Wiesbaden. Die Zahl der Baugenehmigungen ist trotz starker Nachfrage nach Wohnraum in vielen Regionen Deutschlands im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit mehr als zehn Jahren gesunken. Weiterlesen
Stellungnahme zur Entscheidung des EU-Parlaments über medizinische Fahrtauglichkeitsprüfungen
Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz begrüßen die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Verantwortung für die Einführung verpflichtender Gesundheitstests für Führerscheinbesitzer in die Hände der Mitgliedstaaten zu legen. Diese Entscheidung respektiert die individuelle Souveränität der Staaten und ermöglicht es ihnen, Lösungen zu finden, die ihren spezifischen Bedürfnissen und Werten entsprechen. Weiterlesen
Spendenbetrüger in Gerolstein festgestellt, offener Haftbefehl beglichen
Gerolstein. Am Mittwoch, den 28.02.2024, wurden der Polizei mehrere Personen gemeldet, welche möglicherweise unberechtigt Spenden im Bereich der Einkaufsmärkte in Gerolstein sammeln. Bei Eintreffen der Polizei kann lediglich noch eine Person und ein mitgeführtes Fahrzeug festgestellt werden. Mitgeführte Kladden deuten darauf hin, dass die Personen tatsächlich unter Vorgabe einer falschen Legende unberechtigt Spenden einsammeln. Weiterlesen
Zeugin: Amokfahrer von Trier fühlte sich «verfolgt und überwacht»
Trier. Der Trierer Amokfahrer hat nach Aussage einer Zeugin monatelang vor der Tat unter einem starken Verfolgungswahn gelitten. «Er fühlte sich verfolgt und überwacht von jedem», sagte die frühere Bekannte des heute 54 Jahre alten Mannes am Mittwoch im neu aufgerollten Prozess um die tödliche Amokfahrt vom 1. Dezember 2020. Er habe geglaubt, er werde über die Heizungslüfter in ihrer Wohnung abgehört. Im Bambusstrauch vermutete er Mikrofone und auf der Straße sah er wiederholt ein Hin und Her fahrendes Auto. Weiterlesen
Bundesfinanzhof: Grundsteuer-Urteil bis zum Sommer
München. In den Eilverfahren zur strittigen Grundsteuerreform will der Bundesfinanzhof bis zur Jahresmitte eine Entscheidung fällen. «Ich wage hier die Prognose, dass wir bis zur Sommerpause eine Entscheidung haben», sagte BFH-Präsident Hans-Josef Thesling am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz des höchsten deutschen Finanzgerichts. Weiterlesen
Rassistische Sticker verschickt: Entlassung rechtens
Koblenz. Das Land Rheinland-Pfalz hat einen Polizisten wegen diskriminierender und rassistischer Chatinhalte aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen dürfen. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Dem damaligen Polizeikommissar seien seine Pflichten «nicht einmal ansatzweise bewusst» und ihm fehle «erkennbar die erforderliche charakterliche Reife und Stabilität für das Amt eines Polizeivollzugsbeamten». Weiterlesen
Weniger Tote auf rheinland-pfälzischen Straßen
Mainz. Auf rheinland-pfälzischen Straßen sind 2023 weniger Menschen ums Leben gekommen als im Jahr zuvor. Damals waren es 139 Menschen, darunter drei Kinder. Weiterlesen
Drittwärmster und einer der nassesten Winter seit 1881
Offenbach. Auch der diesjährige Winter in Deutschland ist Meteorologen zufolge deutlich zu warm gewesen. Statt kaltem Winterwetter „bereitete sich die Natur auf den Frühling vor“, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Mittwoch in Offenbach mitteilte. Damit sei es der 13. milde Winter in Folge und der drittwärmste sowie einer der nassesten seit 1881. Der DWD bezieht seine vorläufige Bilanz auf die ersten Auswertungen der bundesweit rund 2000 Messstationen. Weiterlesen
Ebling: Einwohnerzahl an der Ahr steigt wieder
Mainz. Der Wiederaufbau des Ahrtals hat nach Einschätzung des zuständigen Innenministers Michael Ebling rund zweieinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe an Fahrt aufgenommen. „Die Einwohnerzahlen steigen wieder“, berichtete der SPD-Politiker am Dienstag in Mainz nach der Sitzung des rheinland-pfälzischen Kabinetts. Weiterlesen
Gewerkschaft ruft ab Donnerstag zu Warnstreik auf
Mainz. Die Gewerkschaft Verdi hat in Rheinland-Pfalz ab Donnerstag zu einem zweitägigen Warnstreik im Nahverkehr aufgerufen. Betroffen seien die kommunalen Verkehrsbetriebe in Mainz, Pirmasens und Trier sowie der regionale Busverkehr in der Rhein-Nahe-Region, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch mit. Der Ausstand soll demnach am Donnerstag um 3.00 Uhr beginnen und bis zum Ende der letzten Schicht am Freitag andauern. Weiterlesen
46 Verletzte an Realschule in Trier: Mutmaßlich Reizgas versprüht
Trier. Nachdem mutmaßlich Pfefferspray versprüht worden ist, haben 46 Menschen in einer Trierer Realschule Atemwegsreizungen erlitten. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, rückten am Morgen Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr zu der Schule in Trier-Ehrang aus. Weiterlesen
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