FREIE WÄHLER sehen sich bestätigt
MAINZ. Die langjährige Forderung der FREIEN WÄHLER, Altschulden zu tilgen, nimmt die Zielgerade! Weiterlesen
Bätzing-Lichtenthäler schlägt Partnerschaft von Rheinland-Pfalz mit ukrainischer Region vor – Weitere Lieferung schwerer Waffen befürwortet
Mainz. Eine zukünftige Partnerschaft von Rheinland-Pfalz mit einer ukrainischen Region und damit verbunden Hilfe beim Wiederaufbau sowie dauerhafter Einsatz für Frieden und Freiheit: Das hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei der Aktuellen Debatte der SPD-Landtagsfraktion „Für Frieden und Freiheit – Rheinland-Pfalz partnerschaftlich verbunden in Europa und in der Welt“ vorgeschlagen. Weiterlesen
Joachim Streit zur Ablehnung des Entschließungsantrags der FREIE WÄHLER-Fraktion
MAINZ. Der Antrag „Amtsausstattung von Bundeskanzlern a.D. und die Möglichkeit des Entzugs der Ehrenrechte gesetzlich regeln“ der FREIE WÄHLER-Fraktion, die erstmals in der Geschichte des Landtags Rheinland-Pfalz das Optionsrecht genutzt und statt einer aktuellen Debatte einen Entschließungsantrag in die Plenarsitzung eingebracht hat, ist abgelehnt worden, u.a. mit den Stimmen der Ampelkoalition. Weiterlesen
Ungarn will weiter russisches Öl beziehen
Budapest (dpa) – Ungarn fordert für sich eine umfassende Ausnahme von den geplanten EU-Sanktionen gegen russische Erdöl-Importe. «Die ungarische Regierung wird das Öl-Embargo unterstützen, wenn es uns nicht betrifft», erklärte Außenminister Peter Szijjarto auf seiner Facebook-Seite.
Der Sanktionsvorschlag wäre für Ungarn etwa dann annehmbar, wenn sämtliche Öllieferungen, die über Pipelines aus Russland kommen, davon ausgenommen sind, fügte er hinzu. Weiterlesen
Verkehrsunfall-Schulbus kollidiert mit PKW
Gerolstein. Am Morgen des 11.05.2022 ereignete sich in Gerolstein ein Verkehrsunfall, bei dem ein Schulbus beteiligt war. Eine Person wurde dabei leicht verletzt. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew (dpa) – Die im Stahlwerk von Mariupol eingeschlossenen ukrainischen Soldaten dürfen das Gelände nach dem Willen der russischen Belagerer nicht verlassen.
Das russische Militär habe jeden Vorschlag zum unbehinderten Abzug der belagerten Kämpfer aus dem Werk Azovstal abgelehnt, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben der «Ukrajinska Prawda». Der Staatschef lobte unterdessen die «übermenschliche Stärke» der ukrainischen Truppen nach Erfolgen bei Charkiw, warnte aber zugleich davor, deswegen «übermäßige Emotionen» aufkommen zu lassen.
«Die Verteidiger Mariupols bleiben dort, sie setzen den Widerstand auf dem Gelände von Azovstal fort», sagte Selenskyj. Kiew bemühe weiterhin alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Möglichkeiten, um die Rettung der Soldaten zu ermöglichen. Russland besteht auf der Kapitulation der Azovstal-Verteidiger. Weiterlesen
1,55 Millionen Tote in China bei Null-Covid-Ende befürchtet
Studie
Von Andreas Landwehr, dpa
Shanghai (dpa) – Eine vollständige Aufhebung der Null-Covid-Strategie in China würde nach Schätzungen chinesischer Wissenschaftler eine «Tsunami»-Welle von Infektionen mit 1,55 Millionen Toten auslösen.
Laut ihrer Studie im Wissenschaftsmagazin «Nature Medicine» könnte es innerhalb von sechs Monaten 112 Millionen symptomatische Ansteckungen geben. Die Intensivstationen würden überrollt: Der Bedarf wäre 15,6 Mal höher als die Kapazität. Obwohl 91 Prozent des Milliardenvolkes geimpft und 53 Prozent auch geboostert seien, könnten Ausbrüche nicht verhindert werden. Weiterlesen
Amnesty-Generalsekretärin: Putin hasst Ukrainer
Kiew (dpa) – In der russischen Führung um Präsident Wladimir Putin herrscht nach Ansicht der Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein «Hass» gegen alle Ukrainer.
«Es gibt Aussagen, Kommentare und Auftritte Putins und anderer russischer Führer, die zeigen, wie sie das Volk der Ukrainer ignorieren und hassen, in denen sie reden, als ob die Ukraine nicht existiert», sagte Agnès Callamard im ukrainischen Fernsehen. «Und genau diese Aussagen werden wir als Teil der Beweisführung nutzen, wenn wir die Frage des Völkermords erörtern.» Weiterlesen
Ein Jahr erfolgreiche Regierungsarbeit – Zukunft gestalten in Krisenzeiten
„Vor einem knappen Jahr sind wir als ‚Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen‘ angetreten. Mit dem Zukunftsvertrag für Rheinland-Pfalz haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ehrgeizige Ziele formuliert, um die Chancen des Veränderungsjahrzehnts für unser Land und seine Menschen zu nutzen und die großen Herausforderungen der Zeit zu bewältigen und sozial gerecht zu gestalten. Wir hatten dabei die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Eindämmung der Klima-Krise, die Transformation in der Wirtschafts- und Arbeitswelt und die Gestaltung der Digitalisierung im Blick. Weiterlesen
Ukraine stellt Gas-Transit in Region Luhansk ein
Kiew (dpa) – Kriegsbedingt stellt die Ukraine ab Mittwoch den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes ein.
Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg – das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, teilte der ukrainische Gasnetzbetreiber am Dienstag mit. Aufgrund der russischen Besatzung sei es unmöglich geworden, den Punkt Sochraniwka sowie die Verdichterstation Nowopskow zu kontrollieren, hieß es. Der Betreiber berief sich auf einen Fall «höherer Gewalt». Weiterlesen
Deutsche Botschaft in Kiew öffnet in Minimalbesetzung wieder
Kiew (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Besuch in der Ukraine die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in der Hauptstadt Kiew noch an diesem Dienstag angekündigt.
Die Arbeit der Botschaft werde in Minimalpräsenz wieder aufgenommen, sagte die Grünen-Politikerin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. In der Botschaft werde es zunächst einen eingeschränkten Betrieb geben. Sie sei sehr froh, dass Botschafterin Anka Feldhusen wieder in Kiew arbeiten könne. Weiterlesen
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