Themen des Tages

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erwartet Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere schwere Wochen für sein Land. Erneut fordert er mehr Waffen vom Westen, damit die Ukraine sich verteidigen kann.

Seit Kriegsbeginn haben die Vereinten Nationen mittlerweile mehr als 6,5 Millionen Menschen registriert, die aus der Ukraine geflohen sind – ein Großteil davon nach Polen. Mindestens 3930 zivile Todesopfer wurden dokumentiert, die Zahl der von den UN bestätigten Verletzen beträgt 4532. Schon jetzt seien die Verluste der Russen in der Ukraine so hoch wie die der Sowjets in Afghanistan, schätzt der britische Geheimdienst. Weiterlesen

Scholz will Bundeswehreinsatz im Niger verlängern

Tillia/Niamey (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Niger als Erfolg gewürdigt und eine Verlängerung in Aussicht gestellt.

Es gehe jetzt darum, «ein gutes Anschlussprojekt» für die bis Ende des Jahres befristete Ausbildung von Spezialkräften zu finden, sagte Scholz bei einem Besuch der mehr als 200 deutschen Soldaten auf dem in einer Wüstenregion gelegenen Stützpunkt Tillia.

«Die Bundeswehr leistet hier Außerordentliches und hat hier auch Außerordentliches unter sehr schwierigen Bedingungen zustande gebracht», sagte Scholz. Es gehe darum, dass die nigrischen Streitkräfte selbst für die Sicherheit in ihrem Land sorgen können. Scholz würdigte den Einsatz als vorbildlich auch für andere Regionen. Es sei ein «sehr erfolgreiches Mandat», das aber auch gefährlich sei. Weiterlesen

Was in Hessen prima funktioniert, braucht in Rheinland-Pfalz seine Zeit

Patrick Kunz dauert die Einführung des 365-Euro-Tickets zu lange / Gutachten verschlingt Geld, dabei liegen Zahlen vor

Patrick Kunz, Sprecher für Energie, Klima und Mobilität der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. RLP

MAINZ. Das 365-Euro-Ticket für Schüler, Studenten und Azubis zur Nutzung des ÖPNV in Rheinland-Pfalz kommt – das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Vorm ersten Halbjahr 2024 wird es nichts! Patrick Kunz, Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz für Energie, Klima und Mobilität, der sich schon lange für das Ticket stark macht, sieht es mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Ironisch konstatiert er: „Das Ticket kommt früher als gedacht, aber später als erhofft.“ Weiterlesen

Andersson: Gespräche mit der Türkei gehen weiter

Stockholm (dpa) – Nach dem türkischen Veto zum Start des Aufnahmeverfahrens von Schweden und Finnland in die Nato gehen die Gespräche zwischen den nordischen Ländern und der Türkei weiter.

«Es ist gut, dass wir diesen Dialog fortsetzen können, aber es wird sicher etwas Zeit brauchen», sagte die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson am Montag der Nachrichtenagentur TT. Nach dem «guten Gespräch», das sie am Wochenende mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geführt habe, würden die bilateralen und trilateralen Gespräche in naher Zukunft fortgesetzt. Weiterlesen

Wladimir Klitschko fordert in Davos totale Isolation Russlands

Davos (dpa) – Der ukrainische Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine eine vollständige Isolation Russlands gefordert. «Der Krieg wird so lange dauern, wie die Welt Handel mit Russland treibt», sagte der 46-Jährige am Montag in einer Gesprächsrunde beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Weiterlesen

Genug ist genug»: Russischer Diplomat kündigt wegen Krieg

Genf (dpa) – Mit scharfen Worten gegen den Kreml hat ein höherrangiger russischer Diplomat am UN-Sitz in Genf seinen Dienst quittiert.

Präsident Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine sei ein Verbrechen am ukrainischen und am russischen Volk, schrieb der Botschaftsrat am Montag auf der Plattform LinkedIn. Diejenigen, die diesen Krieg geplant hätten, wollten ewig an der Macht bleiben, in geschmacklosen Palästen leben und auf Jachten segeln, kritisierte er. Weiterlesen

Zeugenaufruf nach Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, B51 Bitburg

Bitburg. Am Morgen des 22.05.2022 gegen 04:30 Uhr kam es auf der B51 in Bitburg, Höhe der Abfahrt Saarstraße, zu einem polizeilichen Einsatz mit einem alkoholisierten 31-Jährigen Mann. Dieser bewarf vorbeifahrende Fahrzeuge mit Gegenständen und schlug auf diese ein. Hierbei wurde mindestens ein Fahrzeug beschädigt. Zeugen werden gebeten sich auf der Polizeiinspektion Bitburg zu melden.

Biden: Würden Taiwan bei chinesischem Angriff verteidigen

Tokio (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat China mit einer ungewöhnlich klaren militärischen Beistandszusage vor einem Angriff auf Taiwan gewarnt.

Die USA hätten eine «Verpflichtung», Taiwan im Angriffsfall zu verteidigen, sagte Biden in Tokio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida.

China habe kein Recht, sich Taiwan mit Gewalt einzuverleiben, betonte er. Chinas Verhalten, darunter Militärmanöver und Flüge nahe der Insel, «flirte mit der Gefahr», sagte Biden. Er gehe aber nicht davon aus, dass China tatsächlich versuchen werde, Taiwan anzugreifen. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die guten Beziehungen zum Nachbarland Polen gelobt und will «den Druck der Vergangenheit» aus den Beziehungen zu allen Nachbarn entfernen, «die uns respektieren und keine Besatzer unseres Staates sind».

In seiner Videobotschaft in der Nacht bezeichnete er die Beziehungen zu Polen als «historische Errungenschaft» ohne «altes Konflikterbe». Polens Präsident Andrzej Duda hatte am Sonntag als erster ausländischer Staatschef seit Beginn des russischen Einmarsches Ende Februar eine Rede im ukrainischen Parlament gehalten und von der Absicht gesprochen, ein polnisch-ukrainisches Freundschaftsabkommen zu schließen. Weiterlesen

Polen kündigt Gasliefervertrag mit Russland

Warschau (dpa) – Die polnische Regierung hat beschlossen, ihren schon seit 1993 geltenden Gasliefervertrag mit Russland zu kündigen. Wie die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet, bestätigen das sowohl Klimaministerin Anna Moskwa als auch der Regierungsbevollmächtigte für Energie-Infrastruktur, Piotr Naimski. Weiterlesen

Selenskyj fordert noch schärfere Sanktionen gegen Russland

Davos (dpa) – In der Auftaktrede zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj «maximal wirksame Sanktionen» gegen Russland gefordert.

Nötig sei etwa ein Embargo für russische Energieträger, sagte Selenskyj in seiner Rede, die als Videoansprache im schweizerischen Davos gezeigt wurde. Drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs bedankte sich der 44-Jährige auch für die internationale Unterstützung. «Die Welt glaubt an die Ukraine», sagte er. Nach der Rede erhoben sich viele Zuhörer und applaudierten. Weiterlesen

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