Mainz, den 26. August 2022 – Der Steuerzahlerbund und Haus & Grund warnen davor, dass es durch die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zu drastischen Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer kommen kann. So will das Land Rheinland-Pfalz die sog. Nivellierungssätze um bis zu 100 Punkte erhöhen. Damit würden die Kommunen unter Zugzwang gesetzt, an den Hebesätzen zu schrauben. Weiterlesen
Sorge um Saporischschja: Experten sollen rasch zu AKW in die Ukraine
Was genau ist los an Europas größtem Atommeiler im ukrainischen Kriegsgebiet? Seit Wochen herrscht Wirrwarr, jetzt sorgt eine Notabschaltung für zusätzliche Unruhe. Bekommen internationale Experten endlich Zugang?
Kiew/Moskau (dpa) – Nach einem Notfall im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja fordert die Ukraine dringend Aufklärung durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA. Dies verlangte am Freitag auch die Bundesregierung und nannte die Lage am größten Kernkraftwerk Europas sehr gefährlich. Nach russischer Darstellung könnte eine IAEA-Mission nächste Woche beginnen. Ob diese Ankündigung belastbar ist, blieb unklar.
Berlin verurteilte zudem den russischen Angriff auf einen ukrainischen Personenzug am Mittwoch in der Ortschaft Tschaplyne und appellierte an Moskau, Attacken gegen zivile Ziele zu stoppen. «Wir sind schockiert angesichts der Vielzahl an zivilen Opfern, unter ihnen mehrere Kinder», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. «Dutzende weitere Menschen wurden verletzt, zum Teil schwer.» Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Weiterlesen
Athener Abhörskandal: Regierungschef lehnt Rücktritt ab
Athen (dpa) – Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat im Parlament Forderungen der Opposition zurückgewiesen, wegen eines Abhörskandals zurückzutreten und Neuwahlen auszurufen.
Anlass der Parlamentsdebatte war, dass der griechische Geheimdienst EYP monatelang das Handy eines Oppositionspolitikers abgehört hat. Mitsotakis betonte vor den Abgeordneten erneut, er habe davon nichts gewusst; die Aktion sei zwar legal, jedoch falsch gewesen. Weiterlesen
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Werfen eines Gegenstandes von einer Brücke
Zu einer sehr gefährlichen Tat kam es am 24.08.2022 gegen 14:22 Uhr im Bereich der Bundesstraße in Daun. Weiterlesen
Niederlande wollen Asylkrise überwinden
Den Haag (dpa) – Mit zusätzlichen Millionenausgaben und mehr Wohnungen für Migranten wollen die Niederlande eine seit Wochen anhaltende Asylkrise überwinden. Einen Aufnahmestopp soll es vorerst nicht geben; allerdings sollen Genehmigungen für die Nachreise von Familienangehörigen zeitweilig ausgesetzt werden. Das berichteten niederländische Medien übereinstimmend unter Berufung auf den Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Regierung in Den Haag und den Gemeindevertretungen.
Demnach sollen die Kommunen in diesem Herbst insgesamt 20.000 Wohnungen für Flüchtlinge mit Aufenthaltsstatus zur Verfügung stellen. Die Regierung will den Berichten zufolge für verschiedene Projekte in den kommenden Jahren rund 730 Millionen Euro bereitstellen: von zusätzlichen Notunterkünften und flexibel nutzbaren Übergangswohnungen bis hin zu Einbürgerungen und dem Vorgehen gegen Unruhestifter. Weiterlesen
Haben Russen Ausbildung von Ukrainern an Waffen ausgespäht?
Geheimdienste
Von Carsten Hoffmann, dpa
Berlin (dpa) – Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) hat vor einer zunehmenden Gefahr der Spionage aus Russland gewarnt. Bedrohungslage und Bedrohungsanalyse seien mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine am 24. Februar anders geworden, sagte MAD-Präsidentin Martina Rosenberg verbreiteten Interview des Bundeswehr-Formats «Nachgefragt».
«Insbesondere durch Ausbildung ukrainischer Streitkräfte hier in Deutschland, aber auch durch die Waffenlieferungen in die Ukraine ist das Interesse an Deutschland als Drehscheibe und als logistische Scheibe natürlich auch noch einmal größer geworden.» Wenn eine Drohne über ein Munitionslager fliege oder auch über eine Ausbildungsstätte, in der ukrainische Kräfte ausgebildet würden, müssten Möglichkeiten der Spionage und Sabotage genau geprüft werden. Weiterlesen
Frontex: Fast eine Million Einreisen aus Russland auf dem Landweg
Warschau (dpa) – Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex fast eine Million russische Staatsbürger auf dem Landweg über die EU-Außengrenzen eingereist. Vom Tag des Einmarschs am 24. Februar bis zum 22. August waren es genau 998 085 russische Staatsbürger, wie ein Frontex-Sprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. In der Woche vom 16. August bis zum 22. August sei die Zahl der Einreisen im Vergleich zur Vorwoche geringfügig zurückgegangen. Weiterlesen
„Im Land daheim-Tour“ – Ministerpräsidentin Malu Dreyer trifft Ehrenamt im Landkreis Bernkastel-Wittlich
Ehrenamtliches Engagement steht im Mittelpunkt einer Staffel der „Im Land Daheim-Tour“ von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Weiterlesen
Erfolgreicher Start des CARAVAN SALON in Düsseldorf
Der CARAVAN SALON DÜSSELDORF startete am Freitag mit gut gefüllten Hallen in seine zehntägige Messelaufzeit. Interessierte Fachleute, hochkarätige Besucher sowie internationale Medienvertreter nutzten den Preview Day um erste Caravaning-Luft zu schnuppern. Weiterlesen
Pakistan ruft wegen anhaltender Fluten Notstand aus
Islamabad (dpa) – Pakistan hat aufgrund der anhaltenden Regenfälle und daraus resultierenden Fluten den Notstand ausgerufen. Zudem hat das Land am Donnerstag um internationale Hilfe zur Bewältigung der Katastrophe gebeten.
Die Todeszahlen steigen indes weiter: Nach neuesten Zahlen der Nationalen Katastrophenbehörde haben bereits 937 Menschen ihr Leben verloren. Wie ein Sprecher der Behörde der Deutschen Presse-Agentur berichtete, seien außerdem 33 Millionen Menschen aufgrund der Fluten ohne feste Bleibe. Das seien 15 Prozent der pakistanischen Bevölkerung. «Wir richten derzeit zwei Millionen Notunterkünfte ein», sagte der Sprecher weiter. Das Militär helfe außerdem bei Evakuierungen. Weiterlesen
Taiwan warnt: Russland und China bedrohen Weltordnung
Taipeh (dpa) – Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat Chinas Aggressionen gegen ihr Land mit Russlands Angriff auf die Ukraine verglichen. Beide Entwicklungen seien ein Beleg dafür, «wie autoritäre Länder die Weltordnung stören und bedrohen», sagte Tsai bei der Begrüßung einer Besuchergruppe um die US-Senatorin Marsha Blackburn. Es ist schon die vierte amerikanische Delegation in Taiwan innerhalb weniger Wochen.
Tsai sagte, demokratische Staaten müssten angesichts dieser Bedrohungen weiter zusammenhalten und kooperieren. Taiwan werde auch in Zukunft mit den USA und anderen gleichgesinnten Demokratien zusammenarbeiten, um die Stabilität der indopazifischen Region zu gewährleisten. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen