Bafin fordert von Deutscher Bank mehr Bemühen bei Geldwäsche

Frankfurt/Main. Die Finanzaufsicht Bafin schaut der Deutschen Bank beim Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch länger intensiv auf Finger. Die Behörde verlängerte das Mandat des im September 2018 eingesetzten Sonderbeauftragten bei Deutschlands größtem Geldhaus bis zum 30. Oktober 2024.

Das geht aus einem veröffentlichten Bescheid hervor. Demnach ordnete die Bafin bereits am 21. November 2023 «Maßnahmen zur Verbesserung der Datenverarbeitungssysteme zur Überwachung von Transaktionen» an. Sollte der Frankfurter Dax-Konzern Mängel nicht beseitigen, drohen Geldbußen.

Die Bafin hatte die Deutsche Bank im September 2018 im Zusammenhang mit der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angewiesen, «angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten». Zur Überwachung der angeordneten Maßnahmen schickte die Finanzaufsicht dem Geldhaus einen Sonderaufpasser ins Haus – seinerzeit ein Novum in der deutschen Bankenbranche.

Die Deutsche Bank teilte auf Anfrage mit, die Bafin habe «keine neuen Defizite festgestellt, sondern für die Umsetzung der bereits vereinbarten Maßnahmen einen verbindlichen Zeitrahmen festgelegt». Die Bank werde weiter eng mit der Bafin zusammenarbeiten und die nötigen Ressourcen einsetzen, um fristgerecht auch diese Maßnahmen abzuschließen. (dpa)

58 Verurteilungen wegen rechtsextremistischer Straftaten

Michael Ebling (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz, spricht auf einer Pressekonferenz. (Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild)

Mainz. In Rheinland-Pfalz wurden 769 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten im Jahr 2022 eingeleitet. 58 Verurteilungen wegen solcher Straftaten habe es gegeben, teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion in Mainz mit. Der Minister berief sich bei seinen Angaben auf das Ergebnis der bundeseinheitlichen Erhebungen der Staatsanwaltschaften über diese Straftaten. Weiterlesen

Einrichtungsleitung für Hospiz gestartet

Geschäftsführer Oliver Winter wünscht Cordula Bielemeier viel Erfolg als Einrichtungsleiterin des stationären Hospizes in Wittlich. (Foto: St. Raphael CAB)

Cordula Bielemeier hat zum Jahresbeginn die Leitung des stationären Hospizes in Wittlich übernommen. Die neue Einrichtung befindet sich im Bau und soll im Sommer dieses Jahres fertiggestellt werden. „In dem stationären Hospiz sollen schwerstkranke und sterbende Menschen in ihrer letzten Lebensphase eine häusliche Umgebung finden und begleitet werden“, so Cordula Bielemeier. Weiterlesen

Schweitzer: Eine erfolgreiche Transformation braucht eine starke Sozialpartnerschaft

Minister Alexander Schweitzer: SPD-Fraktion RLP | A. Heimann.

Eifeler Hilfsorganisation „Eifellicht e.V.“ zu Empfang in der Stadt und bei „Ukrainehilfe“ Traben-Trarbach – weitere Hilfsprojekte in Krisengebiete vereinbart

Nachdem die  Traben-Trarbacher „Ukrainische Community“ unter Schirmherrschaft und mit Hilfe von Bürgermeister Marcus Heintel, Stadtbürgermeister Patrice Langer sowie mit rund 600 freiwilligen Helfern nun im 2. Jahr katastrophaler Kriegsauswirkungen in der Ukraine kleinere Hilfstransporte organisiert und durchgeführt hat, fand man für den Transport von medizinischen und pflegerischen Hilfsmitteln  in der Eifeler Hilfsorganisation „Eifellicht e.V.“ aus Gerolstein einen starken, Jahrzehnte erfahrenen Partner. Weiterlesen

Fasten heißt mehr als Verzichten

Vielfältige Angebote der Kirche begleiten durch die Zeit vor Ostern

Trier/Koblenz/Saarbrücken – Ob der Verzicht auf Süßigkeiten, Zigaretten, Alkohol, Fleisch oder in jüngerer Zeit auch auf soziale Medien oder Plastik: Fasten liegt im Trend. Dabei ist der bewusste Verzicht auf Genuss- oder Nahrungsmittel so alt wie die Menschheit selbst. Weiterlesen

Schockanruf “Falscher Polizeibeamter” erneut erfolgreich

Am 5. Februar, gegen 16:10 Uhr, erhielt eine 63-jährige spätere Geschädigte den Anruf eines vermeintlichen Polizeibeamten. Dieser suggerierte ihr glaubhaft, dass ihre Tochter angeblich einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht habe und sie nun eine Kaution zur Abwendung der Untersuchungshaft hinterlegen müsse. Kurz war eine weinende Frau am Telefon. Weiterlesen

L 64 / K 18 – Vollsperrung zwischen Eckfeld und Brockscheid

Ab dem 26.02.2024 starten die Straßenbauarbeiten im Zuge des Kreuzungsbereiches an der L 64 / K 18 bei Brockscheid

Im Zuge der Baumaßnahme wird durch den Landesbetrieb Mobilität Gerolstein der Kreuzungsbereich verbreitert, sodass zukünftig aus beiden Richtungen eine Linksabbiegespur entsteht. Somit wird die Verkehrssicherheit in diesem Bereich verbessert. Weiterhin wird die K 18 bis zum Ortseingang von Brockscheid saniert. Weiterlesen

Sichergestellte Gegenstände nach Diebstählen aus PKWs – Polizei sucht nach den Eigentümern

Im Rahmen der Ermittlungen zur Diebstahlsserie aus Fahrzeugen im Dezember 2023 (siehe Pressemeldungen vom 20. Dezember 2023, 15:56 Uhr: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117697/5677011 und 28. Dezember 2023, 15:44 Uhr https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117697/5680732 ) kann die Polizei Bitburg mehrere sichergestellte Gegenstände, bei denen es sich vermutlich um Diebesgut handelt, nicht zuordnen. Es handelt sich um folgenden Gegenstände: Weiterlesen

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