. März, gegen 16.51 Uhr, auf der B51 von Konz kommend in Richtung Trier zuerst genötigt und anschließend verletzt zu haben.

Die Polizei ermittelt wegen Nötigung im Straßenverkehr sowie wegen Körperverletzung und sucht Zeugen.

Die beiden Fahrzeugführer befuhren die B51 aus Richtung Konz kommend. Bisherigen Ermittlungen zufolge befuhr der spätere Täter der Körperverletzung die linke der beiden Fahrspuren in deutlich geringerer Geschwindigkeit als erlaubt war. Nach Angaben des Geschädigten schloss er darum auf und sei vom Täter zunächst ausgebremst worden. An der Ampelanlage Pacelliufer / Pellinger Straße habe man nebeneinander gestanden. Der Tatverdächtige sei an das Fahrzeug des Geschädigten herangetreten und habe diesen nach dem Aussteigen auf die Straße gestoßen. Der Geschädigte wurde dadurch leicht verletzt.

Anschließend flüchtete der bisher unbekannte Täter, der mit einem roten Kleinwagen mit Trierer Kennzeichen unterwegs, war stadteinwärts.

Der Unbekannte soll zwischen 40 und 50 Jahre alt und etwa 1,73 Meter groß gewesen sein. Er habe eine Brille, einen grauen Bart und eine dunkle Hose mit hellgrauem Pullover mit Aufdruck auf der Vorderseite getragen. Seine Haare seien grau-schwarz und seine Augenfarbe dunkel gewesen.

Die Polizei sucht Zeugen des Vorfalls. Wer kann Angaben zum unbekannten Täter, seinem Fahrzeug oder der Situation an sich machen? Zeugen werden gebeten, sich mit der Polizei in Trier in Verbindung zu setzen – Tel: 0651/201575-43 oder per E-Mail: pdtrier.sgjugend@polizei.rlp.de

Geheimdienste: Putin von Beratern falsch informiert

Canberra/Washington (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste falsch über die Lage in der Ukraine informiert worden.

Putins Berater hätten Angst, ihm die Wahrheit zu sagen, sagte der Chef der britischen Geheimdienstbehörde GCHQ, Jeremy Fleming, bei einem Besuch in Australien. Dennoch müsse dem Kreml das Ausmaß der Fehleinschätzungen klar sein. Zuvor hatte sich die US-Regierung ähnlich geäußert.

In Washington sagte die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Kate Bedingfield unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, Putin habe sich vom russischen Militär getäuscht gefühlt. Das verursache andauernde Spannungen zwischen dem Kremlchef und der militärischen Führung. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte, es sei Anlass zur Sorge, wenn Putin falsch oder nicht informiert sei über die Vorgänge in der Ukraine. Weiterlesen

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