Der russische Staatssender “Russia Today” hat einen heimlich erstellten Audiomitschnitt eines vertraulichen Gespräches hochrangiger Bundeswehrfunktionäre veröffentlicht. In diesem geht es unter anderem um die Liefer- und Einsatzmöglichkeiten von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine. Weiterlesen
Bad Ems. Die Schulden der rheinland-pfälzischen Kommunen sind im bundesweiten Vergleich hoch. Die Gemeinden und Gemeindeverbände im Bundesland sind zum Jahresende 2022 bei Kreditinstituten und privaten Unternehmen mit 19,4 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Das teilte das Statistische Landesamt am Freitag in Bad Ems mit. Im Schnitt bedeutet das rund 4680 Euro Schulden pro Einwohner und Einwohnerin. Das sind 16 Prozent mehr als der Durchschnitt aller Flächenländer mit rund 4030 Euro. Weiterlesen
Mainz. Weitere 52.463 Haushalte, Unternehmen und öffentliche Institutionen in Rheinland-Pfalz werden in den kommenden Jahren an das Glasfasernetz angeschlossen. Weiterlesen
Mainz. „Für die Landesregierung ist Nachhaltigkeit seit langem ein zentrales politisches Ziel. Weiterlesen
Mainz. Die Landesregierung macht 519 rheinland-pfälzischen Kommunen ein Angebot zur Teilnahme an einem milliardenschweren Entschuldungsprogramm. Die Entlastung biete insbesondere von Liquiditätskrediten belasteten Kommunen eine langfristige Zukunftsperspektive, betonten Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Michael Ebling (beide SPD) am Donnerstag in Mainz. Das Land entlaste die Kommunen mit einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro. Weiterlesen
Berlin. Die 736 Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) im Juli eine Rekord-Diätenerhöhung von sechs Prozent erhalten. Eine so hohe Steigerung habe es seit 1995 nicht mehr gegeben. BdSt-Präsident Reiner Holznagel bewertete dies als kritisch und forderte, die automatische Anpassung der Abgeordnetenbezüge abzuschaffen. Weiterlesen
FDP-Kreistagsvorsitzender Weber widerspricht Darstellung der Verwaltung und fordert Transparenz
Daun. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag, Marco Weber, hat Aussagen der Kreisverwaltung zurückgewiesen, wonach die Verwaltung den Kreisausschuss am 27. November 2023 umfassend über die Pläne zur Unterbringung von Flüchtlingen in Michelbach informiert hätte. Weiterlesen
Saarbrücken/Mainz. Die Zahl der Arbeitslosen in Rheinland-Pfalz ist erneut leicht gestiegen. Im Februar waren 121.800 Frauen und Männer ohne Job, 600 oder 0,5 Prozent mehr als im Vormonat Januar, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Saarbrücken mitteilte. Die Arbeitslosenquote lag im Februar unverändert bei 5,4 Prozent. Weiterlesen
Mainz. Weniger Tote und Schwerverletzte als im Vorjahr: Das ist ein Fazit der Verkehrsunfallbilanz 2023. Weiterlesen
Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz begrüßen die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Verantwortung für die Einführung verpflichtender Gesundheitstests für Führerscheinbesitzer in die Hände der Mitgliedstaaten zu legen. Diese Entscheidung respektiert die individuelle Souveränität der Staaten und ermöglicht es ihnen, Lösungen zu finden, die ihren spezifischen Bedürfnissen und Werten entsprechen. Weiterlesen
Cochem. Die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Weinbauministerin Daniela Schmitt hat das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Rolf Haxel aus Cochem an der Mosel überreicht. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen