Stellungnahme von Joachim Streit zu den jüngsten Leaks der Gespräche zum Taurus-Waffensystem

Dr. Joachim Streit – FREIE WÄHLER – RLP

Der russische Staatssender “Russia Today” hat einen heimlich erstellten Audiomitschnitt eines vertraulichen Gespräches hochrangiger Bundeswehrfunktionäre veröffentlicht. In diesem geht es unter anderem um die Liefer- und Einsatzmöglichkeiten von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine.

Joachim Streit, stellvertretender Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl, sieht dieses Vorkommnis sehr kritisch: „Erst diese Woche hat der Bundeskanzler geheimdienstlich relevante Informationen unserer Nato-Partner öffentlich bekannt gegeben. Nun folgt der nächste Skandal, mit einem Leak vertraulicher und kriegsrelevanter Gespräche. Für mich stellt sich natürlich die Frage, ob es sich um einen Einzelfall handelt, oder ob Russland möglicherweise schon deutlich mehr Informationen vorliegen hat, die unseren Partnern in der EU und der Nato schaden können. Die Bundesregierung muss jetzt unverzüglich überprüfen, wo Sicherheitslücken vorliegen und diese schließen. Das ist nicht nur für unsere nationale Sicherheit von höchster Bedeutung, sondern auch für die Bündnisverteidigung. Wir tragen eine große Verantwortung und ich erwarte von der Ampel, dass wir dieser auch gerecht werden!“

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