Lückenschluss A1 ist zwingend erforderlich

MdL Marco Weber (FDP RLP

„Die Grünen in der Vulkaneifel sind inzwischen im völligen Realitätsverlust angekommen. Natürlich braucht die Region den Lückenschluss der A1. Es ist untragbar, dass Schwerlastverkehr seit Jahrzehnten über Ausweichstrecken durch unsere Dörfer geleitet wird“ reagiert Marco Weber, Landtagsabgeordneter für die Vulkaneifel und Freier Demokrat auf den jüngst erschienenen Presseartikel der Vulkaneifeler Grünen zum A1 Lückenschluss. Weiterlesen

Bericht: Flugzeugabsturz möglicherweise beabsichtigt

Peking (dpa) – Der Absturz eines Passagierflugzeugs der China Eastern Airlines im März mit 132 Toten ist einem US-Pressebericht zufolge möglicherweise absichtlich ausgelöst worden.

Flugdaten deuteten darauf hin, dass jemand im Cockpit die Boeing 737-800 bewusst habe abstürzen lassen, berichtete das «Wall Street Journal» am Mittwoch. Demnach seien entsprechende Befehle in die Steuerung eingegeben worden. Das Blatt berief sich auf Quellen, die mit den vorläufigen Erkenntnissen der EU-Ermittler vertraut seien.Eine nicht genannte Person wurde mit den Worten zitiert: «Das Flugzeug tat, was ihm von jemandem im Cockpit befohlen wurde.» Weiterlesen

Schweden und Finnland beantragen Aufnahme in die Nato

Brüssel (dpa) – Schweden und Finnland haben offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Botschafter der beiden Staaten übergaben Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochmorgen in der Brüsseler Bündniszentrale die entsprechenden Dokumente.

Grund für Schwedens und Finnlands Wunsch nach Aufnahme in die Militärallianz sind Sicherheitssorgen, die in den Ländern im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine aufkamen. Beide Staaten verfolgten bis dahin entschieden eine Politik der militärischen Bündnisfreiheit.

Mit den Aufnahmeanträgen wird sich nun der Nato-Rat beschäftigen. In ihm sitzen Vertreter der 30 Bündnisstaaten, die im Konsens eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen müssen. Weiterlesen

Selenskyj: Telefonat mit Scholz «recht produktiv»

Kiew (dpa) – Nach Spannungen im Verhältnis zwischen Kiew und Berlin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als «recht produktiv» bezeichnet.

Man habe unter anderem über militärische Unterstützung für die Ukraine gesprochen, teilte Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache mit. Er habe Scholz über die aktuelle militärische Lage und ihre mögliche künftige Entwicklung informiert, sagte der Präsident.

Etwas andere Worte wählte Selenskyj, um sein Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu beschreiben. Diese Unterhaltung sei «substanziell und lang» gewesen, sagte er. Es sei unter anderem um die nächste Runde der europäischen Sanktionen gegen Russland sowie die Pläne der Ukraine für einen raschen Beitritt zur Europäischen Union gegangen. Weiterlesen

Strack-Zimmermann fordert Koordinator für Waffenhilfe

Berlin (dpa) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Forderungen nach einem Chef-Manager für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bekräftigt.

Sie plädiere dafür, dass schnell ein Sonderkoordinator im Kanzleramt alle Beteiligten aus Politik, Wirtschaft und Militär an einen Tisch bringe, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Nach der Evakuierung von gut 260 ukrainischen Soldaten aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol bleibt die Lage der verbliebenen Verteidiger der Stadt in der riesigen Industrieanlage unklar.

Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, in die Anstrengungen zu ihrer Rettung seien einflussreiche internationale Vermittler eingeschaltet. Im Osten der Ukraine gehen die Kämpfe weiter, in anderen Regionen gibt es russische Luftangriffe.

Die gut 260 Soldaten, die das Azovstal-Werk in der Nacht zum Dienstag verließen, begaben sich dabei in russische Gefangenschaft. Kiew hofft auf einen späteren Austausch gegen russische Kriegsgefangene, Russlands Militär ließ einen solchen Schritt zunächst offen. Moskau veröffentlichte ein Video, das die Gefangennahme der Ukrainer, medizinische Behandlung sowie den Abtransport von Verletzten zeigen soll. Gut 50 der Soldaten sollen schwer verwundet sein. Weiterlesen

Weltstrafgericht schickt größtes Ermittlerteam in die Ukraine

Den Haag (dpa) – Im Zuge der Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Internationale Strafgerichtshof ein Team von 42 Experten in das Land entsandt. Es sei das bisher größte Ermittler-Team, das das Weltstrafgericht jemals entsendet habe, wie Chefankläger Karim Khan am Dienstag in Den Haag mitteilte. Zu dem Team gehörten Untersucher und forensische Experten. Einen Teil der Experten hatten die Niederlande nach Angaben der Anklage zur Verfügung gestellt. Weiterlesen

Finnisches Parlament stimmt für Nato-Mitgliedsantrag

Helsinki (dpa) – Mit überwältigender Mehrheit hat das finnische Parlament einem Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft des Landes zugestimmt.

Nach einer zweitägigen Debatte sprachen sich am Dienstag 188 Abgeordnete für einen Mitgliedsantrag in dem Verteidigungsbündnis aus, 8 votierten dagegen. Damit ist der Weg für eine finnische Bewerbung um die Nato-Mitgliedschaft endgültig frei.

Finnland beendet damit eine jahrzehntelange Tradition der Bündnisfreiheit. Der Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft ist eine Reaktion aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und eine veränderte Sicherheits- und Bedrohungslage. Finnland teilt eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Weiterlesen

Bank-of-England: «Apokalyptische» Lebensmittelpreise drohen

London (dpa) – Angesichts des russischen Kriegs gegen das wichtige Agrarland Ukraine hat der britische Zentralbankchef Andrew Bailey vor «apokalyptischen» Preissteigerungen bei Lebensmitteln gewarnt.

Die Ukraine habe zwar ausreichend Vorräte, aber könne die Waren nicht exportieren, sagte Bailey einem Parlamentsausschuss in London. «Es ist eine große Sorge für dieses Land und eine große Sorge für die Entwicklungsländer», sagte der Chef der Bank of England britischen Medien vom Dienstag zufolge. «Tut mir leid, dass ich apokalyptisch bin, aber das ist ein großes Problem.» Weiterlesen

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