Innenminister Michael Ebling hat gemeinsam mit Baustaatssekretär Dr. Stephan Weinberg die Baustelle der US-Militärklinik (ROB MCR) in Weilerbach besucht. Sie informierten sich gemeinsam zum Fortschritt dieser nicht nur für die US-Streitkräfte bedeutenden Baustelle, auf der in Zusammenarbeit mit dem Bund das größte US-Hospital außerhalb der USA entsteht. Die Gesamtkosten des Projekts werden voraussichtlich 1,59 Milliarden US-Dollar betragen. Davon trägt Deutschland anteilige Planungskosten von 151 Millionen Euro. Weiterlesen
Kommunen für Digitalisierung des kulturellen Erbes ausgewählt
Mainz. In der sechsten Runde des Landesprojekts „KuLaDig RLP Digitale Erfassung und Präsentation von Kulturlandschaften in Rheinland-Pfalz“ wurden nach Abschluss der Bewerbungsphase neun Modellkommunen für das Projektjahr 2024 ausgewählt. Die Bewerbungsphase war im November 2023 gestartet. Weiterlesen
Grüne und CDU ringen um Leistungen der Bezahlkarte
Kiel. Die Ausgestaltung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ist in Schleswig-Holstein noch Streitthema. «Wir befinden uns in Gesprächen mit der CDU, da gibt es unterschiedliche Positionen», sagte Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter am Dienstag. Hauptstreitpunkt sei die Auszahlhöhe solcher Karten. Einen Koalitionskonflikt gibt es deshalb nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Tobias Koch jedoch nicht: «Wir haben einen Konsens darüber, dass wir eine Bezahlkarte einführen.» Weiterlesen
Bundestag beschließt Entlastungen beim Jahresabschluss kleinerer Unternehmen
Der Bundestag erleichtert Zehntausenden Unternehmen den Jahresabschluss. Die Abgeordneten hoben am späten Abend die Schwellenwerte bei den Bilanzsummen und den Umsatzerlösen an, auf deren Grundlage die Unternehmen in kleine, mittelgroße und große Kapitalgesellschaften eingeteilt werden. Weiterlesen
Flaute statt Aufschwung in der Deutschen Wirtschaft
«Kranker Mann Europas», «dramatisch schlecht»: Die deutsche Wirtschaft kommt nicht vom Fleck. Details zur Konjunkturentwicklung zum Jahresende gibt das Statistische Bundesamt heute bekannt. Nach vorläufigen Daten schrumpfte die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal zum Vorquartal um 0,3 Prozent. Dennoch eilt der deutsche Leitindex Dax von Rekord zu Rekord, die Erwerbstätigkeit ist so hoch wie nie und Japan verliert seinen Status als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt an Deutschland. Wie passt das zusammen und wie düster ist die Lage? Weiterlesen
Als gäbe es nichts Wichtigeres für die Ampel: Bundestag entscheidet über Cannabis-Freigabe
Der Bundestag entscheidet heute am 23.02.2024 über eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Die Gesetzespläne der Ampel-Koalition sehen eine kontrollierte Freigabe mit zahlreichen Vorgaben und Regeln vor. Anbau und Besitz bestimmter Mengen für den Eigenkonsum sollen demnach für Volljährige vom 1. April an erlaubt sein. Weiterlesen
Minister: Erfolge beim Kampf gegen Geldautomatensprenger
Innenminister Michael Ebling (SPD) sieht erste Erfolge im Kampf gegen Geldautomatensprenger. Die Dynamik bei diesen gefährlichen Straftaten sei in Rheinland-Pfalz gebrochen, sagte der Innenminister am Donnerstag im Landtag in Mainz. Es gebe weniger Taten und weniger Taterfolge. Damit sei ein erster wichtiger Schritt erreicht, diese Straftaten zurückzudrängen. Weiterlesen
Landtag debattiert über Cannabis Legalisierung
Mit markigen Worten und teils auch persönlichen Angriffen haben im rheinland-pfälzischen Landtag Vertreter der Ampel-Fraktionen und der Opposition um den richtigen Umgang mit Cannabis gestritten. Foto: F Weiterlesen
SPD und FDP werfen Union Blockade beim Wachstumschancengesetz vor: Baldauf kontert
Mainz/Berlin. Nachdem im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Einigung mit der Union beim Wachstumschancengesetz erreicht worden ist, haben Vertreter der rheinland-pfälzischen Ampel der CDU eine Blockadehaltung vorgeworfen. CDU-Landeschef Christian Baldauf hielt dagegen und bezeichnete das Gesetz als nicht ausreichend. Die Fronten sind verhärtet, weit über Berlin hinaus. Weiterlesen
Landtag für weitere erleichterte Auftragsvergabe zum Bauen im Ahrtal
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich einstimmig für weitere Erleichterungen bei der Auftragsvergabe für Bauprojekte ausgesprochen. Damit soll der Wiederaufbau des von der Flutkatastrophe betroffenen Ahrtals unterstützt werden. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hatte vor der Abstimmung am Donnerstag im Parlament in Mainz dafür geworben, die seit dem Jahr 2022 geltende Ausnahmeregelung bis Ende März 2025 zu verlängern. Weiterlesen
Land stellt erneut fünf Millionen Euro für Innenstadt-Impulse bereit
Mainz. Im Landeshaushalt für das Jahr 2024 werden insgesamt fünf Millionen Euro für das Modellvorhaben Innenstadt-Impulse bereitgestellt und die Förderbedingungen zugunsten der Städte und Gemeinden noch einmal erweitert. Weiterlesen