Geplante Unterbringung von Flüchtlingen in Michelbach – “Darstellung der Verwaltung falsch !”

FDP-Kreistagsvorsitzender Weber widerspricht Darstellung der Verwaltung und fordert Transparenz

Daun. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag, Marco Weber, hat Aussagen der Kreisverwaltung zurückgewiesen, wonach die Verwaltung den Kreisausschuss am 27. November 2023 umfassend über die Pläne zur Unterbringung von Flüchtlingen in Michelbach informiert hätte.

Dazu Weber: „Die Darstellung der Kreisverwaltung ist schlicht falsch. Es trifft nicht zu, dass die Verwaltung den Kreisausschuss am 27. November 2023 über die geplante Unterbringung der Flüchtlinge in Michelbach umfassend informiert hat. Daher ist auch die Aussage, dass in dieser Sitzung niemand Bedenken vorgetragen hätte, falsch. Der Kreisausschuss hatte im November so gut wie keine Informationen erhalten.

Einen umfassenden Bericht und detaillierte Informationen haben wir erst in der Sitzung des Ältestenrats am 20. Februar 2024 erhalten.

Die geplante Unterbringung der Flüchtlinge in Michelbach ist ein sensibles Thema. Viele Menschen machen sich zu Recht Sorgen darüber, wie es im Ort weitergeht. Auch die politischen Vertreter aller Parteien haben berechtigte Fragen. Daher ist es unabdingbar, dass die Verwaltung mit maximaler Transparenz arbeitet. Die Akzeptanz der Unterbringung leidet massiv darunter, wenn die Landrätin und die Kreisverwaltung nicht mit offenen Karten spielen.

Es ist höchst bedauerlich, dass sich die Verwaltung ganz offenbar hinter irgendwelchen Sitzungsterminen aus dem vergangenen Jahr versteckt und behauptet, dort alle Infos auf den Tisch gelegt zu haben. Eine umfängliche Information samt Zeit, um Fragen zu klären, hat es damals nicht gegeben.

Bemerkenswert ist auch, dass sich Stadtbürgermeister Uwe Schneider und VG-Bürgermeister Hans Peter Böffgen ihrer Sache nicht mehr so sicher sind. Beide Bürgermeister waren spätestens ab dem 9. November 2023 vollumfänglich über die Pläne des Kreises informiert. Großen Diskussionsbedarf hatten sie vor vier Monaten offenbar nicht. Jetzt, wo die Kritik der Michelbacher aber immer deutlicher wird, wollen die Bürgermeister plötzlich von nichts mehr gewusst haben. Das ist schon etwas unredlich. Ein bisschen mehr Ehrlichkeit würde beiden ganz gut zu Gesicht stehen.

Für die FDP-Fraktion ist klar: Wir wollen eine einvernehmliche Lösung. Streit können wir uns in dieser Frage nicht leisten. Dafür bewegt das Thema zu viele Menschen. Die Verunsicherung vieler Bürgerinnen und Bürger muss von der Landrätin ernst genommen werden. Mehr Klarheit in der Kommunikation wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung.“