Der erste Rot-Grüne Koalitionsvertrag von Rheinland-Pfalz

Vergangene Woche wurde er unterzeichnet, der erste Rot-Grüne Koalitionsvertrag von Rheinland-Pfalz. In dem 101-seitigen Papier haben SPD und GRÜNEN unter anderem festgeschrieben, dass der umstrittene Hochmoselübergang gebaut werden soll, obwohl sich die Grünen im Wahlkampf klar gegen dieses Projekt ausgesprochen hatten. Einsparungen bei der Justiz, der Polizei und bei den Lehrern sind geplant. Die Juristen laufen bereits Sturm.  Während öffentliche Zuschüsse für Formel 1  und die Flughäfen Hahn und Zweibrücken drastisch zurückgefahren werden, soll das Privileg  „Nachtflugerlaubnis“ trotz Bestrebungen der Grünen dies aufzuheben, erhalten bleiben.

Hier können Sie sich den Koalitionsvertrag downloaden !

Ministerpräsident Kurt Beck zeigte sich im Anschluss an die Vorstellung des Rot-Grünen Koalitionsvetrages zuversichtlich für die Zusammenarbeit in der neuen Regierung. Es sei ein fairer Koalitionsvertrag, er ist auf Augenhöhe verhandelt, und wir haben darauf geachtet, dass wir eine gemeinsame Philosophie umsetzen können, sozial gerecht und ökologisch verantwortlich", sagte er.  Mit Blick auf die bevorstehenden Parteitage Weiterlesen

Nürburgring: Erneut Beinahekatastrophe bei Achterbahntest

Nürburgring. Heute am Samstag, 14. Mai 2011 kam es bei Testläufen der Achterbahn am Nürburgring erneut zu einem gefährlichen Zwischenfall. Parallel zum Zeittraining für den 3. Lauf zur VLN Langestreckmeisterschaft wurden Tests mit dem sogenannten Ring-Racer durchgeführt. Kurz nach Ende des Zeittrainings gab es ähnlich wie im Herbst 2009 einen sehr lauten Knall, vermutlich verursacht durch eine Detonation. Ein etwa 10 Zentimeter langes Eisenteil verfehlte nur um wenige Zentimeter den Kopf eines Mechanikers von Bonk-Motorsport in der Boxengasse.

Die Eifel-Zeitung sprach mit dem Bonk-Mechaniker in Box 5: „Es gab plötzlich einen riesen Knall und im gleichen Moment kommt mir etwas ganz knapp am Kopf vorbeigeflogen“. Es soll sich um eine etwa 10 Zentimeter lange 14er Schraube gehandelt haben. „Wir haben das Geschoss bei der Rennleitung im Start- und Zielhaus abgegeben“ – so der Bonk-Mechaniker. Wieder einmal offensichtlich dem Zufall zu verdanken, dass es „nur“ zu einer Beinahekatastrophe gekommen ist.

Es ist unverantwortlich, Weiterlesen

Meldungen der Polizei

Raub auf Shell-Tankstelle in Cochem

Am Donnerstag, 12.05.2011, gegen 21:55 Uhr, betraten zwei männliche Täter die Shell-Tankstelle an der B 49 in Cochem. Die Kassiererin wurde mit einem Revolver bedroht und gezwungen den Inhalt der Kasse herauszugeben.

Täter 1:

Der Wortführer war bewaffnet mit einem schwarzen Revolver, der einen braunen Holzgriff auswies. Er sprach deutsch ohne Akzent.

Beschreibung: 175-180 cm groß, schlank, geschätztes Alter zwischen 20 und 30 Jahre. Bekleidung: Schwarze Kapuzenshirt mit weißen Streifen im Brustbereich, Jeans und Turnschuhen.  Er war maskiert mit einem Dreieckstuch vor dem Gesicht.

Täter 2:

Beschreibung: Gleichgroß wie Täter 1, ebenfalls schlank und dunkel gekleidet. Er trug ein schwarzes Dreieckstuch bei Tatausführung. Beide Personen flüchteten nach dem Überfall zu Fuß in Richtung Stadtmitte Cochem.

Die Kriminalpolizei in Mayen bittet um Hinweise aus der Bevölkerung unter der Tel. Nr.: 02651/8010.

