Wer in einem EU-Staat zu schnell fährt und geblitzt wird, muss die Strafe begleichen, solange die Geldbuße 70 Euro übersteigt. Allerdings machen die ausländischen Behörden hierbei immer wieder Fehler. Zum 24-stündigen Blitzer-Marathon der zuletzt am 16. April 2015 stattfand, erklärt Verkehrsrechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen gegenüber der Deutschen Anwaltauskunft die Hintergründe. Weiterlesen
Standpunkt – Klare Worte aus Karlsruhe
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das lang erwartete Urteil zur Erbschaft- und Schenkungsteuer kurz vor Weihnachten verkündet hat, ist nun der Gesetzgeber gefordert. Denn: Das Gericht hat die steuerliche Verschonung des Betriebsvermögens für verfassungsgemäß erklärt und damit anerkannt, dass den Familienunternehmen mit den von ihnen geschaffenen Arbeitsplätzen ein besonderes Gemeinwohlinteresse zukommt. Weiterlesen
Firmenerben nicht zusätzlich belasten: Rheinland-pfälzische IHKs fordern Rechtssicherheit für Unternehmen
Region. Die vier Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz setzen auf Versachlichung in der laufenden Debatte um die Reform der Erbschaftsteuer. Bei einer Podiumsdiskussion mit der rheinland-pfälzischen Ministerin der Finanzen, Doris Ahnen, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK für Rheinhessen, Günter Jertz, in Mainz: “Die Unternehmen brauchen jetzt schnell Rechtssicherheit. Weiterlesen
Frühjahrsputz: Jede Haushaltshilfe ist gesetzlich unfallversichert
Arbeitgeberin oder Arbeitgeber muss anmelden
In vielen Haushalten steht bald der Frühjahrsputz an. Doch nicht jeder hat dafür die nötige Zeit, Kraft oder Lust und engagiert deshalb eine Haushaltshilfe. Dass die Hilfe schon für einen absehbar kurzen Zeitraum zur gesetzlichen Unfallversicherung angemeldet werden muss, wissen viele Menschen nicht. Weiterlesen
Ärger mit dem Energieversorger?
Verbraucherzentrale berät in Cochem
Cochem. Sich als Verbraucher im Dschungel der Energie- und Gasversorger zu Recht zu finden ist nicht einfach. Auch bei Tarifanpassungen und Versorgerwechsel sind mögliche Fallstricke nicht immer klar erkennbar. Rechtsanwältin Silke Müller berät am 30. März im Stützpunkt Cochem Ratsuchende zum Thema Energie- und Gasverträge. Weiterlesen
Die Situation syrischer Flüchtlinge im Flüchtlingscamp Azraq ist dramatisch
Schneesturm „Jana“ fegt seit den frühen Morgenstunden über den Nahen Osten. Der deutschsprachige CARE-Mitarbeiter Marten Mylius ist vor Ort in. Er berichtet über die Situation im Flüchtlingscamp Azraq: „Das Flüchtlingscamp ist schon komplett zugeschneit. Hier in der Wüste ist es noch mal kälter als in der Stadt. Viele Familien haben bereits kein Heizgas mehr um zu kochen und um sich warm zu halten. CARE und andere Organisationen vor Ort arbeiten unter Hochdruck, um die Flüchtlinge zu versorgen. Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht: Azubi darf auf Verdacht fristlos gekündigt werden
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Daun
Erfurt. Wie ein aktueller Fall zeigt, kann der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung eines Auszubildenden (Azubi) einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht. Weiterlesen
„Mindestlohnregelungen belasten die Sportvereine noch zusätzlich!“
Erwin Rüddel fordert zur Rechtssicherheit dringend nötige Nachbesserungen
Mainz/Berlin. „Die zahlreichen Sportvereine mit ihren vielen unverzichtbaren ehrenamtlichen Helfern müssen durch unbürokratisch gestaltete Mindestlohnregelungen entlastet werden. So wie Arbeitsministerin Andrea Nahles zwischenzeitlich dem Pfälzerwald-Verein für dessen ehrenamtlichen Helfer in den Wanderhütten, als auch Fahrern von Transit-Lkws, bürokratieabbauende Veränderungen versprochen hat, muss dies auch für unsere Sportvereine gelten“, fordert der Sportbeauftragte der CDU Rheinland Pfalz und Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. Weiterlesen
Kriminelle Karrieren verhindern
Koblenz. Innenminister Roger Lewentz und Justizminister Gerhard Robbers haben am Freitag, 14.11.2014 in Koblenz das landesweit fünfte Haus des Jugendrechts eingeweiht. Erklärtes Ziel der Landesregierung sei die flächendeckende Einrichtung von Häusern des Jugendrechts in allen fünf Oberzentren des Landes gewesen. Weiterlesen
Wahlaufruf für Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben
Mainz. Im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. November 2014 werden in den Betrieben und Dienststellen die Schwerbehindertenvertretungen gewählt. „Zu den Wahlen ihrer Interessenvertretungen rufe ich alle schwerbehinderten Beschäftigten auf. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und geben Sie Ihrer Schwerbehindertenvertretung eine starke Stimme“ erklärt der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch. Weiterlesen
Grundschulbetreuerin darf Wahlmandat im Gemeinderat nicht wahrnehmen
Eine Grundschulbetreuerin, die bei der Kommunalwahl im Mai 2014 sowohl in den Gemeinderat ihrer Ortsgemeinde als auch in den Verbandsgemeinderat gewählt worden ist, darf diese Kommunalmandate nicht neben ihrem Hauptamt als Beschäftigte bei der Verbandsgemeinde wahrnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
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