Bernkastel-Kues. Im März 2012 wurde Erich Klassen von seiner Arbeitgeberin, der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues, aufgefordert einen Schadensbetrag von rund 184.000 EUR zurückzuzahlen. Ihm wurde vorgeworfen er habe im Zeitraum von 2002-2011 Gelder in dieser Größenordnung veruntreut. Weiterlesen
Josef Dötsch: Europäischer Gerichtshof weist Google in die Schranken
(13.05.2014) „Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist eine überfällige Stärkung der Persönlichkeitsschutzrechte der Nutzer und sehr zu begrüßen“, so der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Josef Dötsch. Der EuGH hat entschieden, dass Google auf Verlangen der Nutzer unter bestimmten Bedingungen sensible persönliche Daten aus Suchergebnissen streichen muss. Die EU-Bürger haben damit ein ‚Recht auf Vergessen werden‘ im Internet. Weiterlesen
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen unterstützten die Forderung der CDU an die rot-grüne Landesregierung, mögliche Schadenersatzansprüche in der Nürburgring-Affäre zu prüfen. “Der Nürburgring war ein unbeschreibliches Fiasko und es muss auch jemanden geben, der die Verantwortung trägt”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Es sei unvorstellbar, dass innerhalb der rheinland-pfälzischen Landesregierung hunderte von Millionen Euro bewegt werden konnten, ohne dass jemand dafür verantwortlich wäre. “Auch wenn es für die SPD ein schmerzhafter Prozess ist, sie muss sich ihrer Verantwortung in der Nürburgring-Affäre stellen”, so Wissing. Weiterlesen
Auch wenn sich ein “Auftraggeber” mit einem “Schwarzarbeiter” darüber einig ist, dass ein Teil der Arbeiten (hier Elektroinstallationen betreffend) “ohne Rechnung” abgewickelt werden soll, geht der Schwarzarbeiter ein Risiko ein. Bezahlt nämlich der Kunde den mündlich ausgemachten Preis (hier bei einem Gesamtvolumen von 18.800 € in Höhe von 5.000 €) nicht, so kann er den Betrag nicht einklagen. Der Bundesgerichtshof: Sowohl der Auftraggeber als auch der Handwerker haben “bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz” verstoßen. Der gesamte Werkvertrag sei damit “wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig”. Die Durchsetzung der mit dem Gesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, schließe sowohl die rechtswidrige Vereinbarung des Auftraggebers als auch deren rechtswidrige Ausführung durch den Handwerker ein. (BGH, VII ZR 241/13) Wolfgang Büser/ dpp-AutoReporter
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt und mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag: „Heute (8. April 2014) ist ein guter Tag für europaweite Bürgerrechte. Der EuGH hat mit seiner Entscheidung die Grundrechte auf Schutz personenbezogener Daten und auf Achtung des Privatlebens deutlich gestärkt. Die bisherige europäische Richtlinie, Daten von Bürgerinnen und Bürgern ohne Anlass zu erheben und zu speichern, ist damit rechtswidrig. Weiterlesen
Trier. Der Eigentümer eines Grundstückes hat keinen Anspruch auf Einschreiten der Behörde zur Durchsetzung von Rekultivierungsmaßnahmen auf seinem Grundstück gegenüber dem Inhaber einer wasserrechtlichen Kiesabbauerlaubnis. Dies hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 17. März 2014 entschieden und damit die Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen. Der Voreigentümer verschiedener Grundstücke im Bereich des Landkreises Trier-Saarburg hatte Anfang des Jahres 2000 diese zum Zwecke der Kiesausbeute an einen entsprechenden Gewerbebetrieb verpachtet. Weiterlesen
Mainz. Mit einer neuen Initiative soll die Opferhilfe von Menschen mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz gestärkt werden. „Wer Opfer von Kriminalität wird, braucht Hilfe – ganz egal aus welchem kulturellen Umfeld er kommt oder welche Sprache er spricht“, sagte Innenminister Roger Lewentz am Donnerstag, 03.04.2014, in Mainz. Der Innenminister, der Vorsitzende des WEISSEN RINGS, Karl-Heinz Weber, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (agarp), Selim Özen und der Generalkonsul der Republik der Türkei, Aslan Alper Yüksel, haben dort eine Kooperationsvereinbarung zur Opferhilfe unterzeichnet. Unter dem Motto „Opferhilfe kennt keine Grenzen“ soll die interkulturelle Zusammenarbeit in Sachen Aufklärung, Information und Unterstützung für Opfer von Kriminalität gewährleistet werden. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz. Ein Jahr nach dem Start des Mainzer Pilotprojekts „Energiearmut vorbeugen“ ziehen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz eine positive Bilanz: Rund 180 Menschen haben die Energiekostenberatung der Verbraucherzentrale im vergangenen Jahr in Anspruch genommen. Bei vielen Ratsuchenden war die Energieversorgung bereits gesperrt oder eine Sperrung angedroht worden. Drei Vierteln der Ratsuchenden konnte die Verbraucherzentrale helfen. Weiterlesen
Matthias Lammert: Kennzeichnungspflicht ist überflüssig und kontraproduktiv
Mainz. Wir unterstützen den Protest der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegen die neue Kennzeichnungspflicht für Polizisten, so am 01.04.2014 der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert. Hintergrund ist eine Unterschriftenaktion der GdP gegen die von der rot/grünen-Koalition beschlossene Kennzeichnungspflicht. Die GdP hat Innenminister Lewentz dazu am 01.04.2014 1.800 Unterschriften übergegeben. Die Kennzeichnungspflicht ist überflüssig und sogar kontraproduktiv. Weiterlesen
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen das von SPD und Grünen beschlossene Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände kritisch. Der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz warnte, dass dies eher die Einkommenssituation von Juristen als den Schutz der Tiere verbessern würde. “Der Tierschutz ist schon heute als Staatsziel im Grundgesetz verankert und damit ein Grundelement unserer Gesellschaftsordnung”, so Wissing. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz. „Das Klagerecht für Tierschutzverbände ist ein großer Erfolg für den Tierschutz in Rheinland-Pfalz. Damit wird Tieren endlich ein gesetzlicher Vertreter zugestanden, der zu ihren Gunsten klagen und ihre Interessen geltend machen kann.“ So kommentierte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken den Beschluss des Landtags am 26.03.2014 zur Einführung des Tierschutz-Verbandsklagerechtes. Weiterlesen
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