Absturz eines Segelflugzeuges

Traben-Trarbach. Starker Rückenwind ließ einen erfahrenen Pilot eines Segelflugzeuges den Landeanflug auf den Segelflughafen Mont Royal in Traben-Trarbach am Samstag, den 07.05.11, gegen 15.00 Uhr, abbrechen. Vermutlich kam es bei dem eingeleiteten Neuanflug zu einem windbedingtem Strömungsabriss, so dass der Segelflieger aus geringer Höhe in einem angrenzenden Wiesengelände der Landebahn aufprallte. Hierbei wurde das Segelflugzeug total beschädigt. Glücklicherweise wurde der Pilot nur leicht verletzt und konnte nach ambulanter Behandlung das Krankenhaus verlassen. Weitere Personen kamen nicht zu Schaden und wurden auch nicht gefährdet.

Hochmoselübergang soll gebaut werden

Bernkastel-Kues. Der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den Grünen ist entworfen, die beiden „wollen miteinander“. Der umstrittene Hochmoselübergang bei Ürzig / Zeltingen / Erden soll gebaut werden, entgegen den Parolen der Grünen vor der Wahl im März. Am Donnerstagabend musste sich die zukünftige Wirtschaftsministerin erstmals in der Bevölkerung für diese Entscheidung rechtfertigen.

In einer Diskussionsrunde in Bernkastel-Kues hagelte es Vorwürfe aus den Reihen der Bürgerinitiative gegen die viele Millionen Euro teure Brücke hoch über der Mosel. Man fühle sich von den Grünen verraten, verlangt Nachverhandlungen beim Koalitionsvertrag. Lemke begründet ihre Entscheidung für den Weiterbau wie ein echter Realo: Politik bestehe leider aus Kompromissen, und der Koalitionspartner habe keinen Zentimeter Entgegenkommen gezeigt.

Rot-Grüne Pläne: OLG Koblenz soll geschlossen werden

Im Hinblick auf rot/grüne Überlegungen zu strukturellen Veränderungen innerhalb der Justiz betont der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wilke, dass der Erhalt der Funktionsfähigkeit der Justiz bei allen geplanten Maßnahmen oberstes Gebot sein muss. Das gelte nicht zuletzt für eine mögliche Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz. Sparmaßnahmen dürften nicht zu Lasten einer bürgernahen Justiz und des Rechtstaates gehen.

„Wichtig ist auch, dass keine weitere Unruhe in die Justiz hineingetragen wird. Mit ihren massiven Fehlern und Rechtsbrüchen in Besetzungsverfahren hat die Landesregierung in der Vergangenheit bereits für genug Ärger und Verunsicherung gesorgt. Strukturelle Veränderungen können nur mit und nicht gegen die Betroffenen erfolgreich sein. Wenn rot/grün nun über die Zukunft des Oberlandesgerichts Koblenz spekuliert, muss sie sich viele kritische Fragen gefallen lassen. Warum wird ausgerechnet Koblenz zugunsten des Oberlandesgerichts Zweibrücken und damit der größere Standort ins Visier genommen? Die Schließung des OLG bedeutet zwangsläufig auch das Ende der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. In Koblenz Weiterlesen

Hans – Joachim Doerfert: Privatinsolvenz!

Trier. Der nächste Skandal im Leben des Hans-Joachim Doerfert ist angelaufen: Der ehemalige Manager der Caritas-Trägergesellschaft Trier ctt hat Schulden in Millionenhöhe und inzwischen Privatinsolvenz angemeldet. Das teilte das Amtsgericht Trier mit.

Zu seinen Gläubigern gehört unter anderem das Finanzamt Trier. Der Vorteil des Verbraucher-Insolvenzverfahrens für Doerfert: Binnen sechs Jahren könnte er, wenn die Gläubiger zustimmen,  schuldenfrei sein. Seit 14 Tagen steht der Ex-cct-Chef wegen Unterschlagung, Betrug und Insolvenzverschleppung vor dem Amtsgericht Trier. Er soll unter anderem einen Scheck für eine Firma über mehrere zehntausend Euro auf seinem Privatkonto eingelöst haben. Diese Vorwürfe bestreitet Doerfert.

Versuchter Raubüberfall auf Kassiererinnen der Tankstelle des Rewe Marktes

Stadtkyll. Zwei mit Schal und Unterziehhaube maskierte männliche Täter lauerten am Dienstagabend, 26.04.11, gegen 22:05 Uhr, zwei Angestellten des Rewe-Marktes in Stadtkyll auf. Diese arbeiten in der dem Rewe-Markt angeschlossenen Tankstelle. Als die beiden Angestellten die Tageseinnahmen nach Geschäftsschluss zu Fuß über den Parkplatz zum Rewe-Markt bringen wollten, stellten sich den beiden Angestellten zwei maskierte Täter in den Weg und forderten "Kasse her". Eine der Angestellten hielt den männlichen Personen, deren Alter auf ca. 20 Jahre geschätzt wurde, einen Plastikkorb mit den Abrechnungen der Leergutannahme hin. Einer der Täter nahm ihr das Körbchen in der Annahme aus der Hand, darin seien die Tageseinnahmen enthalten und anschließend flüchteten sie über einen angrenzenden Hügel/Hang. Mit den Tageseinnahmen begaben sich die Kassiererinnen schleunigst in den noch geöffneten Rewe-Markt und übergaben die Einnahmen der Marktleiterin. Die unbekannten Täter bemerkten schließlich, dass sie nur wertloses Papier erbeutet hatten und entledigten sich den geraubten Gegenständen.

Beschreibung erster Täter:
– Sprach aktzentfreies Deutsch
– ca. Weiterlesen

Mehrgenerationendorf in Wittlich kann kommen

Wittlich. Es ist entschieden: Mit 20 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen stimmte gestern Abend der Stadtrat für den Weiterbau des Projektes St. Paul. Lange Diskussionen um das Ausmaß des zweiten Bauabschnitts quer durch die Fraktionen waren vorausgegangen, in deren Verlauf nicht immer klar war, wie die Mehrheit am Ende entscheiden würden.

Gegen den zweiten Bauabschnitt stimmten die Grünen, Katrin Bornmüller und Michael Praeder von der CDU sowie Harald Fau von den Freien Wählern. Die Motive waren jeweils andere und wurden ausführlich erläutert. Am ehemaligen Kloster St. Paul sollen ein Mehrgenerationendorf, eine Klinik für Traditionelle Chinesische Medizin, ein Hotel, Gastronomie, ein Kindergarten und vieles mehr entstehen.  

Die Katastrophe am Nürburgring war seit Jahren vorprogrammiert

Die Katastrophe am Nürburgring war vorhersehbar. Der bekannte Motorjournalist Wilhelm Hahne www.motor-kritik.de und die Eifel-Zeitung schreiben seit dem ersten Spatenstich über das, was der Landesrechnungshof eindrucksvoll auch mit Zahlen belegen kann.

Fakt ist, der Landesrechnungshof hält das Firmengeflecht der landeseigenen Nürburgring GmbH mit der privaten Cash Settlement und Ticketing GmbH für ineffizient.

Den Link zum Rechnungshofbericht Teil2 finden Sie hier. 

Dass der zweite Teil des Jahresberichts erst nach der Wahl veröffentlich wurde, ist sicherlich kein Zufall. Kein Zufall ist sicherlich auch, dass weder die landeseigene Nürburgring GmbH, noch die Firma Mediinvest aus Düsseldorf ihre Jahresbilanz 2009 vor der Wahl veröffentlicht haben. Jede andere Firma wäre längst mit Bußgeldern bestraft worden.

Der neu gewählte Landtag und die neue Landesregierung stehen vor der Herausforderung, notwendige Handlungsspielräume zur Bewältigung der künftigen Aufgaben zu erarbeiten. Hohe Kreditaufnahmen – selbst in konjunkturell guten Weiterlesen

Plattens Bürger machen mobil

Platten. In der schmucken Gemeinde Platten rumort es schon wieder. Nachdem der lästige Gestank durch die Klärschlamm-Trocknungsanlage offenbar erfolgreich abgewendet wurde, rebellieren sie nun gegen den Baustopp am Hochmoselübergang. Zwar ist er bisher zwischen SPD und den Grünen nur für die Zeit der Koalitionsverhandlungen in Mainz vereinbart, doch Platten wittert die Gefahr eines endgültigen Baustopps. Und geht bereits im Vorfeld massiv dagegen an.

Lesen Sie bei uns den Wortlaut der Resolution, der einstimmig im Gemeinderat gefasst wurde. Im Ort liegen Listen aus, auf denen jeder Bürger mit seiner Unterschrift den Beschluss des Rates unterstützen helfen kann.

Resolution der Ortsgemeinde Platten zum sofortigen uneingeschränkten Weiterbau der B 50neu mit Hochmoselübergang

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12.04.2011 einstimmig nachfolgende Resolution verabschiedet, die sich an Ministerpräsident Kurt Beck sowie an die Landesparteien von SPD und Bündnis 90/Die Grünen richtet.

Die Ortslage Platten hat nach aktuellen Zählungen der Gemeindeverwaltung bereits Weiterlesen

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