Anlässlich des europäischen Tags der Nachbarn am morgigen Freitag (20. Mai) unterstreicht Sozialminister Alexander Schweitzer die Bedeutung nachbarschaftlicher Netzwerke für Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
Finanzausgleich auf Kosten der Kommunalen Familie und der Steuerzahler
MAINZ. Zur Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) findet Joachim Streit, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, kritische Worte: „Es ist eine Neuregelung auf Kosten der Kommunalen Familie und des Steuerzahlers. Das Land wendet drei Kniffe an: Die Regierung erhöht die Nivellierungssätze, die ADD zwingt als Kommunalaufsicht die Gemeinden, von den Bürgern höhere Grund- und Gewerbesteuern zu erheben und drittens nimmt man den Landkreisen die Schlüsselzuweisung B2.“ Weiterlesen
Lewentz: Landespolizei setzt bundesweit erstmalig Handykamera ein
Innenminister Roger Lewentz hat ein am 1. Juni startendes Pilotprojekt zur Erkennung von Ablenkungsverstößen durch Handynutzung im Straßenverkehr vorgestellt. Die Kamera löst aus, wenn ein Mobiltelefon und eine entsprechende Handhaltung erkannt werden. Geschulte Polizeibeamte bewerten dann unmittelbar vor Ort den festgestellten Verstoß. Weiterlesen
Aktueller COVID-19-Wochenbericht für Rheinland-Pfalz jetzt online
Der neue COVID-19-Wochenbericht des Landesuntersuchungsamtes (LUA) für die 20. Kalenderwoche des Jahres 2022 ist online. Der Bericht soll dazu beitragen, die Corona-Lage in Rheinland-Pfalz differenziert bewerten zu können. Der Wochenbericht erscheint seit der letzten Ausgabe ohne die bisher enthaltenen Übersichten zu Impfdurchbrüchen bzw. zur Impfeffektivität.
Der Grund: Am 12. Mai 2022 teilte das Robert Koch-Institut (RKI) mit, dass es bundesweit bei der Übermittlung von Impfdaten softwarebedingt zu systematischen Fehlern gekommen ist. Nach ersten Schätzungen des RKI hätten diese eine bis zu 40 Prozent betragende Unterschätzung der Impfeffektivität zur Folge. Vor diesem Hintergrund stellt das LUA die Veröffentlichung der bislang in den Wochenberichten enthaltenen Übersichten zu Impfdurchbrüchen bzw. zur Impfeffektivität ein. Zukünftig plant das Robert Koch-Institut monatliche Publikationen zur Impfeffektivität in Deutschland, auf die wir bereits jetzt an dieser Stelle verweisen.
Die COVID-19-Wochenberichte für Rheinland-Pfalz finden Sie hier auf der Homepage. Der Bericht schlüsselt die von den rheinland-pfälzischen Gesundheitsämtern erfassten und übermittelten Corona-Fälle beispielsweise nach Altersgruppen und Impfstatus auf; außerdem unterscheidet er die Fälle danach, ob Personen „mit“ oder „aufgrund von“ Corona ins Krankenhaus eingeliefert wurden, auf der Intensivstation behandelt wurden oder verstorben sind. Er gibt zudem Aufschluss darüber, wie alt die Menschen sind, die an einer Corona-Erkrankung litten, und wie schwer ihre Erkrankung war.
Nürburgring Classic 2022 – Das historische Motorsport-Event in der Eifel vom 20. bis 22. Mai 2022
– 18 Rennen
– Formel 1 Force – One – Historie wird lebendig
Wir haben das Dutzend vollgemacht!
Nunmehr sind es schon zwölf Formel 1 Klassiker, welche am kommenden Wochenende die Nürburgring Classic zu etwas ganz Besonderem machen. Aktuell sind noch zwei besondere Fahrzeuge dazu gekommen. Zum einen sehen wir den legendären Ferrari 312 B2 mit welchem 1971 die belgische Rennsportikone Jacky Ickx in der Formel 1 an den Start ging. Weiterlesen
FDP Eifel-Hunsrück – Bezirksparteitag in Daun
Lissendorf. Der Bezirksparteitag des FDP Bezirksverbands Eifel-Hunsrück findet am 28.05.2022 ab 10:00 Uhr im TechniSat Kunden- und Logistikzentrum in Daun statt. Außer den rund 80 Delegierten, die turnusmäßig alle 2 Jahre an diesem Tag ihren neuen Bezirksvorstand wählen, werden auch zahlreiche Ehrengäste aus Bundes- und Landespolitik teilnehmen. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Gemeinsam sind wir Rheinland-Pfalz – Vielfalt der Menschen und Regionen ist der Schatz unseres Landes
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat beim Festakt zum 75. Geburtstag von Rheinland-Pfalz ihre Dankbarkeit für 75 Jahre Frieden ausgedrückt: „Gerade jetzt erleben wir, dass das nicht selbstverständlich ist und auch bei unserem Jubiläum sind wir in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine.“ Weiterlesen
Türkei blockiert Nato-Beitrittsgespräche
Brüssel (dpa) – Die Türkei hat in der Nato den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, war es am Mittwochvormittag im Nato-Rat nicht wie ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen.
300 Milliarden für Unabhängigkeit von russischer Energie
Brüssel (dpa) – Um unabhängig von russischer Energie zu werden, muss die Europäische Union nach Einschätzung der EU-Kommission bis 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte am Mittwoch einen Plan, um sich von fossilen Brennstoffe aus Russland zu lösen und die Energiewende zu beschleunigen. «Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern», sagte von der Leyen. Das erfordere erhebliche Investitionen und Reformen. Weiterlesen
FREIE WÄHLER fordern zusätzliche Stellen im Justizvollzugswesen
Spürbare Mehrbelastungen der Justizvollzugsbeamten müssen aufgefangen werden
Der Landesgeneralsekretär der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz Christian Zöpfchen sieht dringenden Handlungsbedarf im Justizvollzugswesen: „Die Beamtinnen und Beamten im Dienst des Justizvollzugswesens leisten einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren unserer Gesellschaft, und das unter oft schwierigen Umständen und hoher Belastung. Weiterlesen
Lückenschluss A1 ist zwingend erforderlich
„Die Grünen in der Vulkaneifel sind inzwischen im völligen Realitätsverlust angekommen. Natürlich braucht die Region den Lückenschluss der A1. Es ist untragbar, dass Schwerlastverkehr seit Jahrzehnten über Ausweichstrecken durch unsere Dörfer geleitet wird“ reagiert Marco Weber, Landtagsabgeordneter für die Vulkaneifel und Freier Demokrat auf den jüngst erschienenen Presseartikel der Vulkaneifeler Grünen zum A1 Lückenschluss. Weiterlesen
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