Mainz. Nach Einschätzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz sollte das Land die Kommunen bei der Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen finanziell unterstützen. Es sei wichtig, dass eine solche Karte im Land möglichst einheitlich eingeführt werde, ein Flickenteppich müsse vermieden werden, sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied Karl-Heinz Frieden der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Er sieht bei einem nur punktuellen Start einer solchen Karte im Verlauf dieses Jahres außerdem das Risiko, dass hierzulande ankommende Menschen sich dann vorrangig dort aufhalten wollen, wo keine Bezahlkarte kommen wird.
Grundsätzlich sei die Bezahlkarte ein Baustein, um in der Migrationspolitik besser zu steuern, zu ordnen und zu begrenzen. Sie könne aber nur ein erster Schritt sein. Dringend nötig sei auch, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seine Verfahren beschleunige, nur Menschen mit einer guten Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt würden und Rückführungen entsprechend der Beschlüsse von Bund und Ländern verstärkt angegangen würden. «Das kann einen weiteren wichtigen Beitrag zur Entlastung der Kommunen leisten», sagte Frieden.
14 von 16 Bundesländern – darunter Rheinland-Pfalz – hatten sich bei der Bezahlkarte auf gemeinsame Standards für ein Vergabeverfahren, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll, verständigt. Nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege, wollen die Karte aber ebenfalls einführen.
Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) hatte kürzlich im Landtag in Mainz gesagt, die Bezahlkarte solle noch 2024 in allen Landesaufnahmeeinrichtungen eingeführt werden. Ob einzelne Städte oder Kreise auch auf diese Karte setzten, liege in deren Verantwortung. Die Ministerin betonte seinerzeit auch, es gebe aufgrund eines festgelegten bundesweiten Verteilsystems keinen Grund anzunehmen, dass mehr Asylbewerber in die Länder kommen, die Spielräume in der Asylpolitik nutzten.
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