Daun. In einer gemeinsamen Versammlung aller Ortsvereine der SPD innerhalb der Verbandsgemeinde Daun haben die Mitglieder über die Kandidatinnen und Kandidaten für die am 09.06.2024 anstehende Wahl zum Verbandsgemeinderat abgestimmt. Weiterlesen
Bürokratische Entlastung durch einheitliche Bezahlkarte
Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer geht durch die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen mit einheitlichen Standards von einer deutlichen bürokratischen Entlastung für die Kommunen aus. Weiterlesen
Land unterstützt Kita „Pfiffikus“ in Dockweiler mit 15.000 Euro pro Jahr – Jens Jenssen begrüßt Investition in frühkindliche Bildung
Dockweiler. Für drei Jahre erhalten ausgewählten Kindertagesstätten (Kitas) eine jährliche Förderung von bis zu 15.000 Euro für ihre Arbeit. Weiterlesen
Kriminalität von rechts drastisch um 68 Prozent gestiegen
Mainz. Die Gesamtzahl der in Rheinland-Pfalz registrierten politisch motivierten Straftaten stieg in 2023 deutlich von 1.672 auf 2.009 Taten. Weiterlesen
Dreyer befürwortet gemeinnützige Arbeit für Asylsuchende
Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber auf freiwilliger Basis für eine gute Sache. „Die Leute kommen an und haben einfach etwas Sinnvolles zu tun und können sich nebenher noch ein bisschen Geld verdienen“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Mainz. „Deshalb ist das eigentlich attraktiv.“ Weiterlesen
Städtebund: Land soll finanziell bei Bezahlkarte helfen
Mainz. Nach Einschätzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz sollte das Land die Kommunen bei der Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen finanziell unterstützen. Weiterlesen
Steingaß: Fachkräfte stärken durch ihre Arbeit demokratische Werte
Dreizehn Absolventinnen und Absolventen haben erfolgreich die Weiterbildung zur Fachkraft für Rechtsextremismusprävention abgeschlossen, die von der Fridtjof-Nansen-Akademie für politische Bildung in Zusammenarbeit mit dem rheinland-pfälzischen Innenministerium angeboten wird. Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß überreichte ihnen ihr Zertifikat und gratulierte zum erfolgreichen Bestehen. Weiterlesen
Milliarden-Aktienkapital für die Rente – was die Ampel plant
Von Theresa Münch und Basil Wegener, dpa
Berlin. Nach monatelangen Vorbereitungen will die Bundesregierung ihr Rentenpaket auf den Weg bringen: Mit der Einführung eines Aktienkapitals soll erstmals eine neue Finanzquelle für die gesetzliche Rentenversicherung geschaffen werden. Weiterlesen
Anzeigen leicht gemacht: Wie Städte Falschparkern begegnen
Im Kampf gegen Falschparker und für eine effektivere Ahndung solcher Verstöße setzen einige rheinland-pfälzische Städte auf Online-Portale zum bequemen Melden solcher Verstöße. Weiterlesen
Tierschutzbund: Situation der Tierheime katastrophal
Mainz/Trier. Nach Einschätzungen des Landesverbands Rheinland-Pfalz des Deutschen Tierschutzbundes sind die Tierheime im Land am Limit. «Die meisten Tierheime haben einen Aufnahmestopp, die meisten Tiere können nicht mehr aufgenommen werden», sagte der Vorsitzende Andreas Lindig. Die Situation der Tierheime sei katastrophal. «Sie haben die Kapazitätsgrenzen überschritten.» Weiterlesen
Landesregierung endgültig „Geisterfahrer“: Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden
Joachim Streit fordert ein Kompensationsmodell für die Kommunen
MAINZ. Nachdem Nordrhein-Westfalen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat, ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, in dem Kommunen diese Beiträge verpflichtend erheben müssen. In allen anderen Bundesländern gehören sie der Vergangenheit an – oder es ist den Kommunen zumindest freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Joachim Streit, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, fordert die Landesregierung zum Handeln auf: Weiterlesen