Vergangene Woche wurde er unterzeichnet, der erste Rot-Grüne Koalitionsvertrag von Rheinland-Pfalz. In dem 101-seitigen Papier haben SPD und GRÜNEN unter anderem festgeschrieben, dass der umstrittene Hochmoselübergang gebaut werden soll, obwohl sich die Grünen im Wahlkampf klar gegen dieses Projekt ausgesprochen hatten. Einsparungen bei der Justiz, der Polizei und bei den Lehrern sind geplant. Die Juristen laufen bereits Sturm. Während öffentliche Zuschüsse für Formel 1 und die Flughäfen Hahn und Zweibrücken drastisch zurückgefahren werden, soll das Privileg „Nachtflugerlaubnis“ trotz Bestrebungen der Grünen dies aufzuheben, erhalten bleiben.
Hier können Sie sich den Koalitionsvertrag downloaden !
Ministerpräsident Kurt Beck zeigte sich im Anschluss an die Vorstellung des Rot-Grünen Koalitionsvetrages zuversichtlich für die Zusammenarbeit in der neuen Regierung. Es sei ein fairer Koalitionsvertrag, er ist auf Augenhöhe verhandelt, und wir haben darauf geachtet, dass wir eine gemeinsame Philosophie umsetzen können, sozial gerecht und ökologisch verantwortlich", sagte er. Mit Blick auf die bevorstehenden Parteitage Weiterlesen