Themen des Tages

Deutsche Botschaft in Kiew öffnet in Minimalbesetzung wieder

Kiew (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Besuch in der Ukraine die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in der Hauptstadt Kiew noch an diesem Dienstag angekündigt.

Die Arbeit der Botschaft werde in Minimalpräsenz wieder aufgenommen, sagte die Grünen-Politikerin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. In der Botschaft werde es zunächst einen eingeschränkten Betrieb geben. Sie sei sehr froh, dass Botschafterin Anka Feldhusen wieder in Kiew arbeiten könne. Weiterlesen

Agrarchemie warnt vor Gas-Embargo gegen Russland

Frankfurt/Main (dpa) – Angesichts von rasant gestiegenen Düngerpreisen warnt die Agrarchemiebranche vor einem Gas-Embargo gegen Russland.

Ohne russisches Gas ließen sich Düngemittel in Deutschland kaum produzieren, sagte Marco Fleischmann, Vorsitzender des Fachbereichs Pflanzenernährung im Industrieverband Agrar (IVA), am Dienstag in Frankfurt. Dann müsse man Ammoniak, ein Grundstoff für die allermeisten Stickstoff-Dünger, importieren und sich so wieder stark von Russland abhängig machen. Denn das Land sei ein wichtiger Exporteur auch von Ammoniak. Weiterlesen

WFP: Fast Hälfte der Afghanen von akutem Hunger betroffen

Genf/Kabul (dpa) – Fast die Hälfte der afghanischen Bevölkerung ist nach einer Analyse des UN-Welternährungsprogramms (WFP) von akutem Hunger betroffen. Es gehe um 19,7 Millionen Menschen, sagte die zuständige WFP-Expertin Anthea Webb am Dienstag in Genf.

Die anhaltende Dürre und die wirtschaftliche Krise bedrohten das Leben von Millionen Menschen. Katastrophal sei die Lage für mehr als 20.000 Menschen im Nordosten des Landes, die einen besonders harten Winter erlebt und kaum Anbaumöglichkeiten hätten. Humanitäre Hilfe habe im Winter eine Katastrophe verhindert. «Aber der Hunger hält im ganzen Land in einem noch nie da gewesenen Ausmaß an», sagte sie. Weiterlesen

Lazzarini: Syrien darf nicht zu vergessenem Konflikt werden

Brüssel (dpa) – UN-Generalkommissar Philippe Lazzarini warnt davor, die unter dem andauernden Konflikt in Syrien leidenden Menschen zu vergessen.

«Es ist an der Zeit, dafür zu sorgen, dass Syrien und die palästinensischen Flüchtlinge nicht zum neuen vergessenen Konflikt werden», sagte er am Dienstag zum Auftakt einer internationalen Syrien-Geberkonferenz in Brüssel. Die internationale Gemeinschaft will dort die Lage in Syrien erörtern, politische Zusagen bekräftigen und finanzielle Unterstützung mobilisieren. Weiterlesen

UN-Beauftragte: wohl Tausende tote Zivilisten in Mariupol

Genf (dpa) – In Mariupol sind nach Überzeugung der UN-Menschenrechtsbeauftragten in der Ukraine Tausende Zivilisten ums Leben gekommen.

Matilda Bogner, Leiterin der Kommission, die die Menschenrechtslage in der Ukraine seit 2014 untersucht, sagte am Dienstag in Genf, bislang habe die Sicherheitslage es nicht erlaubt, die Fälle einzeln zu dokumentieren. Daran werde aber gearbeitet. «Mariupol ist das große schwarze Loch», sagte Bogner. «Wir gehen davon aus, dass es dort Tausende Tote gab, Zivilisten, die wegen der Kämpfe umgekommen sind.»

Ihr Team von knapp 60 Expertinnen und Experten habe Büros im ganzen Land. Es habe seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar zahlreiche Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Darunter könnten auch Kriegsverbrechen sein, sagte sie. Weiterlesen

Annalena Baerbock in Kiew – Treffen mit Kuleba geplant

Kiew (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock ist als erstes deutsches Kabinettsmitglied seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in die Hauptstadt Kiew gereist.

