Rheinland-Pfalz verstärkt die Sicherheitsvorkehrungen

Mainz. Innenminister Karl Peter Bruch hat wegen der neuen terroristischen Bedrohungslage in Deutschland mehr Präsenz von bewaffneter Polizei angekündigt. "Die Hinweise verdichten sich, dass Deutschland ein konkretes Anschlagsziel sein könnte", sagte Bruch am Mittwoch in Mainz.

In den Fokus der Terroristen könnten künftig besonders sogenannte "weiche Ziele", wie Menschenmassen rücken, fügte Bruch hinzu. Auch wenn es derzeit keine Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag in Rheinland-Pfalz gebe, könne nichts ausgeschlossen werden. "Es ist eine Bedrohungslage, die wir sehr ernst nehmen", unterstrich Bruch. Auch im Land gebe es mit den amerikanischen Militäreinrichtungen wie beispielsweise der Airbase in Ramstein potenzielle Ziel für terroristische Aktionen. Besonders geschützt werden müssten auch die Synagogen in Worms, Speyer und Mainz.

Die Bundesregierung hat vor einem Ende des Monats geplanten Terroranschlag in Deutschland gewarnt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte in Berlin, die Hinweise auf Terroranschläge hätten sich "verstärkt". Er kündigte eine "sichtbare Polizeipräsenz" an. Diese mit Weiterlesen

Mertin wirft SPD-Fraktion gespaltenes Rechtsstaats- und Verfassungsverständnis vor

Nachdem der Misstrauensantrag der Opposition gegen Justizminister Bamberger heute mit der absoluten Mehrheit der SPD-Fraktion abgelehnt wurde, warf der FDP-Fraktionsvorsitzende Herbert Mertin der SPD-Fraktion und der Landesregierung ein „gespaltenes Rechtsstaats- und Verfassungsverständnis“ vor.

Erst gestern habe der Ministerrat unter Leitung von Ministerpräsident Kurt Beck beschlossen, dass Rheinland-Pfalz beim Bundesverfassungsgericht einen Normenkontrollantrag gegen die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken einreichen werde.  Es sei natürlich das gute Recht der Landesregierung, sich an das Bundesverfassungsgericht zu wenden. Nur habe leider der Justizminister, der dieser Regierung angehöre, mit allen Mitteln versucht, einem Bürger einen „wirkungsvollen Rechtsschutz“ durch das Bundesverfassungsgericht vorzuenthalten. 

„Die SPD-Landtagsfraktion hat den Misstrauensantrag gegen einen Justizminister abgelehnt, der nicht nur das Grundrecht eines Bürgers auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz verletzt hat, sondern darüber hinaus als Dienstherr auch gegen das grundrechtlich gewährleistete Recht dieses Bürgers auf eine sachgerechte Entscheidung bei seiner Bewerbung um ein hohes Richteramt verstoßen hat“, sagte Mertin.

Mertin appelliere zudem an die SPD-Regierung, die wieder frei Weiterlesen

Kein GP2-Finale für Chrsitian Vietoris wegen Blinddarm-OP

Abu Dhabi/Gönnersdorf.  Beim Finale der GP2-Serie , das jetzt am Wochenende (13./14.11.)  in Abu Dhabi stattfindet,  kann Christian Vietoris aus Gönnersdorf/Vulkaneifel leider nicht teilnehmen.  Nach einem Check am Donnerststag im Krankenhaus musste der einzige deutsche Fahrer in der Formel-1-Nachwuchsserie noch am gleichen Abend eine Blinddarm-Operation über sich ergehen lassen.  Auf die beiden letzten Starts heute am Samstag und morgen am Sonntag muss das 21-Jährige Talent leider verzichten.  

CC-Pharma darf weiterhin verpacken

Trier / Densborn. CC-Pharma aus Densborn in der Eifel darf auch weiterhin Medikamente Verpacken. Das meldet heute der SWR. 

Die Trierer Staatsanwaltschaft ermittelt aber weiter gegen die Densborner Importfirma für Medikamente. Sie ist in Verdacht geraten, illegal importierte Arzneien aus der Türkei und aus Südafrika umverpackt und auf den deutschen Markt geworfen zu haben. Die Mittel sind hier nicht zugelassen. Die Auswertung der sichergestellten Daten wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

Nürburgring: ring-racer ausgeknockt !

Peinlich für die Verantwortlichen am Nürburgring: Großartig angekündigte "High-Speed-Achterbahn ring-racer" bereits vor der Inbetriebnahme überholt.  

Gerade sind alle Daten zum neuen „F1 Coaster der Ferrari World in Abu Dhabi veröffentlicht worden: Die neue Achterbahn in Abu Dhabi ist übrigens „Made in Rheinland-Pfalz“ und trägt offiziell den Namen “Formula Rossa”. Sie wurde heute am 04.11.2010 zusammen mit dem restlichen Freizeitpark in Abu Dhabi eröffnet und funktioniert vor allen Dingen.

