Kiel. Die Ausgestaltung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ist in Schleswig-Holstein noch Streitthema. «Wir befinden uns in Gesprächen mit der CDU, da gibt es unterschiedliche Positionen», sagte Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter am Dienstag. Hauptstreitpunkt sei die Auszahlhöhe solcher Karten. Einen Koalitionskonflikt gibt es deshalb nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Tobias Koch jedoch nicht: «Wir haben einen Konsens darüber, dass wir eine Bezahlkarte einführen.»
14 von 16 Bundesländern – darunter Schleswig-Holstein – hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Grünen hätten sich zum Beschluss der Ministerpräsidenten vom November bekannt. «Wir standen dem Vorhaben politisch kritisch gegenüber, aber haben im Sinne einer gesamtpolitischen Verantwortung in der Migrationspolitik deutlich gemacht, dass wir die Beschlüsse der Ministerpräsidenten mittragen.» Das Land werde die Karte pragmatisch und diskriminierungsfrei gestalten.
Grünen-Fraktionschef Petersdotter betonte, «aktuell ist unser Ziel nicht, einen Sonderweg zu gehen». Die Grünen bremsten an keiner Stelle. Familien müssten aber mehrere Karten bekommen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Uta Röpcke sagte: «Ich würde das aber nicht als Streit bezeichnen». Die Karte werde die Migrationsprobleme jedoch nicht lösen. Sie sprach mit Blick auf die laufende Debatte dazu von fehlgeleiteter Politik.
Politisches Ziel der Bezahlkarte sei es, Fluchtanreize zu reduzieren, sagte Koch. Überweisungen ins Ausland würden mit der Karte nicht möglich sein. «Das ist eben nicht das Asylrecht, das gemeint ist.» Ziel der Union sei es, möglichst im Länderkonsens vorzugehen und keinen Sonderweg einzuschlagen. Bei der Frage der Auszahlungshöhe deutete Koch Gesprächsbereitschaft an.
Oppositionsführerin Serpil Midyatli kritisierte, dass die Koalition noch kein Konzept vorgelegt habe. «Die Bezahlkarte wird aber keines unserer Probleme lösen», sagte die SPD-Fraktionschefin. Selbstverständlich müsse sein, dass Familien mehrere Karten erhalten. «Wer kommt als vernünftiger Mensch auf die Idee zu sagen, nur einer bekommt diese Karte?»
Auch die FDP forderte von der schwarz-grünen Landesregierung rasche Klarheit über die Ausgestaltung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. «Ich erwarte, dass die CDU sich durchsetzt», sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. «Die Bezahlkarte ist eine Bezahlkarte und keine Bargeld-Auszahlkarte.» Überweisungen ins Ausland müssten ausgeschlossen sein. «Es geht darum, bestimmte Anreize zu konterkarieren.»
Von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erwarte er, dass dieser sich nicht vorführen lasse von Ministern, sagte Vogt. Die Positionen von Touré in Flüchtlings- und Migrationsfragen stimmten in den meisten Fällen nicht mit den Ansichten der breiten Mehrheit der Bevölkerung überein. «Die CDU hat nun einmal fast eine absolute Mehrheit hier im Landtag und dann erwarte ich schon, dass sich die Union auch durchsetzt.»
Am Donnerstag berät der Landtag über Anträge von FDP und SSW zur Bezahlkarte. «Wenn wir eine solche Karte machen, muss man damit auch alles tun können», sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Dazu gehörten auch Überweisungen. Es ginge um Bürokratie-Abbau auf kommunaler Ebene. «Die Karte soll gerade nicht abschrecken.» Geflüchtete dürften dadurch nicht zu Menschen zweiter Klasse gemacht werden. (dpa)
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