Wirtschaft

Angst vor Eskalation um Taiwan wächst – China droht den USA

Peking/Singapur (dpa) – In den Spannungen um Taiwan wachsen die Sorgen vor einer Eskalation und den Folgen eines Konflikts für die Wirtschaft in Deutschland und weltweit. China warnte die USA am Montag erneut vor einer «sehr ernsten Lage und Konsequenzen», sollte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, diese Woche doch zu einem Besuch nach Taiwan reisen. Die 82-jährige Spitzenpolitikerin begann ihre Asienreise am Montag in Singapur. Weitere angekündigte Stationen sind Malaysia, Japan und Südkorea.

Zwar steht das demokratische Taiwan nicht auf ihrem Reiseplan, doch fürchtet Peking, dass sich Pelosi über seine Warnungen hinwegsetzen könnte. Chinas Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab. Hingegen versteht sich das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan seit langem als unabhängig. Eine Visite der Nummer Drei der USA wäre der ranghöchste US-Besuch in Taipeh seit Jahrzehnten. Weiterlesen

Lambsdorff warnt vor Eskalation im Taiwan-Konflikt

Berlin (dpa) – Angesichts neuer Spannungen zwischen China und Taiwan haben deutsche Außenpolitiker vor einer Eskalation in dem Konflikt gewarnt. Der Druck wachse derzeit, weil beim Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im Herbst ein Strategiewechsel bevorstehen könnte, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der «Rheinischen Post». «Sollte Chinas Präsident Xi Jinping einen Angriff auf Taiwan ins Auge fassen, müssten die USA entscheiden, ob sie eingreifen oder nicht. Käme es zu einem Angriff, hätte das katastrophale Folgen, auch für unsere Wirtschaft.»

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung: Er fürchte, dass ein chinesischer Angriff auf Taiwan deutlich früher kommen könnte als bisher angenommen. China schaue bereits sehr genau hin, wie der Westen mit Russland verfahre. «Die chinesische Staatsführung könnte einen strategischen Vorteil in einem früheren Angriff sehen, weil der Westen derzeit viele Kapazitäten im Russland-Konflikt bindet.» Weiterlesen

Arbeitgeberpräsident warnt vor «ausufernden» Sozialabgaben

Berlin (dpa) – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat vor ausufernden Sozialabgaben gewarnt und grundlegende Reformen gefordert. Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir brauchen ein Belastungsmoratorium für die Betriebe. Die Lohnnebenkosten müssen auf 40 Prozent gedeckelt werden, denn es droht eine ausufernde Beitragserhöhung.»

Beitragserhöhungen seien «das Schlechteste, was wir im Moment tun können», argumentierte der Arbeitgeberpräsident. «Sie belasten nicht nur die Betriebe, sondern auch die Beschäftigten. Es muss jetzt in dieser schwierigen Situation mehr Netto vom Brutto in den Lohntüten bleiben. Die guten Steuereinnahmen des Bundes geben das her.» Weiterlesen

Erschließung für Mainzer Biotech-Campus soll beginnen

Mainz (dpa/lrs) – Die Stadt Mainz will in den nächsten Wochen mit der Erschließung des Geländes für den geplanten Biotechnologie-Campus beginnen. Das 18 Hektar große Areal – eine Fläche so groß wie etwa 25 Fußballfelder – befindet sich in direkter Nachbarschaft zu Hochschule und Uni sowie zum Stadion des Fußball-Bundesligisten Mainz 05, wie Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) am Freitag erklärte. Darüber hinaus stünden bis zu 50 Hektar für späteres Wachstum und Ansiedlungen zur Verfügung. Die Campus-Fläche solle nachhaltig entwickelt werden, betonte der OB bei der Vorstellung einer Studie der Unternehmensberatung Deloitte zum Biotech-Standort Mainz. Weiterlesen

Sieben Prinzipien für Wiederaufbau Ukraine

Lugano (dpa) – Mit einem Versprechen zur rigorosen Bekämpfung der Korruption ist die erste große Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in der Schweiz zu Ende gegangen.

Die Regierung aus Kiew und Vertreter von Geberländern, internationalen Organisationen und Finanzinstituten einigten sich in der «Erklärung von Lugano» auf sieben Grundprinzipien. Nach Großbritannien im nächsten Jahr will Berlin die Wiederaufbaukonferenz 2024 ausrichten.

