Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will eine lückenlose Aufklärung der Verbrechen gegen Zivilisten in Butscha und anderen ukrainischen Städten.

Dazu arbeite man unter anderem mit der EU und dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, sagte er in einer Videobotschaft. Die internationale Empörung über die Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha dauert an. Die CSU fordert angesichts der Massaker mehr Waffen für die Ukraine.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft verzeichnete nach eigenen Angaben mehr als 7000 Meldungen über russische Kriegsverbrechen in der Region um die Hauptstadt Kiew. Die meisten Opfer habe es in Borodjanka gegeben, sagte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa der Agentur Unian zufolge. «Ich denke, wir werden gesondert über Borodjanka sprechen.» Die Generalstaatsanwaltschaft arbeite an der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Irpin, Butscha und Worsel. Weiterlesen

Parlamentarischer Empfang des Handwerks im rheinland-pfälzischen Landtag

Das Handwerk im Dialog mit der Politik:

Am Mittwoch, den 30.03.2022 hat der Unternehmerverband Handwerk Rheinland-Pfalz e.V. in enger Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern Rheinland-Pfalz und dem Landesverband der Kreishandwerkerschaften Rheinland-Pfalz zum Parlamentarischen Empfang des Handwerks eingeladen.

v.l.n.r.: Andreas Unger (Geschäftsführer des Unternehmerverbands Handwerk), Gerd Benzmüller (Vorsitzender des Landesverbandes der Kreishandwerkerschaften), Kurt Krautscheid (Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern), Daniela Schmitt (Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau), Johannes Lauer (Vorsitzender des Unternehmerverbands Handwerk), Hendrik Hering (Landtagspräsident) (Foto: Michael Jordan)

Mit dem Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags, Hendrik Hering, der Wirtschaftsministerin, Daniela Schmitt, den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Landtagsfraktionen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Christian Baldauf (CDU), Jutta Blatzheim-Roegler (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Jan Bollinger (AfD), Philipp Fernis (FDP), Helge Schwab (Freie Wähler) und vielen weiteren Mitgliedern der rheinland-pfälzischen Landesregierung sowie des Landtags tauschten sich die Spitzenvertreter des rheinlandpfälzischen Handwerks über Ursachen, Auswirkungen und Strategien zur Sicherung von Fachkräften aus.

In Zeiten der anhaltenden Corona-Pandemie, der schwierigen Situation bei den Materialpreisen und der Lieferfähigkeit von verschiedenen Materialien sowie bei der angespannten Entwicklung der Energiekosten ist es umso wichtiger, dass das rheinlandpfälzische Handwerk geschlossen mit einer Stimme spricht. So unterschiedlich die Herausforderungen in den vielen verschiedenen Handwerksgewerken auch sein mögen: Die Bekämpfung des Fachkräftemangels ist eine ganz zentrale Herausforderung für das Handwerk und betrifft alle Gewerke.

Hierzu gab Kurt Krautscheid als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Handwerkskammern eine grundlegende Einordnung: „Der Fachkräftemangel ist eine der größten wirtschafts- und bildungspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Ein Satz, der mittlerweile kaum mehr wirkt, weil er so oft wiederholt wird. Ein Satz, der aber jetzt schon Auswirkungen auf unseren Alltag hat und in einigen Jahren noch wesentlich härter zu spüren sein wird. Trotz bester Einstellungs- und Karrieremöglichkeiten entscheiden sich junge, talentierte Menschen viel zu selten für eine solide Ausbildung im Handwerk. Gleichzeitig steigt die Zahl der Studenten. Um diesem Trend entgegenzuwirken, müssen wir ein stärkeres Bewusstsein für die Attraktivität des Handwerks schaffen.“

Hierauf ging Johannes Lauer als Vorsitzender des Unternehmerverbands Handwerks RLP in seinem Impulsvortrag ein und machte deutlich, dass die Stärkung des dualen Ausbildungssystems der entscheidende Schlüssel ist, um die Fachkräfteproblematik in den Griff zu bekommen. Hierzu formulierte er fünf kurze und prägnante Forderungspunkte an die Politik:

  1. Schulabsolventen müssen ausbildungsreif sein. Oftmals müssen die Betriebe nachschulen, bevor es an die Vermittlung von Fachwissen geht. Hier muss die Grundlagenvermittlung – angefangen in der Grundschule – besser werden.
  2. Wir müssen uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das sog. Aufstiegs-BAföG auf dem zuletzt erhöhten Niveau nicht nur gesichert, sondern gerade im Bereich der Förderzuschüsse nochmals ausgeweitet wird.
  3. Im Bereich der Berufsschulen sowie der überbetrieblichen Ausbildungsstätten bedarf es einer Modernisierungsoffensive. 4. Die Mobilität von Auszubildenden ist gerade im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz zu verbessern.
  4. Nicht zuletzt muss es uns auch gelingen, dass Bewerber und Betriebe besser zueinander finden können und zusammengebracht werden.