Die Grünen-Politikerin machte sich am Dienstag zunächst im Vorort Butscha ein Bild von der Lage. Dort waren nach dem Abzug der russischen Truppen mehr als 400 Leichen gefunden worden – teils mit auf den Rücken gebundenen Händen. Baerbock wurde von einem Mitarbeiter der deutschen Botschaft an dessen Haus empfangen.

Die Ministerin wurde von der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa begleitet. Am Nachmittag war unter anderem ein Gespräch Baerbocks mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba geplant. Weiterlesen

1,5-Grad-Schwelle könnte bis 2026 überschritten werden

Genf (dpa) – Die globale Durchschnittstemperatur eines Jahres könnte bis 2026 erstmals mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegen.

So liege die Wahrscheinlichkeit, dass im Fünf-Jahres-Zeitraum 2022 bis 2026 mindestens ein Jahr eine Temperatur von über 1,5 Grad erreiche, bei fast 50 Prozent, berichtete die Weltwetterorganisation (WMO) in Genf. Das heißt aber nicht, dass die 1,5-Grad-Marke in diesem Fall dauerhaft überschritten wird, in den Folgejahren könne der Wert auch wieder niedriger liegen, so die WMO. Im Schnitt rechnen Experten für die kommenden Jahre aber mit weiter steigenden Temperaturen. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft, dass seinem Land schon im Juni der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird. Das sagte er in seiner täglichen Videoansprache.

Stunden zuvor waren rund 1000 Seiten Dokumente als Antwort auf den berühmten Fragebogen zur EU-Mitgliedschaft an Brüssel übergeben worden. In Washington unterzeichnete US-Präsident Joe Biden ein Gesetz, das die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtert. Gleichzeitig drängte er den Kongress, ein Milliarden-Paket für Kiew bald zu bewilligen. Von russischer Seite gab es mehrere Raketenangriffe gegen die Hafenstadt Odessa. Weiterlesen

Stetter-Karp will schnell offizielle Segnungen queerer Paare

Berlin (dpa) – Segnungsgottesdienste für gleichgeschlechtliche Paare sollen in der katholischen Kirche «so schnell wie möglich eine Selbstverständlichkeit werden». Das fordert die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp.

Rund um diesen Dienstag (10. Mai) finden in katholischen Kirchen in Deutschland 80 Segnungsgottesdienste für queere Paare statt. Stetter-Karp sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie hoffe, dass Segnungen bald der Normalfall würden – konzertierte Aktionen wie die bundesweiten Segnungsgottesdienste seien dann gar nicht mehr nötig. Weiterlesen

Bas fordert mehr Tempo bei EU-Beitritt der Ukraine

Berlin (dpa) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich nach ihrer Rückkehr aus der Ukraine für einen baldigen EU-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes ausgesprochen.

Im ZDF sagte die SPD-Politikerin, sie hoffe anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, «dass es nicht Jahrzehnte braucht». Natürlich warteten auch andere Länder auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Verfahren und Zeitpläne müssten aber so beschleunigt werden, dass eine «echte Perspektive» daraus werde. Weiterlesen

EU-Zukunftskonferenz: Politiker werben für Vertragsreform

Straßburg (dpa) – Mehr Macht für das EU-Parlament und weniger Veto-Rechte für einzelne Mitgliedstaaten: Bürgerinnen und Bürger haben Vorstellungen für eine Reform des Staatenverbunds den Präsidentinnen des EU-Parlaments, der EU-Kommission sowie dem französischen Präsidenten übergeben.

Roberta Metsola, Ursula von der Leyen und Emanuel Macron betonten am Montag in Straßburg zum Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas ihren Willen, eine Modernisierung der Union voranzubringen.

Macron machte sich stark für eine umfassende Reform der Europäischen Union sowie eine Änderung der grundlegenden Verträge. Den Vorschlag des Europaparlaments, dazu einen Verfassungskonvent einzuberufen, unterstütze er, sagte Macron in Straßburg. «Wir werden unsere Texte reformieren müssen.» Einer der Wege sei Einberufung eines Konvents. Reformbedürftig seien etwa der Vertrag von Maastricht zum Euro und der Geldpolitik oder das Schengener Abkommen zum Wegfall fester Grenzkontrollen. Weiterlesen

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