Mainz/Berlin. Nachdem im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Einigung mit der Union beim Wachstumschancengesetz erreicht worden ist, haben Vertreter der rheinland-pfälzischen Ampel der CDU eine Blockadehaltung vorgeworfen. CDU-Landeschef Christian Baldauf hielt dagegen und bezeichnete das Gesetz als nicht ausreichend. Die Fronten sind verhärtet, weit über Berlin hinaus. Weiterlesen
Landtag für weitere erleichterte Auftragsvergabe zum Bauen im Ahrtal
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich einstimmig für weitere Erleichterungen bei der Auftragsvergabe für Bauprojekte ausgesprochen. Damit soll der Wiederaufbau des von der Flutkatastrophe betroffenen Ahrtals unterstützt werden. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hatte vor der Abstimmung am Donnerstag im Parlament in Mainz dafür geworben, die seit dem Jahr 2022 geltende Ausnahmeregelung bis Ende März 2025 zu verlängern. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Ampel hat laut „PoliTrend“ erneut keine Mehrheit mehr
Mainz. Die rheinland-pfälzische Ampel-Regierung hat in der Umfrage „PoliTrend“ erneut keine Mehrheit mehr. Die CDU ist bei der Sonntagsfrage im Februar wieder stärkste Kraft und erreicht wie zuletzt im November 31 Prozent. Die größte Regierungspartei SPD, die seit mehr als 30 Jahren regiert, bliebe unverändert auf ihrem historischen Tiefstand von 22 Prozent, wie das SWR-Politikmagazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ in Mainz mitteilte. Drittstärkste Kraft wäre erneut die AfD. Sie verliert aber im Vergleich zur letzten Umfrage zwei Prozentpunkte und kommt auf 15 Prozent. Weiterlesen
Anja Rakowski bedankt sich für hohes Maß an Zivilcourage im Sinne der Kampagne “Wer nichts tut, macht mit.”
Trier. Die Behördenleiterin des Polizeipräsidium Trier, Anja Rakowski, hat am Mittwoch, den 21. Februar, Bürgerinnen und Bürger geehrt, die ganz im Sinne der Kampagne “Wer nichts tut, macht mit” ein hohes Maß an Zivilcourage gezeigt, Menschen gerettet oder maßgeblich zur Aufklärung von Straftaten beigetragen haben. 18 Bürgerinnen und Bürger erschienen zur Feierstunde im Polizeipräsidium Trier. Weiterlesen
Sturm in Rheinland-Pfalz und im Saarland erwartet
Mainz/Saarbrücken. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat für Rheinland-Pfalz und das Saarland schwere Sturmböen und teilweise sogar orkanartige Böen vorausgesagt. Am Donnerstagmittag wird der Wind laut DWD vor allem westlich des Rheins stärker. Hier könne es schon zu starken bis stürmischen Böen zwischen 60 und 70 km/h kommen. Mit dem Durchzug einer Kaltfront sei am Abend dann ein deutlich zunehmender Wind zu erwarten. Besonders vom Hunsrück und der Eifel bis zum Westerwald seien teils schwere Sturmböen zwischen 80 und 100 km/h möglich. Dort, wo es zu Schauern kommt, könne es auch orkanartige Böen von bis zu 110 km/h geben. Weiterlesen
Ebling: ‚Unser Dorf hat Zukunft‘ geht 2024/2025 in die nächste Runde
Innenminister Michael Ebling hat den Startschuss für den Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2024/2025 gegeben. Damit startet der neue Wettbewerbsturnus in Rheinland-Pfalz für den Bundesentscheid 2026. Die Anmeldefrist für den Landeswettbewerb endet am 26. April 2024. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die teilnehmenden Ortsgemeinden ihre Bewerbungsunterlagen bei der zuständigen Kreisverwaltung eingereicht haben. Weiterlesen
Wissing: Bahnlärm für Anwohner unerträglich
Mainz/Koblenz. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält weiter an den Plänen für eine Alternativtrasse für Güterzüge durch den Westerwald und den Taunus fest. Bis zum Jahr 2051 werde deutschlandweit ein Plus beim Güterverkehrsaufkommen von 46 Prozent und auf der Schiene ein zu Zuwachs von 33 Prozent erwartet, sagte Wissing der «Rhein-Zeitung» (Mittwoch). «Wir müssen uns ehrlich die Frage stellen, wie der Verkehr über die Infrastrukturen, die wir jetzt etwa im Mittelrheintal haben, abgewickelt werden soll. Ohne Investitionen in neue Strecken wird das schwer möglich sein.» Weiterlesen
Besorgnis über die Lage der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz
Junge Freie Wähler fordern Maßnahmen gegen Fachkräftemangel und Finanzierungsschwierigkeiten
Rheinland-Pfalz, 20. Februar 2024 – Die Vorsitzende der Jungen Freien Wähler Rheinland-Pfalz, Lisa-Marie Jeckel, äußerte anlässlich der Berichterstattung zur Warnung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) heute auch ihre tiefe Besorgnis über die aktuellen Herausforderungen, denen die Krankenhäuser gerade im ländlichen Raum des Bundeslandes gegenüberstehen. Insbesondere der alarmierende Fachkräftemangel und die finanziellen Probleme setzen den Gesundheitseinrichtungen erheblich zu. Weiterlesen
NLS – Nürburgring Langstreckenpokal Termine stehen fest
Der Rennkalender der traditionsreichen Nordschleifen-Rennserie umfasst in diesem Jahr acht Rennen bei sechs Veranstaltungen. Alle Rennen werden auf der Kombination aus Nürburgring Grand-Prix-Kurs Kurzanbindung und der legendären Nordschleife ausgetragen. Weiterlesen
ADAC RAVENOL 24h Nürburgring: Zeitplan für 24h und 24h Qualifiers veröffentlicht
- Sportliche Abläufe für die 24h Nürburgring und die Qualifiers sind fixiert
- ADAC Nordrhein sorgt frühzeitig für Planungssicherheit für Teams und Fans
- 24h Qualifiers werden als Lauf zur NLS gewertet und damit noch spannender
- Zeitpläne ab sofort online unter www.24h-rennen.de
Die Zeitpläne für die ADAC RAVENOL 24h Nürburgring sowie die ADAC 24h Nürburgring Qualifiers sind ab sofort verfügbar. Damit fällt traditionell für zahlreiche Fans der Startschuss, mit den Planungen für das Motorsportereignis des Jahres zu beginnen und auch für die Teilnehmer und Teams gibt es frühzeitige Planungssicherheit. Weiterlesen
Angeklagte Lehrerin: Mertin hofft auf Gesetzesänderung
Mainz. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hofft im Fall einer wegen Verbreitung von Kinderpornografie angeklagten Lehrerin auf eine schnelle Gesetzesänderung. Seine Hoffnung sei es, dass das Bundesgesetz bis zum Urteil des Schöffengerichts Montabaur so geändert werde, dass alle Beteiligten entscheiden könnten und es für die Frau nicht auf eine juristisch mögliche «Stütze» ankomme, sagte der FDP-Politiker am Dienstag im Rechtsausschuss des Landtags in Mainz. Dieser hatte sich auf Antrag der Freien Wähler mit dem Fall der Lehrerin aus dem Westerwald befasst. Weiterlesen
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