In einem abschließenden Impulsbeitrag machte Gerd Benzmüller als Vorsitzender des Landesverbands der Kreishandwerkerschaften Rheinland-Pfalz nochmals deutlich, dass es keinen Unterschied in der Wertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung geben dürfte. Ein Meistertitel muss auf eine Stufe mit einem Master gestellt werden. Auch im Bereich der Berufsorientierung muss das Land dafür Sorge tragen, dass die Berufsorientierung an den Schulen nach einheitlichen Standards abläuft und vor allem der Fokus stärker als bisher auf die duale Ausbildung gelegt wird.

„Um sicherzustellen, dass auch Lehrer frühzeitig und angemessen die Möglichkeit haben, sich mit den Inhalten und Chancen einer dualen Ausbildung vertraut zu machen, möchten wir anregen, dass diese im Rahmen des Vorbereitungsdienstes für das Lehramt die Bildungszentren des Handwerks besuchen oder betriebliche Kurzpraktika absolvieren. Zudem ist uns ein Berufs- und Studienorientierungstag an den Schulen zu wenig. Dieses Format sollte auf eine Woche der Berufsorientierung ausgeweitet werden.“

In Rheinland-Pfalz erwirtschaften über 53.000 Handwerksbetriebe einen Umsatz von ca. 32 Milliarden Euro und beschäftigen rund 262.000 Mitarbeiter, davon knapp 20.000 Auszubildende.

 

 

 

Nato: Neue Truppen an der Ostflanke sind einsatzbereit

Brüssel (dpa) – Die Nato kommt mit ihren Bemühungen um eine Verstärkung der Ostflanke voran.

Wie eine Sprecherin des Militärbündnisses der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, haben die vier neuen multinationalen Gefechtsverbände in Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei die erste Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht. Ihr Aufbau war erst vor einigen Wochen angekündigt worden.

Zur genauen Zusammenstellung und Größe der sogenannten Battlegroups äußerte sich die Nato zunächst nicht. Nach einer Aufstellung vom 21. März waren allerdings schon damals 2100 Soldaten aus Ländern wie Deutschland, den Niederlanden, Tschechien und den USA in der Slowakei präsent. In Ungarn waren es 800 Soldaten aus Kroatien, in Bulgarien 900 aus den USA und in Rumänien 3300 aus Ländern wie Frankreich, Belgien, Italien und den USA. Weiterlesen

Moldaus Premierministerin wirbt um Unterstützung

Berlin (dpa) – Die Premierministerin der Republik Moldau, Natalia Gavrilița, hat um breite Unterstützung bei der Bewältigung der Krisen im Zusammenhang mit dem russischen Krieg in der Ukraine geworben.

Die Zukunft ihres Landes liege in einem starken, vereinten Europa als Teil einer freien Welt, sagte sie am Montagabend beim Europa-Forum der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung am Vorabend einer Unterstützer-Konferenz zugunsten ihres Landes in Berlin. Moldau brauche Hilfe, um politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität zu erreichen und zu erhalten, warb die Ministerpräsidentin. Weiterlesen

Pentagon macht Russland für Taten in Butscha verantwortlich

Washington (dpa) – Nach Ansicht des US-Verteidigungsministeriums sind die russischen Streitkräfte für die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha verantwortlich.

«Ich denke, es ist ziemlich offensichtlich – nicht nur für uns, sondern für die Welt – dass russische Kräfte für die Gräueltaten in Butscha verantwortlich sind», sagte der Sprecher des Pentagons, John Kirby. Die USA könnten nicht genau sagen, welche Einheiten dort im Einsatz gewesen seien, aber es gebe keine Zweifel, dass die Gräueltaten stattgefunden hätten und eine Tat der russischen Kräfte seien, sagte Kirby. Weiterlesen

Unerträglich», «Makaber»: Kritik an prorussischem Autokorso

Berlin (dpa) – Innenpolitiker aus Bund und Ländern haben empört auf öffentliche Sympathiebekundungen für den russischen Angriff auf die Ukraine und Präsident Wladimir Putin reagiert.

