Streit um Bezahlkarte: Kretschmann fordert Rechtssicherheit

Winfried Kretschmann (Foto:Bernd Weißbrod, dpa)

Brüssel. In der Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf eine rechtssichere Einführung gedrängt. «Ich bin da klar aufgestellt: Die muss rechtssicher sein», sagte der Grünen-Politiker nach einer auswärtigen Sitzung des Kabinetts in Brüssel. Man könne es sich nicht leisten, dass die Karte eingeführt und dann erfolgreich beklagt werde. «Dann zeigen wir ja wieder, dass der Staat in solchen Fragen nicht handlungsfähig ist.» Weiterlesen

Irene Roth neue Vorsitzende des Kuratoriums der LEPPER Stiftung

Die Mitglieder des Vorstands und des Kuratoriums der LEPPER Stiftung gratulieren Irene Roth (Mitte) zu ihrem neuen Amt als Vorsitzende des Kuratoriums. Von links nach rechts: Dr. Heinz-Josef Weis (Stellvertretender Kuratoriumsvorsitzender), Doris G. Lepper (Stifterin und Vorstandsvorsitzende), Irene Roth (Kuratoriumsvorsitzende), Tyrone Winbush (Stellvertretender Vorstandsvorsitzender), Rolf Gratzfeld (Mitglied des Kuratoriums).

Daun. Die LEPPER Stiftung gibt bekannt, dass das Stiftungskuratorium in seiner Sitzung am 15.02.2024 Irene Roth zur neuen Vorsitzenden des Kuratoriums gewählt hat, nachdem der langjährige Kuratoriumsvorsitzende und Zustifter Peter Lepper am 20.01.2024 verstorben war. Weiterlesen

ADAC Sommerreifentest: Nur einer ausreichend, alle anderen empfehlenswert

Echt empfehlenswert: 15 von den 16 getesteten Sommerreifen aus dem aktuellen ADAC Test schneiden mit gut oder befriedigend ab. Die Modelle von Continental, Michelin und des koreanischen Herstellers Kumho erreichen Topnoten. Im Mittelfeld liegen weitere zwölf Modelle. Lediglich der Reifen von Vredestein bekommt ein ausreichend – er lässt Federn durch seine sehr geringe Laufleistung von nur 27.000 Kilometern. Getestet wurden die Reifen in der Dimension 215/55 R17, die häufig bei kleinen SUV und Autos der unteren Mittelklasse zum Einsatz kommen. Weiterlesen

„Zeit der Verhandlungen“: Protestpause bei Bauern Demonstrationen

Ein Landwirt bearbeitet mit seinem Traktor das Feld. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild

Mainz. Im Streit um die Agrarpolitik der Bundes- und Landesregierung plant der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd in den nächsten Wochen keine umfangreichen Protestaktionen mit Kundgebungen und Traktoren-Konvois. „Jetzt ist die Zeit der Verhandlungen“, sagte der Sprecher des Verbandes der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Sollten die Zusagen aus der Politik aber nicht eingehalten werden, würden die Landwirte auch wieder auf die Straße gehen. Weiterlesen

Ampel will erleichterte Auftragsvergabe für Bauen verlängern

Mainz. Nach dem Willen der Ampel-Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag sollen Erleichterungen bei der Auftragsvergabe für Bauprojekte länger als bisher geplant gelten. Das sieht ein Antrag vor, den die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen an diesem Donnerstag in den Landtag in Mainz bringen wollen. Eine zunächst bis Ende März dieses Jahres geltende Regelung solle bis Ende März 2025 verlängert werden, kündigte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag in Mainz an. Weiterlesen

Städte in Rheinland-Pfalz erhöhen Gebühren fürs Anwohnerparken

Koblenz.  In Koblenz kosten Anwohnerparkausweise für größere Autos bald mehr als für kleine. Damit ist die Stadt in Rheinland-Pfalz bislang die Ausnahme. Denn die meisten größeren Städte in Rheinland-Pfalz wollen die Preise für das Bewohnerparken zumindest aktuell nicht von der Größe der in Anspruch genommenen Fläche oder dem Gewicht der Fahrzeuge abhängig machen. Einige haben zwar die Gebühren erhöht, sehen dabei aber keine Staffelung vor. Weiterlesen

Flut-Untersuchungsausschuss beendet Beweisaufnahme

Foto: Arne Dedert/dpa

Mainz. Der Flut-Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat seine Beweisaufnahme abgeschlossen. Der Abschlussbericht soll vor der Sommerpause Anfang August allen Landtagsabgeordneten vorliegen, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag in Mainz. Allen im Parlament vertretenen Fraktionen werde die Möglichkeit gegeben, eine Stellungnahme zu dem Bericht abzugeben. Für das September-Plenum sei dann die Aussprache im Landtag geplant. Der Bericht werde mehrere Bände umfassen und über 2000 Seiten haben. Weiterlesen

34. TECHNO-CLASSICA ESSEN 2024 – Die Klassik-Weltausstellung vom 3.* bis 7. April 2024

 

* 3. April 2024: Vorschau/ Happy View Day

  • Über 1.250 Aussteller aus mehr als 30 Nationen
  • Crème de la Crème der Oldtimer-Händler
  • Unübertroffene Vielfalt automobiler Kultur
  • Große automobile Jubiläen
  • Mehr als 120.000 Quadratmeter Ausstellungsfläche
  • Tickets im Online-Shop und an der Tageskasse

Essen. In wenigen Wochen wird die TECHNO-CLASSICA ESSEN wieder ihre Tore öffnen. Zur inzwischen 34. Auflage dieses absoluten Erfolgsformats werden über 1.250 Aussteller aus mehr als 30 Nationen anreisen und einzigartige Oldtimer mitbringen, zudem viele Ersatzteile, Accessoires und Automobilia. Weiterlesen

Grasfrosch, Erdkröte und Co. gehen auf Wanderschaft: SGD Nord bittet um Rücksicht auf Amphibien

Eine Kröte überquert eine befahrene Straße

Bald ist es wieder so weit: Heimische Amphibienarten wie zum Beispiel die Erdkröte, der Grasfrosch oder auch Molche begeben sich ab Mitte Februar auf ihre jährliche Reise. Auf dem Weg zu ihren Laichgewässern legen sie beachtliche Strecken von bis zu mehreren Kilometern zurück. Dabei queren sie auch vielbefahrene Straßen, die für sie zur Gefahr werden können. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord appelliert daher an Verkehrsteilnehmende, in den nächsten Wochen Rücksicht auf wandernde Amphibien zu nehmen.

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