Chipförderung: Ministerpräsident Haseloff lobt EU-Einigung

Magdeburg/Brüssel (dpa) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die europäische Einigung zu einem Milliardenprogramm für den Ausbau der Chipindustrie begrüßt.

«Das ist ein wichtiger Schritt für Europa», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Einigung sei ein «klares Signal der Wettbewerbsfähigkeit» gegenüber anderen Regionen wie Asien und Nordamerika. Europa müsse über strategische Technologien verfügen, um auf Augenhöhe agieren zu können. Ähnliche Äußerungen kamen aus Sachsen. Wirtschaftsminister Martin Dulig bezeichnete die Einigung auf das Gesetz als «sehr gut und für Sachsen extrem wichtig».

Am Dienstagabend war bekanntgegeben worden, dass die EU 43 Milliarden Euro für den Ausbau der Mikrochipindustrie in der Gemeinschaft mobilisieren will. Die Investitionen sollen unter anderem aus dem EU-Haushalt und der Privatwirtschaft kommen, wie die schwedische Ratspräsidentschaft mitteilte. Europaparlament und EU-Staaten müssen der Einigung noch formell zustimmen. Das gilt aber als Formsache. Weiterlesen

Internationale Wissenschaftskonferenz kommt nach Mainz

Mainz (dpa/lrs) – Mainz wird im kommenden Jahr Gastgeber einer internationalen Wissenschaftskonferenz sein. Vom 10. bis 11. Juli 2024 findet in der Rheingoldhalle die einst vom Darmstädter Pharmakonzern Merck ins Leben gerufene «Curious Future Insight Conference» statt. Es werde unter anderem um Themen wie Gesundheit, Ernährung, Materialwissenschaft, künstliche Intelligenz, Robotik, Energie, Mobilität und Raumfahrt gehen, kündigte Ulrich Betz vom veranstaltenden Verein Future Insight am Donnerstag in Mainz an. Betz ist auch Vizepräsident Innovation bei Merck.

Entstanden ist das Konferenzformat im Jahr 2018 zum 350-jährigen Bestehen des Darmstädter Konzerns. Zunächst war das Unternehmen der Veranstalter, nun hat der Verein übernommen. Zuletzt hatte die «Curious Future Insight Conference» 2022 in Darmstadt sowie in hybrider Form stattgefunden. Damals wurden rund 2000 Teilnehmer und 160 Firmen gezählt, auch neun Nobelpreisträger waren mit dabei. Ein Mix aus Präsenz- und Online-Veranstaltung soll es auch 2024 werden. Weiterlesen

Investieren? Deutsche Unternehmer in der Ukraine

Von Martina Herzog, dpa

Kiew (dpa) – Im Osten der Ukraine herrscht Krieg, Raketen schlagen ein, Menschen sterben, jeden Tag – seit mehr als einem Jahr. Anders als an der Front scheint das Leben in der Hauptstadt Kiew weitgehend normal, aber die grausige Realität ist nie ganz auszublenden. Warum investieren deutsche Unternehmen in einem Land, wo Krieg geführt wird?

«Ich war vorher, ehrlich gesagt, zurückhaltend, habe gesagt, das geht jetzt vor allen Dingen um Nothilfe und nicht zu sehr um Investitionen», sagt der Geschäftsführende Direktor des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Michael Harms. Nach zwei Tagen voller Gespräche in Kiew mit Wirtschaftsvertretern, Behördenchefs und Politikern hat er seine Meinung geändert. Harms ist Teil der Delegation von sechs Wirtschaftsvertretern und einer Gesandten der Förderbank KfW, die mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in das von Russland angegriffene Land gereist ist.

Hohe Nachfrage in verschiedenen Branchen

Harms weist auf die stabile Lage im Westen des Landes inklusive der Hauptstadt Kiew hin. Und die Nachfrage sei hoch in Branchen wie der Baustoffproduktion, Landwirtschaft, Logistik und dem Energiesektor. Er räumt aber auch ein: «Den wirklichen Wiederaufbau, die große Investitionswelle wird es erst dann geben, wenn der Krieg zu Ende ist.»

An Unternehmen, die tatsächlich in der Ukraine aktiv sind, gehen die Kämpfe bei Weitem nicht spurlos vorbei. Gleich zu Beginn des im Februar vergangenen Jahres ausgeweiteten russischen Kriegs gegen die Ukraine sei die Bayer-Fabrik angegriffen worden, sagt Matthias Berninger, der beim Pharma- und Pflanzenschutzkonzern Bayer den Bereich Nachhaltigkeit und Beziehungen zu Politik und Zivilgesellschaft verantwortet. «Das war für uns ein großer Schock. Und dann haben wir überlegt ‘Was machen wir jetzt?’». Erst 2019 habe sein Unternehmen in der Ukraine eine der modernsten Saatgutfabriken der Welt eröffnet, mit Kosten von 200 Millionen Euro.

