Mit markigen Worten und teils auch persönlichen Angriffen haben im rheinland-pfälzischen Landtag Vertreter der Ampel-Fraktionen und der Opposition um den richtigen Umgang mit Cannabis gestritten. Foto: FDer gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph Gensch, forderte einen Stopp der von der Bundesregierung geplanten teilweisen Legalisierung von Cannabis, ging SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler persönlich an, teilte Seitenhiebe in Richtung der Jugendorganisationen von Grünen und FDP aus und heizte die Debatte kräftig auf – scharfe Konter folgten. Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) verteidigte die Pläne der Ampel und formulierte eine Forderung in Richtung Berlin.
Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, den Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen von Cannabis für Volljährige vom 1. April an zu erlauben. Zum 1. Juli sollen Clubs zum nicht-kommerziellen Anbau möglich werden. Für die praktische Umsetzung sind zahlreiche Regeln und Vorgaben vorgesehen. Zuletzt billigte auf Bundesebene der federführende Gesundheitsausschuss des Bundestags die Gesetzespläne der Ampel-Koalition mit mehreren Änderungen. An diesem Freitag soll das Vorhaben im Bundestag beschlossen werden.
Anlass der Debatte am Donnerstag im Landtag in Mainz war ein Antrag der CDU-Fraktion, der die Landesregierung auffordert, bei dem Thema im Bundesrat die Initiative zur Anrufung eines Vermittlungsausschusses zu ergreifen. «Keine Macht den Drogen ist eine nicht verrückbare Säule unserer Politik», sagte Gensch im Plenum. «Eine Politik mit gesundem Menschenverstand würde das Gesetz stoppen.» Viele Fachgesellschaften seien dagegen. Das Gesetz bringe mehr Risiken, Chancen sehe er keine. Die Ampel sei «ideologisch verbohrt».
Es seien im Wesentlichen zwei Interessengruppen, die dieses Gesetz seit Jahren vorangetrieben hätten, betonte Gensch. «Das sind einmal die Grünen, insbesondere die Grüne Jugend, die einfach in Ruhe kiffen wollen, weil sie es schon immer getan haben. Und weil sich 20 Semester Soziologiestudium bekifft einfach besser ertragen lassen als wach», sagte er. Außerdem seien es die Jungen Liberalen, die Jugendorganisation der FDP – «insbesondere die abgehalfterten Wannabe-Yuppies unter den Julis, die im Cannabis-Startup-Geschäft nochmal das große Geld wittern», wie Gensch es ausdrückte. Der englische Begriff Wannabe lässt sich etwa mit Möchtegern übersetzen. Gensch sagte weiter, er könne auch nicht verstehen, wie die frühere Drogenbeauftragte der Bundesregierung und heutige SPD-Fraktionschefin Bätzing-Lichtenthäler für das Gesetz sein könne.
Vertreter eben jener Julis demonstrierten am Donnerstagvormittag in der Nähe des Landtags für die geplante Teillegalisierung von Cannabis. Auf ihren Plakaten war etwa zu lesen: «Liebe CDU, was habt ihr denn geraucht?» oder «Macht den Dealer arbeitslos!» Ampel-Vertreter reagierten im Plenarsaal mit harten Worten auf Gensch. Für die FDP-Fraktion sagte Steven Wink, es lasse sich sachlich über das Thema diskutieren. Aber Jugendorganisationen durch den Dreck zu ziehen, das sei «erbärmlich». Die Gesellschaft in Deutschland zeichne sich auch dadurch aus, dass Individuen Dinge tun könnten, die objektiv betrachtet Mist seien. Das gelte etwa für Cannabis, für Alkohol und vieles mehr.
Der SPD-Abgeordnete Michael Hüttner bezeichnete Genschs Rede als unsäglich. Es gehe bei dem Vorhaben der Bundesregierung um einen kontrollierten Umgang mit Cannabis, explizit stünden der Gesundheitsschutz und die Suchtprävention im Fokus. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Köbler warf Gensch «plumpe Parolen» und Realitätsverweigerung vor. Die Wahrheit sei, dass in Deutschland mindestens vier Millionen Menschen gelegentlich oder regelmäßig Cannabis konsumierten und jeder dritte Erwachsene Cannabis-Erfahrung habe. Es gehe nun darum, wie mit dieser Realität umgegangen werde, sagte Köbler.
Er sei für die Gleichbehandlung von Drogen. «Es gibt keine Gesellschaft, in der keine Drogen konsumiert werden», betonte Köbler. Es sei Aufgabe der Politik, dies zu reglementieren. Cannabis berge natürlich Gefahren, gerade bei jungen Menschen. «Aber wir haben eben Substanzen in Deutschland völlig legal im Umlauf, die wesentlich gefährlicher sind», betonte Köbler und zählte die Zahl der Todesfälle durch Alkohol und Cannabis im Land in den vergangenen Jahren auf. Die CDU gehe nicht mit gleichen Maßstäben an unterschiedliche Drogen heran. «Und das ist ihre Doppelmoral», rief Köbler in Richtung der Unionsfraktion.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jan Bollinger sagte, bei den Gesetzesplänen gehe es darum, eine spezielle Klientel der Ampelregierung zu bedienen. Gesundheitspolitisch gebe es keinen Grund für die Legalisierung. «Die Legalisierung von Cannabis ist Murks und muss gestoppt werden», sagte Bollinger.
Sozialminister Schweitzer betonte dagegen: «Die Prohibition ist gescheitert.» Es gebe kein freiheitliches Land, das von sich sagen könne, dass die Zahl von Konsumenten durch Verbotspolitik gesenkt worden sei – «egal, um welches Rauschmittel es sich handelt». Kinder und Jugendliche wüssten aktuell natürlich, dass Cannabis verboten sei. Aber sie wüssten auch, dass der Typ im Stadtpark oder an der Bushaltestelle das Zeug bei sich habe. Dass Cannabis eine Einstiegsdroge sein könne, habe auch mit solchen Vertriebswegen zu tun.
Dieser Typ habe in der linken Hosentasche Gras und in der anderen etwas anderes, sagte Schweitzer. Wer glaube, dass der sich einen Personalausweis zeigen lasse oder er auf Qualität achte, der glaube auch an den Osterhasen. «Aber es wird Zeit, dass wir mal aufhören, an den Osterhasen zu glauben in der Drogenpolitik im Deutschland», sagte Schweitzer. Kritisch sehe er, dass die Pläne der Bundesregierung viel Erfüllungsaufwand für die Länder mit sich brächten. Die Teillegalisierung bringe auf Bundesebene Steuermehreinnahmen. Da könne es nicht alleine Sache der Länder sein, die Präventionsstrukturen mit ihren Haushaltsmitteln aufrechtzuerhalten.
Inhaltlich zueinander fanden die verschiedenen Seiten in der Debatte nicht. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde schließlich mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP abgelehnt, die Union sowie die AfD votierten dafür, die Freien Wähler enthielten sich. (von Christian Schultz, dpa)
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