Hierzu haben wir bereits ein erstes Filmdokument: 

http://www.youtube.com/watch?v=4MqLVNmpFCw

Die Fahrt auf der schnellsten Achterbahn der Welt beginnt im inneren einer riesigen klimatisierten Halle und führt die Fahrgäste nach dem Katapultstart hinaus in die Wüste. So soll der Coaster die Besucher in nur 2 Sekunden auf den Top Speed katapultieren, die Streckenlänge beträgt 2,07 Kilometer und der höchste Punkt der Bahn erreicht 52 Meter. Die maximale Belastung beträgt dabei 1,7 „G“.

Das wahrscheinlich ungewöhnlichste an dieser Bahn ist, dass alle Fahrgäste aus Sicherheitsgründen während der Fahrt spezielle Weiterlesen

Nürburgring-Skandal wächst: Frisierte Zuschauerzahlen oder systematischer Betrug?

Nürburgring. Heute veröffentlicht die Eifelzeitung ein Dokument, das die Zuschauerzahlen am Nürburgring von 1994 bis 2001 nach Veranstaltungen auflistet. Das Brisante dabei ist die doppelte Buchführung, die systematisch vorgenommen wurde: publizierte und tatsächliche Besucherzahlen. Unterm Strich wurden die realen Werte fast verdreifacht. Zahlen „schön“ schreiben scheint in der Ärea Kafitz an der Tagesordnung gewesen zu sein.

Die Landesregierung, zumindest der damalige  Aufsichtsratsvorsitzende muss das gewusst haben. Umsatzzahlen und frisierte Zuschauerzahlen können unter diesen Umständen niemals gepasst haben.

Wer hat eigentlich die Zahlen der überwiegend landeseigenen Nürburgring GmbH geprüft? Wurden etwa auch Bilanzen gefälscht? Viele offene Fragen bleiben. Was sagt die Landesregierung zu diesem Thema?       

Für 2001 ergibt sich die Summe von 370.000 verkauften Tickets – weit entfernt von den 2 Millionen, die bei jeder Gelegenheit von den Verantwortlichen genannt wurden und immer noch aktuell genannt werden. Dies war auch die Ausgangslage für das 350 Millionen Invest, das uns jetzt so schwer auf Weiterlesen

Geldautomat in Mayen manipuliert

Am Samstag, den 30.10.2010, in der Zeit von 14:00 Uhr bis 20:15 Uhr, brachten unbekannte Täter am Geldautomaten der Postbank in Mayen, Polcher Str. 5, ein Vorsatzgerät an , das zum Auslesen von EC Karten geeignet gewesen sein könnte.

Bei Benutzung des Geldautomaten werden die Daten der EC Karte durch ein solches Vorsatzgerät ausgelesen. Mit  den so erlangten Daten werden sogenannte Dubletten hergestellt, mit denen im Ausland dann Geldabhebungen vorgenommen werden können.

Durch dieses „Skimming“ entstanden in Deutschland in der zurückliegenden Zeit hohe Schadenssummen. Ob es zum Auslesen von Daten bei der Postbank in Mayen kam, oder es bei einem Versuch blieb, konnte bislang noch nicht ermittelt werden.

In diesem Zusammenhang fragt die Kriminalpolizei Mayen, wer verdächtige Beobachtungen am und um den Geldautomaten der Postbank Mayen im oben aufgeführten Zeitraum gemacht hat. Hinweise nimmt die Polizei Mayen, Tel: 02651/8010, entgegen.

 

Michael Billen verzichtet auf Listenplatz

Mainz/Kaschenbach. Der Landtagsabgeordnete Michael Billen hat sich dazu entschieden, nicht auf der Landesliste der rheinland-pfälzischen CDU zu kandidieren. Er will im Eifelwahlkreis Bitburg-Prüm wieder das Direktmandat gewinnen. „So wie ich mich in der Partei der Basisentscheidung gestellt habe, stelle ich mich auch in meinem Wahlkreis der Basisentscheidung der Wähler und bitte um das Vertrauen“, sagte der Abgeordnete aus Kaschenbach am Freitag. Damit beenden Klöckner und Billen die personellen Auseinandersetzungen innerhalb der CDU.

Der Entscheidung vorausgegangen waren Gespräche zwischen Michael Billen und der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner. Die Vorsitzende erklärte: „Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Michael Billen, freiwillig auf einen Listenplatz zu verzichten.“ 

Klöckner will den Parteifreunden im Eifelkreis Bitburg-Prüm im Landtagswahlkampf die notwendige Unterstützung geben. Sie werde mit Michael Billen weiterhin professionell und sachdienlich zusammenarbeiten.

