Das Verwaltungsgericht in Köln hat heute geurteilt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Bundesverband der Jungen Alternative als “gesichert extremistische Bestrebung” einstufen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: Weiterlesen
SPD Cochem-Zell lädt zum Bürgerempfang mit Katarina Barley am 25. Februar ein
Anstelle eines Neujahrsempfangs veranstaltet die Kreis-SPD in diesem Jahr einen Bürgerempfang. Zu Gast sein wird mit Katarina Barley eine Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die auch zum Kreis der insgesamt 14 Vizepräsidenten dieses Gremiums zählt. Weiterlesen
Schmitt und Ebling übergeben Förderbescheide an Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler
Die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Tourismusministerin Daniela Schmitt und der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling haben mehrere Förderbescheide in Höhe von 22,2 Millionen Euro an Bürgermeister Guido Orthen überreicht. Im Rahmen der Städtebauförderung sowie der Förderprogramme „Öffentliche Tourismusinfrastruktur“ und „Aufbauhilfe 2021“ unterstützt die Landesregierung den Neu- und Wiederaufbau der Kurparkliegenschaften in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Weiterlesen
SPD Rheinland-Pfalz verabschiedet kommunalpolitische Leitlinien: Weniger Egoismus, mehr Zusammenhalt
Die SPD Rheinland-Pfalz hat die kommunalpolitischen Leitlinien für die Kommunalwahl 2024 beschlossen. Auf der Sitzung des Landesparteirates am 31. Januar im Landesmuseum Mainz verabschiedeten die Delegierten das Werk mit dem Titel „Gegen den Egoismus. Den Zusammenhalt stärken.“ Weiterlesen
Tausende Gegendemonstranten bei AfD-Veranstaltungen in Simmern und Trier
Simmern/Trier. Mehrere Tausend Menschen haben am Freitagabend gegen AfD-Veranstaltungen in Simmern im Hunsrück und in Trier protestiert. In Simmern haben sich nach Polizeiangaben rund 4000 Menschen an mehreren Gegendemonstrationen beteiligt. Weiterlesen
Partner des Mobilfunkpakts für Rheinland-Pfalz ziehen positive Zwischenbilanz – Digitalisierungsminister Schweitzer kündigt landesweite Mobilfunkmesswoche an
Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer und die aktuell vier Betreiber von Mobilfunknetzen in Deutschland haben eine positive Zwischenbilanz zur Umsetzung des Mobilfunkpakts für Rheinland-Pfalz gezogen. Seit 2022 wurden 566 neue Mobilfunkmasten in Rheinland-Pfalz errichtet, mehr als 1.200 Standorte wurden auf den neuesten Mobilfunkstand 5G aufgerüstet. Im Rahmen des Runden Tischs Mobilfunk kündigte Digitalisierungsminister Schweitzer für Mai 2024 die erste landesweite Mobilfunkmesswoche an. Weiterlesen
Verbandsgemeinde Daun unterstützt Neugründung einer Hausarztpraxis
Gillenfeld. Die Verbandsgemeinde Daun unterstützt Allgemeinmedizinerin Sabrina Spechtmeyer finanziell bei der Neugründung einer Hausarztpraxis in Gillenfeld. Durch die Eröffnung der Praxis für Allgemeinmedizin wird die Gesundheitsversorgung in der Region langfristig gestärkt. Weiterlesen
Bundestag stimmt über Haushalt 2024 ab
Berlin. Der Bundestag stimmt heute abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab. Verabschiedet werden soll auch die umstrittene schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel – dies ist Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Mit diesem will die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP Sparmaßnahmen umsetzen. Weiterlesen
Anruf von Habeck überrascht Unternehmer – «Das macht Mut»
An einem Mittwochabend Ende Januar erlebt Alexander Zimmer etwas, dass er so schnell nicht vergessen wird. Das Telefon des Unternehmers aus Monheim klingelt. Am anderen Ende der Leitung meldet sich Robert Habeck, der Bundeswirtschaftsminister (Grüne). Die beiden telefonieren etwas länger als zehn Minuten. Weiterlesen
Letzte Hürde: Neue E-Patientenakten im Bundesrat
Berlin. Millionen Patientinnen und Patienten sollen wichtige Gesundheitsdaten bald standardmäßig in einer elektronischen Akte parat haben. Das sieht ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz vor, mit dem sich heute abschließend der Bundesrat befasst. Weiterlesen
EU-Einigung: Recht auf Reparatur soll kommen
Brüssel. Auf EU-Ebene soll ein sogenanntes Recht auf Reparatur für Verbraucherinnen und Verbraucher eingeführt werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich in der Nacht darauf, dass Hersteller bestimmter Produkte wie Kühlschränke, Staubsauger und Handys diese künftig auf Wunsch reparieren müssen, wie die belgische Ratspräsidentschaft und der Verhandlungsführer des Europaparlaments, René Repasi (SPD), mitteilten. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen