Joachim Streit fordert ein Kompensationsmodell für die Kommunen
MAINZ. Nachdem Nordrhein-Westfalen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat, ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, in dem Kommunen diese Beiträge verpflichtend erheben müssen. In allen anderen Bundesländern gehören sie der Vergangenheit an – oder es ist den Kommunen zumindest freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Joachim Streit, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, fordert die Landesregierung zum Handeln auf:
„Mit der Entscheidung aus Nordrhein-Westfalen, zukünftig auf die Straßenausbaubeiträge zu verzichten, wird die rheinland-pfälzische Landesregierung endgültig zum Geisterfahrer. Das Land sitzt auf einer Haushaltssicherungsrücklage von mittlerweile 3,6 Milliarden Euro – und die Summe steigt Jahr für Jahr. Die Bürger möchten nicht mehr hören, was alles nicht geht. Die Straßenausbaubeiträge müssen jetzt fallen und die Mittel zur Kompensation für die Kommunen stehen der Landesregierung in Hülle und Fülle zur Verfügung“, so Streit.
„Die Straßenausbaubeiträge sind ein Relikt vergangener Tage. Sie sind nicht mehr zeitgemäß und außerdem ungerecht. Denn diese wiederkehrenden Beiträge müssen auf alle Baumaßnahmen gezahlt werden, die in einer Abrechnungseinheit anfallen. Das kann aber mitunter dazu führen, dass für Geld für Leistungen entrichtet werden muss, von denen der Beitragszahler überhaupt nicht profitiert. Insofern erwarte ich von der Landesregierung, dass sie endlich ein Einsehen hat und spätestens zu den Haushaltsberatungen Ende des Jahres ein entsprechendes Kompensationsmodell für die Kommunen vorlegt“, fordert der Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion abschließend.
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