Zensus 2022: Software-Probleme und «Reichsbürger»

Berlin (dpa) – Das Statistische Bundesamt hat bei der Erhebung der Daten für den Zensus vereinzelt mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Rund 200 sogenannte Reichsbürger haben schriftlich angekündigt, dass sie die Teilnahme am Zensus 2022 verweigern wollen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion hervorgeht, störten vereinzelt auch technische Probleme den Ablauf der Erhebung und des Mahnverfahrens für säumige Auskunftspflichtige.

Die Interviewer, die an der Haustür klingeln, um Daten für den Zensus zu erheben, hatten den Angaben zufolge bei Schulungen der Statistischen Landesämter auch Tipps zum Umgang mit Widerständen und Konfliktsituationen erhalten. Die Bundesregierung teilte mit: «Es wurde explizit darauf hingewiesen, dass Erhebungsbeauftragte sich zu keiner Zeit in Gefahr begeben sollen und im Bedarfsfall die Erhebung abgebrochen werden soll.» Weiterlesen

Fördermittel für Sozialwohnungen oft für Eigentum genutzt

Berlin (dpa) – Staatliche Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau werden häufig auch für Eigentumswohnungen und Häuser genutzt. Bei etwa jedem fünften so geförderten Projekt handelt es sich um selbst genutztes Eigentum, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr deutschlandweit etwa 44.500 Wohnungen vom Bund gefördert. Rund 30.300 davon waren Mietwohnungen, bei etwa 9400 handelte es sich um Eigentumswohnungen und Häuser.

Angesichts der Wohnungsnot brauche es einen massiven Anstieg an neuen Sozialwohnungen, erklärte Lay. Sie forderte von der Bundesregierung mindestens 10 Milliarden Euro für die soziale Wohnraumförderung für das kommende Jahr. «Es muss sichergestellt werden, dass Mittel für den sozialen Wohnungsbau auch für diesen Zweck ausgegeben werden und nicht zu großen Teilen für selbst genutztes Wohneigentum.» Weiterlesen

Immobilien: Paris und München für Käufer am teuersten

München (dpa) – Die Mieten und Immobilienpreise in Deutschland werden nach Einschätzung der Unternehmensberatung Deloitte auch nächstes Jahr weiter steigen. Für Käufer sei München inzwischen die zweitteuerste Stadt in Europa, nach Paris und vor London. Laut Deloitte ist die «Neubautätigkeit in Deutschland weiterhin eher unterdurchschnittlich im europäischen Vergleich».

Für die am Freitag veröffentlichte Branchenstudie hatten die Experten die Daten aus 68 ausgewählten Großstädten in 23 europäischen Ländern verglichen. Real Estate Leader Michael Müller sagte, europaweit seien die Preise für Bauleistungen gestiegen. Gestörte Lieferketten und knappes Baumaterial erhöhten die Risiken in der Planung und Abwicklung von Bauvorhaben. Personalmangel und die allgemeine Inflation trieben die Baupreise weiter. Steigende Zinsen könnten die Nachfrage und den Preisanstieg aber bremsen. Weiterlesen

Lindner: Mehr Menschen sollen Wohngeld bekommen können

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner will, dass künftig mehr Menschen in Deutschland ein Anrecht auf Wohngeld vom Staat haben.

Mit der geplanten Wohngeld-Reform solle der Kreis der Berechtigten größer werden, außerdem solle es eine Heizkostenkomponente geben, sagte der FDP-Politiker dem «Südkurier». «Das Wohngeld in seiner reformierten Form soll auch die Menschen mit kleinem Einkommen erreichen und Menschen erfassen, die mit kleiner Rente im Eigentum wohnen», sagte Lindner. Weiterlesen

Grundsteuererklärungen: Bislang nur kleiner Teil eingereicht

Berlin (dpa) – Bislang haben einem Medienbericht zufolge nur relativ wenige Besitzer privater Grundstücke ihre Grundsteuererklärung abgegeben. Die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» («F.A.S.») beruft sich dabei auf eine eigene Umfrage unter den Bundesländern. In Rheinland-Pfalz liegt die Abgabequote demnach leicht über und im Saarland knapp unter zehn Prozent der erwarteten Erklärungen. Die Abgabefrist läuft vom 1. Juli bis 31. Oktober, es ist also fast Halbzeit.

Die sogenannte Feststellungserklärung hängt mit der vor mehr als zwei Jahren beschlossenen Reform der Grundsteuer zusammen. Ab 2025 soll eine neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Vorher müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Das geschieht auf Grundlage der Angaben, die die Eigentümer nun einreichen müssen. Mitte Juli kam es dabei bei der Steuer-Plattform «Elster» zu technischen Schwierigkeiten; sie war vorübergehend nicht erreichbar. Die Bundessteuerberaterkammer und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sowie einige Landespolitiker forderten daraufhin eine Verlängerung der Abgabefrist. Weiterlesen

Baugenehmigungen gesunken – IG BAU spricht von Alarmsignal

Wiesbaden (dpa) – Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2022 gesunken. Die Behörden bewilligten den Neu- und Umbau von 185.772 Wohnungen, das waren 2,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Allein im Juni wurde gegenüber dem Vorjahresmonat ein Rückgang um 4,5 Prozent auf 30.425 Wohnungen verzeichnet. Die Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) sprach von einem Alarmsignal.

