Berlin. Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte Verbandspräsident Kai Warnecke in der „Bild“-Zeitung an. Weiterlesen
Umfrage: Hälfte der ehrenamtlichen Bürgermeister unzufrieden
Hamburg. Die Hälfte der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland ist laut einer Umfrage mit den Rahmenbedingungen zur Ausübung ihres Amtes unzufrieden. In Rheinland-Pfalz, das kommunalpolitisch vorwiegend im Ehrenamt regiert werde, seien sogar 63 Prozent unzufrieden, heißt es in einer Forsa-Befragung im Auftrag der Hamburger Körber-Stiftung. Weiterlesen
Neue Projekte für bessere Integration in den Arbeitsmarkt
Mainz. Arbeitsminister Alexander Schweitzer wird am Mittwoch (13.30 Uhr) eine neue Initiative zur besseren Vermittlung von Bürgergeld-Empfängern in den rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt vorstellen. Weiterlesen
Ministerium: Erste Woche nach Cannabis-Freigabe ruhig
Mainz. Aus Sicht des Innenministeriums hat es in der ersten Woche nach der Cannabis-Legalisierung in Rheinland-Pfalz keine besonderen Vorfälle gegeben. „Die erste Woche verlief insgesamt ruhig“, teilte eine Sprecherin des Ministeriums auf Nachfrage mit. Weiterlesen
Rheinland-pfälzische CDU wählt im September Landesvorstand
Mainz/Frankenthal. – Die rheinland-pfälzische CDU wählt im September einen neuen Landesvorstand. Dazu soll es in Frankenthal am 21. September einen Landesparteitag geben, wie die Partei am Donnerstag in Mainz ankündigte. Weiterlesen
Cannabis-Freigabe: Kommunen haben noch viele Fragen
Berlin. Nach der Freigabe von Cannabis für Erwachsene hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund Klarheit gefordert, wie die neuen Vorschriften anzuwenden sind. „Die Kommunen erwarten von den Ländern, dass sie umsetzbare Regeln für den Vollzug der Regeln vor Ort festlegen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Aus kommunaler Sicht blieben noch eine ganze Reihe offener Fragen. Weiterlesen
Der Rufbus ist beliebt
Auswertung der Fahrgastzahlen im Verkehrsverbund Region Trier (VRT) ergibt, die meisten Rufbusanforderungen erfolgen im Landkreis Vulkaneifel
Daun In der Sitzung des VRT am 14. März 2024 wurde beschlossen, das Deutschlandticket im VRT-Gebiet bis zum Jahresende zu verlängern. Jedoch stellten die Mitglieder im Ausschuss und in der Versammlung einstimmig fest, dass damit keine finanzielle Mehrbelastung für die kommunalen Aufgabenträger des ÖPNV verbunden sein darf. Damit wiederholten die VRT-Gremien eine Forderung aus dem vergangenen Jahr. Weiterlesen
Cannabis-Gesetz unterschrieben: Freigabe am 1. April
Berlin. Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt wie geplant zum 1. April. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist, setzte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig ihre Unterschrift unter das beschlossene Gesetz. Weiterlesen
Ostermärsche im Zeichen der Kriege
Mainz/Saarbrücken. Gegen Krieg und Atomwaffen wollen bei traditionellen Ostermärschen am Wochenende wieder zahlreiche Menschen auch in Rheinland-Pfalz und im Saarland auf die Straße gehen. Der gemeinsame Mainz-Wiesbadener Ostermarsch unter dem Motto „Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt“ findet in diesem Jahr am Karsamstag (30. März) in der hessischen Landeshauptstadt statt. Weiterlesen
Fachverband fordert mehr Cannabis-Aufklärung für junge Leute
Berlin. Angesichts der kontrollierten Freigabe von Cannabis ab Ostermontag fordern Fachleute deutlich mehr Präventionskampagnen für Jugendliche und junge Erwachsene. Weiterlesen
Bauernverband kritisiert Bundestagsbeschluss zum Agrardiesel
Mainz. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd sieht in dem Bundestagsbeschluss zum Abbau von Agrardiesel-Subventionen eine weitere Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft. Die Entscheidung führe zu einer finanziellen Belastung der Landwirtschaft in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr, sagte Verbandspräsident Eberhard Hartelt am Freitag. Weiterlesen