Die CDU will in allen Regionen des Landes für den Sieg bei der Landtagswahl am 27. März kämpfen. „Unsere ganze Kraft werden wir auf Zukunftsthemen für Rheinland-Pfalz Weiterlesen

Aktuelle Arbeitsmarktzahlen: positiver Trend

 

Alle Altersgruppen profitieren aktuell von einer guten Arbeitsmarktlage

Region. Der Arbeitsmarkt in der Region Trier hat sich auch im Oktober weiter entspannt. In der Region Trier sind derzeit 10.038 Männer und Frauen arbeitslos. Die Arbeitslosenquote liegt jetzt bei 3,8 Prozent.

„Vor einem Jahr hätte niemand gedacht, dass wir in diesem Monat so nahe an die Zehntausendermarke herankommen“, freut sich der Chef der Trierer Arbeitsagentur, Wolfram Leibe. Für ihn ist es besonders erfreulich, dass die Region in ihrer gesamten Breite so gut aufgestellt ist: „Aus nahezu allen Wirtschaftbereichen, bekommen wir derzeit Arbeitsstellen gemeldet.“

Die Agentur für Arbeit differenziert bei der Betrachtung des Arbeitsmarktes neben den Branchen auch verschiedene Personengruppen, um so Risikofaktoren für die Beschäftigungsentwicklung frühzeitig zu erkennen und entsprechend zu reagieren. Besonders im Fokus stehen dabei stets zwei Personengruppen, die Jungen und die Älteren. Bei den Jugendlichen liegt die Arbeitslosenquote mit 3,4 Prozent unter der Gesamtquote. Die Arbeitslosigkeit bei älteren Arbeitnehmern Weiterlesen

MdL Alex Licht (CDU) bedauert Streckenstreichungen von Ryanair

Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, bedauert die heute von der Ryanair angekündigten Streckenstreichungen am Flughafen Hahn. Es sei allerdings zu bezweifeln, dass hierfür die von der Bundesregierung geplante Luftverkehrsabgabe ursächlich sei. Wie bei jedem Wirtschaftsunternehmen gehöre auch bei Ryanair die Überprüfung der Rentabilität bestimmter Sparten bzw. Strecken selbstverständlich zur Geschäftspolitik. Durch aktuelle Zahlen sei belegt, dass das Passagieraufkommen am Hahn gesunken sei. Mit der Luftverkehrsabgabe könne dies nicht zusammenhängen, da es diese noch gar nicht gebe, so Licht.

„Es spricht viel dafür, dass Ryanair die geplante Luftverkehrsabgabe vorschiebt, um sich von weniger profitablen oder unprofitablen Strecken zu trennen. Denn Umfragen bei Passagieren am Hahn zeigen, dass eine moderate Verteuerung von Flügen nicht zu einem Flugverzicht führt. Vom Hahn werden überwiegend Kurzstreckenziele angeflogen. Bei einer entsprechenden Auslandsdestination betragen die Mehrkosten für den Fluggast gerade einmal 8 Euro. Das schreckt niemanden ab. Es ist bedauerlich, Weiterlesen

Ryanair reduziert Frequenzen und streicht Destinationen

Hahn-Flughafen. Mit einem Fünf-Punkte-Maßnahmenpaket reagiert die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH auf die Ankündigung von Ryanair, im kommenden Jahr weniger Flüge anzubieten. Wichtigste Säule dabei ist die Akquise weiterer Frachtflüge und die Gewinnung zusätzlicher Passagierfluggesellschaften für den Standort. Mithilfe der Übernahme von Aufträgen, die bisher von Dienstleistern wahrgenommen wurden sowie der Optimierung von Geschäfts- und Ablaufprozessen sollen Kosten eingespart und Umsatzpotenziale ausgeschöpft werden. Vorübergehende Einnahmeminderungen durch den zu erwartenden Passagier-Rückgang sollen durch diese Maßnahmen kompensiert werden. 

Wachstumsmotor Fracht

Trotz der massiven Reduzierung des Angebotes durch Ryanair sieht Wolfgang Pollety, kaufmännischer Geschäftsführer der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH, keine Gefahr für die Arbeitsplätze bei der Flughafengesellschaft: „Wir sind auf die neue Situation vorbereitet. Das Geschäftsmodell des Flughafens Frankfurt-Hahn steht nicht umsonst auf zwei starken Säulen: Dem Passagier- und dem Frachtverkehr“, so Pollety. „Fracht ist derzeit unser Wachstumsmotor. In den ersten neun Monaten dieses Jahres haben wir 65 Prozent mehr Fracht umgeschlagen als im Vergleichszeitraum Weiterlesen

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