Die sicherheitspolitischen Herausforderungen durch Extremismus und staatlich gelenkte Akteure sind laut Innenminister Roger Lewentz 2021 deutlich gestiegen. Er stellte bei der Vorstellung des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzberichts 2021 diese hochdynamischen Entwicklungen in den Vordergrund. Weiterlesen
Tel Aviv (dpa) – Im Skandal um verschwundene Kinder jemenitischer und anderer orientalischer Einwanderer in Israel ist am Montag ein Kindergrab geöffnet worden.
Das israelische Gesundheitsministerium will aus dem Grab auf einem Friedhof in Petach Tikva bei Tel Aviv DNA-Proben entnehmen. Ziel der Untersuchung ist es, Gewissheit im Fall von Usiel Churi zu bringen. Eine DNA-Untersuchung kann jedoch nach Angaben des Ministeriums mehrere Wochen dauern. Weiterlesen
Minderheiten
Von Andreas Landwehr und Christiane Oelrich, dpa
Peking (dpa) – Dem Besuch war ein heftiges Tauziehenvorangegangen: Erstmals seit 17 Jahren ist diese Woche mit Michelle Bachelet wieder eine Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu Besuch in China.
Menschenrechtsgruppen warnen sie vor dem Risiko, «in ein Minenfeld der Propaganda zu treten, das die chinesische Kommunistische Partei ausgelegt hat». Wird die chinesische Seite ihren Besuch benutzen, um Menschenrechtsverletzungen zu «übertünchen», wie Kritiker fürchten? Oder wie kann Bachelet glaubhaft solchen Verstößen und der Verfolgung von Uiguren, Tibetern und anderen Angehörigen von Minderheiten nachgehen? Weiterlesen
Washington (dpa) – Wegen dramatischer Engpässe in den USA fliegt die US-Regierung über ihren Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz weitere Säuglingsmilchnahrung ein.
Die US-Regierung kündigte am Sonntagabend für die kommenden Tage einen zweiten Flug von Ramstein aus in die USA an. Mit der Maschine werde Babynahrung des Schweizer Herstellers Nestlé in die US-Hauptstadt Washington geflogen und von dort aus in ein Nestlé-Werk im Bundesstaat Pennsylvania gebracht, teilte das Weiße Haus mit. Dann werde die spezielle Säuglingsmilchnahrung für Babys mit Kuhmilch-Allergie von einem Logistikunternehmen in den Vereinigten Staaten weiterverteilt. Weiterlesen
Genf (dpa) – Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie andere tödliche Konflikte ist die Zahl der durch Gewalt vertriebenen Menschen weltweit erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen auf mehr als 100 Millionen angestiegen. Das teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Genf mit.
«Hundert Millionen ist eine krasse Zahl – ernüchternd und alarmierend zugleich. Es ist ein Rekord, den es niemals hätte geben dürfen», sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi. Die Zahl sei ein Weckruf, dass Konflikte gelöst und verhindert werden müssten. Weiterlesen
Globale Sicherheit
Von Julia Wäschenbach, dpa
Stockholm (dpa) – Eine gefährliche Mischung aus Umwelt- und Sicherheitskrisen birgt dem Forschungsinstitut Sipri zufolge komplexe Risiken für den Frieden auf der Welt.
Auf dieses «neue Zeitalter der Risiken» seien Entscheidungsträger bislang nicht vorbereitet, warnen die Friedensforscher aus Stockholm in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Darin wird ein düsteres Bild von der künftigen weltweiten Sicherheitslage gezeichnet.
Der Bericht zeigt auf, wie Umweltkrisen – Klimawandel, Knappheit an Ressourcen, Aussterben von Arten – mit Sicherheitskrisen und anderen Bedrohungen wie der Corona-Pandemie zusammenwirken können. Schwedens frühere Außenministerin und EU-Umweltkommissarin Margot Wallström schreibt im Vorwort: «Die Mischung ist giftig, tiefgreifend und schädlich. Und Institutionen mit der Macht, Lösungen zu finden, wachen viel zu langsam auf.» Weiterlesen
Stockholm (dpa) – Eine gefährliche Mischung aus Umwelt- und Sicherheitskrisen birgt dem Forschungsinstitut Sipri zufolge komplexe Risiken für den Frieden auf der Welt. Auf dieses «neue Zeitalter der Risiken» seien Entscheidungsträger nicht vorbereitet, warnen die Friedensforscher aus Stockholm in einem am Montag veröffentlichten Bericht.
Darin wird ein düsteres Bild von der künftigen weltweiten Sicherheitslage gezeichnet. Der Bericht zeigt auf, wie Umweltkrisen – Klimawandel, Knappheit an Ressourcen, Aussterben von Arten – mit Sicherheitskrisen und anderen Bedrohungen wie der Corona-Pandemie zusammenwirken. Weiterlesen
Washington (dpa) – Wegen dramatischer Engpässe in den USA fliegt die US-Regierung über ihren Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz Säuglingsmilchnahrung ein.
Am Samstagabend sei eine erste Maschine mit medizinischer Spezial-Babynahrung von Ramstein aus in Richtung USA gestartet, sagte der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates im Weißen Haus, Brian Deese, am Sonntag im US-Sender CNN. Weitere Flüge seien in den kommenden Tagen geplant. US-Präsident Joe Biden schrieb während seiner Asien-Reise auf Twitter, an Bord der ersten Militärmaschine seien mehr als 70.000 Pfund (knapp 32 Tonnen) Säuglingsmilchnahrung. Weiterlesen
Wien (dpa) – In Österreich sind im Zusammenhang mit EU-Sanktionen bislang 254 Millionen Euro von russischen Oligarchen eingefroren worden. Die Gelder waren auf 97 Konten geparkt, wie das Kanzleramt am Sonntag in Wien berichtete. Weiterlesen
Moskau (dpa) – Russland ist nach Angaben eines Beraters von Kremlchef Wladimir Putin bereit, die Gespräche mit Kiew wieder aufzunehmen. Er sehe jedoch die Ukraine in Zugzwang, sagte Wladimir Medinski am Sonntagabend der Agentur Interfax zufolge im belarussischen Staatsfernsehen.
Medinski, der zuvor die Verhandlungen für die russische Seite geleitet hatte, schloss auch ein Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht aus. Doch dafür werde eine «ernsthafte Vorbereitung» benötigt, wie etwa ausgearbeitete Dokumente, die die Präsidenten dann unterschreiben könnten. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf die Aussagen. Weiterlesen
Toronto (dpa) – Bei mehreren heftigen Stürmen und Gewittern sind in Kanada am Wochenende mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen.
Das Unwetter zog eine Schneise der Verwüstung durch die Provinzen Ontario und Quebec und trennte fast eine Million Haushalte von der Stromversorgung, wie das kanadische Umweltministerium mitteilte. Weiterlesen
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