In der Erklärung geht es um die Verpflichtung auf einen demokratischen Prozess, an dem die ganze Gesellschaft teil hat, die Einbindung privater Unternehmen, eine grüne Transformation hin zu einer CO2-freien Gesellschaft, eine digitalisierte Verwaltung und Aufbauprojekte frei von Vetternwirtschaft und Bereicherung. Weiterlesen

Habeck nennt Angst vor Rezession «überwältigend groß»

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht das Land angesichts der aktuellen Krisen vor großen Herausforderungen in den kommenden Monaten.

Die ersten zwei Quartale seien für viele Branchen sehr gut gewesen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsforums der SPD in Berlin. So habe es etwa im Tourismus, der Gastronomie oder bei Dienstleistungen wieder gute Zuwachsraten gegeben. Die Pandemie sei zurückgedrängt worden. «Die Gegenwart ist gar nicht so schlecht, aber die Angst vor der Rezession, vor der Zukunft, und zwar schon vor der unmittelbaren Zukunft, ist überwältigend groß.» Weiterlesen

Ukraine will bei Geberkonferenz Wiederaufbauplan vorlegen

Lugano (dpa) – Die ukrainische Regierung stellt an diesem Montag erstmals ihre Prioritäten für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes vor. Rund 40 potenzielle Geberländer sind bei dem Treffen in Lugano in der Schweiz vertreten, ebenso wie viele internationale Organisationen und Finanzinstitutionen.

Beraten werden soll, wer welche Aufgabe übernehmen kann. Der Bedarf wird auf hunderte Milliarden Euro geschätzt. In einer «Erklärung von Lugano» sollen die wichtigsten Prinzipien für den Wiederaufbau festgelegt werden.

An der Konferenz nehmen unter anderem der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) teil. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll live aus Kiew zugeschaltet werden. Weiterlesen

Putin drängt Ausländer aus Förderkonsortium Sakhalin Energy

Moskau (dpa) – Kremlchef Wladimir Putin hat die Umregistrierung des milliardenschweren Öl- und Gasförderkonsortiums Sakhalin Energy angeordnet. Damit droht den ausländischen Aktionären Shell, Mitsui und Mitsubishi der Verlust ihrer Anteile.

«Die russische Regierung erschafft eine russische GmbH, auf die (…) alle Rechte und Pflichten der Sakhalin Energy Investment Gesellschaft übergehen», heißt es in dem Präsidentenerlass, der am Donnerstagabend veröffentlicht wurde. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Bei einem überraschenden Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert, Russland als «Terrorstaat» zu bestrafen. Russland müsse aus dem Sicherheitsrat ausgeschlossen werden, sagte Selenskyj, der bei einer kurzfristig anberaumten Sitzung in New York per Video zugeschaltet war.

In der Nacht gingen die Kämpfe weiter. Die Nachrichtenagentur Ukrinform meldete zwei Raketeneinschläge in der Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine. Im Süden der Stadt sei ein Feuer ausgebrochen. Angaben über Verletzte und Schäden lagen noch nicht vor. Weiterlesen

IWF-Chefin: USA können Rezession wohl geradeso vermeiden

Washington (dpa) – Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, geht davon aus, dass die US-Wirtschaft geradeso einer Rezession entkommen kann.

«Wir sind uns bewusst, dass der Weg zur Vermeidung einer Rezession in den USA immer schmaler wird», sagte sie in Washington. Man müsse die Ungewissheit der aktuellen Situation im Blick behalten – gerade mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Corona-Lockdowns in China. Man sei sich des Risikos bewusst, so Georgiewa. Aber die Wirtschaft könne knapp einer Rezession entgehen. Weiterlesen

Flutgeschädigte Unternehmen können Darlehen später tilgen

Mainz (dpa/lrs) – Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) hat die Aussetzung von Darlehensrückzahlungen für Betroffene des Hochwassers vom Juli 2021 verlängert. Bis Ende des Jahres können vom Hochwasser betroffene Unternehmen und Freiberufler formlos eine Tilgungsaussetzung beantragen, wie die ISB in Mainz am Freitag mitteilte. Es genüge, als Begründung «Hochwasser RLP 2021» anzugeben. Betroffen sind Programmdarlehen für flutgeschädigte Unternehmen. «Mit der Möglichkeit der Tilgungsaussetzung konnten wir direkt nach der Flut Betroffene im Rahmen unserer Mittelstandsförderung unterstützen», sagte Ulrich Link, Vorstandsmitglied der ISB.

 

 

 

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