«Angesichts der Gräueltaten und der Bilder der vergangenen Tage kann ich persönlich nicht begreifen, wie man für einen Kriegsverbrecher Partei ergreifen kann», sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) der «Rheinischen Post». Hintergrund ist ein Autokorso mit russischen Fahnen am Sonntag in Berlin. Anders als manch andere Staaten zeichne sich Deutschland aber dadurch aus, «dass friedlicher Protest durch die Polizei nicht niedergeknüppelt, sondern geschützt wird», betonte Reul. Weiterlesen

Sonderprüfung wegen „Facebook-Werbung“

Fraktionen von CDU und FREIE WÄHLER schreiben Rechnungshofpräsidenten an und bitten um Prüfung der Werbepraxis im dereinst von Anne Spiegel geleiteten Umweltministerium

MAINZ. Eine radelnde Ministerin und ein Feldhamster mit Pausbacken: Mit solchen Video-Clips und weiteren fragwürdigen Motiven warb das Umweltministerium Rheinland-Pfalz, bis ZDF-Satiriker Jan Böhmermann den Skandal öffentlich machte. Nachdem eine „gutachterliche Stellungnahme“ das rechtswidrige Verhalten bestätigte, fordern CDU-Landtagsfraktion und FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz, dass der Rechnungshof die Werbepraxis untersucht. Weiterlesen

Ukraine-Krieg verstärkt Nahrungsmittelkrise in Westafrika

Kapstadt (dpa) – Westafrika steht kurz vor der schlimmsten Nahrungsmittelkrise seit zehn Jahren. Das teilten elf internationale Hilfsorganisationen – darunter Oxfam, Save the Children und World Vision – im Vorfeld der EU-Konferenz zur Lebensmittel- und Ernährungskrise in der Sahelzone mit.

Man sei besorgt, dass der Krieg in der Ukraine die ohnehin katastrophale Situation in Westafrika verschlimmern werde, teilten die Organisationen mit. Viele Geberländer hätten angedeutet, dass sie finanzielle Mittel für Afrika kürzen könnten, um die Gelder für die Ukraine-Krise zu verwenden. Dabei könnten in Westafrika bald knapp 40 Millionen Menschen hungern. Weiterlesen

Der Druck steigt: Härtere Maßnahmen nach Gräuel in Butscha

Berlin (dpa) – Die Gräueltaten in der ukrainischen Kleinstadt Butscha bei Kiew haben weltweit für Entsetzen und Empörung gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht von einem Verbrechen der russischen Streitkräfte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sogar von «Völkermord», aber was folgt nun daraus?

Als erste Reaktion erklärte Außenministerin Annalena Baerbock 40 Mitarbeiter der russischen Botschaft zu «unerwünschten Personen» und wies sie damit faktisch aus. «Die Bilder aus Butscha zeugen von einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung», hieß es in ihrer Begründung. «Ähnliche Bilder müssen wir noch aus vielen anderen Orten befürchten, die russische Truppen in der Ukraine besetzt haben.»

Bei dieser Maßnahme wird es aber nicht bleiben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bereits weitere Waffenlieferungen angekündigt – und eine Verschärfung der Sanktionen. Weiterlesen

Faktencheck zu Toten in Butscha: Falsche Vorwürfe aus Moskau

Russischer Angriffskrieg
Vom dpa-Faktencheck-Team

Berlin/Kiew (dpa) – Die Bilder aus dem Kiewer Vorort Butscha mit Leichen auf den Straßen sorgen international für Entsetzen. Doch die russische Seite versucht, in den sozialen Netzwerken Zweifel an der Echtheit der Aufnahmen zu säen.

Die Ukraine zählt im Gebiet rund um die Hauptstadt über 400 tote Zivilisten und macht dafür die vor kurzem abgezogenen russischen Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet das und spricht von einer «Fälschung».

Behauptung: Angebliche Leichen auf Bildern sollen lebendige Menschen sein.
Bewertung: Falsch. Weiterlesen

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