In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden von Januar bis Juni 161.177 Wohnungen genehmigt und damit 2,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Bewilligungen für Einfamilienhäuser sank deutlich um 17,0 Prozent auf 41.765. Bei Zweifamilienhäusern stieg die Zahl genehmigter Wohnungen dagegen um 1,6 Prozent auf 16.622. Bei Mehrfamilienhäusern gab es ein Plus von 7,8 Prozent auf 99.755 Wohnungen. Weiterlesen

Große Unterschiede bei Nutzung von Gas als Energieträger

Bad Ems (dpa/lrs) – Der Anteil der Wohnungen und Wohnhäuser mit Gas als wichtigstem Energieträger variiert sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in ganz Deutschland nach einzelnen Regionen sehr deutlich. Das ergab eine Auswertung von Daten der Statischen Ämter von Bund und Ländern auf Basis des Mikrozensus 2018 sowie von Daten für zwischen 2016 und 2020 fertiggestellte Neubauten. In ganz Deutschland wird mit 52,1 Prozent mehr als die Hälfte aller bewohnten Wohnungen überwiegend mit Gas beheizt, wie das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz in Bad Ems am Donnerstag mitteilte. Grob gesagt werde Erdgas im Nordwesten eher häufiger und im Süden eher weniger genutzt. Weiterlesen

Weniger staatliches Geld für Gebäudesanierungen

Umstrittene Reform
Von Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Wer sich eine Wärmepumpe anschaffen oder seine Fenster austauschen möchte, bekommt von Montag an weniger Geld vom Staat: Dann greift nämlich die zweite Stufe einer Förder-Reform. Das Wirtschaftsministerium hatte die Änderungen kurzfristig angekündigt. Vor allem das sorgt – neben Kürzungen bei Fördersätzen – für Empörung. Verbände warnen, es werde nun weniger saniert.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte: «Tausende Sanierungsprojekte könnten nach langer Planung verworfen oder unter enormem Mehraufwand reorganisiert werden müssen.» Beim Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen heißt es: «Wer Häuser plant und baut, kann nicht von einem Tag auf den anderen alle Planungen über den Haufen werfen.» Weiterlesen

Heizöl bleibt trotz sinkender Rohölpreise teuer

München/Berlin (dpa) – Heizölkäufer müssen weiter tief in die Tasche greifen, obwohl der Rohölpreis zuletzt gesunken ist. Während auch der als Produkt sehr ähnliche Treibstoff Diesel seit Wochen billiger wird, bewegen sich die Heizölpreise kaum, wie aus Zahlen des Portals HeizOel24 hervorgeht.

Für den Donnerstag meldete es beim Kauf von 3000 Litern einen Literpreis von 1,51 Euro. Seit etwa einem Monat schwanken die Preise um 1,50 Euro. Geht man zwei Monate zurück, ergibt sich sogar ein Anstieg um einige Cent pro Liter. Ganz anders bei Diesel: Laut ADAC-Daten sank der Preis für den Kraftstoff seit Mitte Juni um rund 14 bis 15 Cent pro Liter. Weiterlesen

Weniger neue Wohngebäude im ersten Halbjahr 2022 im Saarland

Saarbrücken (dpa/lrs) – Im Saarland sind in der ersten Hälfte dieses Jahres 5,1 Prozent weniger neue Wohngebäude genehmigt worden als im Vorjahreszeitraum. Bei der Zahl der genehmigten neuen Wohnungen gab es indes einen Anstieg um 25,8 Prozent, wie das statistische Amt des Saarlandes am Mittwoch mitteilte. Die saarländischen Behörden hätten im ersten Halbjahr 2022 den Neubau von 470 Wohngebäuden und 1122 Wohnungen genehmigt. Besonders die Zahl der genehmigten Einfamilienhäuser war mit einem Minus von 14,7 Prozent stark rückläufig. Weiterlesen

Lindner verteidigt Kürzungen bei E-Auto-Prämien und Sanierungen

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kürzungen bei Kaufprämien für E-Autos sowie geringere Fördersätze bei Gebäudesanierungen verteidigt. Der Bund müsse mit dem öffentlichen Geld sehr solide umgehen, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Es gehe außerdem um weniger Mitnahmeeffekte.

Das Kabinett beschloss den Wirtschafts- und Finanzplan des «Klima- und Transformationsfonds» mit Ausgaben für den Klimaschutz. Darin enthalten sind Milliardenmittel für energieeffiziente Gebäude sowie staatliche Kaufprämien für Elektroautos. Diese sollen ab 2023 nur noch für reine E-Autos gelten und sinken. Laut Lindner stehen dafür noch neue Mittel von 2,5 Milliarden Euro «letztmalig» zur Verfügung. Dazu kämen 0,9 Milliarden Euro an nicht verausgabten Altmitteln, so dass der Fördertopf auf insgesamt 3,4 Milliarden Euro gedeckelt ist. Weiterlesen

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