Die Antwort war: weitermachen. «Wir werden noch mal weitere 60 Millionen in eine Kapazitätsausweitung investieren», sagt Berninger. «Die Idee ist ganz einfach: Wir glauben, dass die Ukraine der beste Standort ist für die Saatgutproduktion in Europa.» Derzeit gehe es hauptsächlich um die Produktion von Mais-Saatgut, Sonnenblumenkerne sollten noch dazu kommen.

Auch die Freisinger Fixit Gruppe, die Baustoffe herstellt, war schon lange vor der Ausweitung des russischen Kriegs gegen die Ukraine im Land aktiv mit inzwischen zwei Standorten. «Wir hatten im letzten halben Jahr massiv mit Stromausfällen zu kämpfen, der aufgrund der massiven Angriffe auf die Energieinfrastruktur unvermeidlich war», sagt Michael Kraus, Geschäftsführer Region Ost bei dem Unternehmen. «Wir haben im letzten halben Jahr bis vor kurzem nur noch in der Nachtschicht produzieren können, weil untertags nicht ausreichend Strom zur Verfügung gestanden ist.» Mitarbeiter seien zum Militär gegangen. Und manche auch nicht zurückgekommen.

Investitionssicherung durch die Bundesregierung

Um deutschen Firmen unter diesen Bedingungen die Arbeit in der Ukraine schmackhaft oder überhaupt möglich zu machen, sichert die Bundesregierung deren Investitionen ab. Das geschieht im Falle der Ukraine seit Jahren – geht nun aber unter dem ausgeweiteten russischen Angriffskrieg weiter. «Das machen wir normalerweise nicht», sagt Habeck. «Wir können nicht Investitionen in ein Kriegsgebiet absichern. Wenn das zerschossen wird, ist das Risiko zu hoch. Aber hier tun wir das.» Die Ukraine hat solche Unterstützung bitter nötig: Die Wirtschaft ist im Kriegsjahr 2022 eingebrochen, das Bruttoinlandsprodukt sank um mehr als ein Drittel. Im- und Exporte fielen um rund 20 beziehungsweise rund 30 Prozent zum Vorjahr.

Für sein Unternehmen sei die gewährte Garantie ein «Game Changer» gewesen, meint Kraus. Damit könne der Werksneubau weitergehen. Laut Wirtschaftsministerium sichert die Bundesregierung derzeit elf Projekte in der Ukraine mit 21 Investitionsgarantien mit einer Kapitaldeckung von insgesamt 221 Millionen Euro ab. Drei davon sind seit Russlands groß angelegtem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres hinzu gekommen. Weitere 21 Anträge mit einer Kapitaldeckung von insgesamt 48 Millionen Euro sind laut Ministerium derzeit noch offen.

Auch deutsche Exporte in die Ukraine sichert die Bundesregierung ab, 2022 in Höhe von 144,2 Millionen Euro. Dabei geht es zum Beispiel um die Absicherung von Bahn-Waggons mit Getreideexporten sowie um Exporte von Pflanzenschutzmitteln und Saatgut.

«Sehr schwieriges Erbe, sehr schlechtes Image»

Die Politik müsse Werbung machen für die Ukraine, findet Ostausschuss-Vertreter Harms, aber auch darauf achten, «dass die Rahmenbedingungen gut sind, Stichwort Korruption und Ähnliches». Da habe die Ukraine «ein sehr schwieriges Erbe, ein sehr schlechtes Image». Aber das Land sei auf einem sehr guten Weg.

«Fortschritte wie in der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine in den letzten drei, vier Jahren zu bemerken ist, habe ich nie zuvor gesehen», versichert Fixit-Manager Kraus. Auch Bayer-Vertreter Berninger äußert sich positiv: Vor sieben oder acht Jahren sei Korruption noch ein entscheidender Faktor für den Verzicht auf Investitionen gewesen. Das sei heute anders, die Regierung nehme den Kampf dagegen sehr ernst.

Doch die Folgen des aktuellen Kriegs könnten die Ukraine am Ende wohlmöglich noch länger verfolgen. Die Feldarbeit werde teils zum «Lotteriespiel», sagt Bernininger. «Weil wir wissen, dass die Russen auch im Rückzug ganz bewusst Minen so in Feldern hinterlassen haben, dass sie wirklich erst dann explodieren, wenn man mit schwerem Gerät drüberfährt.» Wie es oft passiert in der Landwirtschaft.

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Habeck spricht in Kiew über stärkere deutsche Präsenz

Kiew (dpa) – In der Ukraine hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Kiews Regierungschef Denys Schmyhal über eine stärkere Präsenz deutscher Unternehmen in dem vom Krieg gezeichneten Land gesprochen. Auch Wirtschaftsvertreter nahmen an den Gesprächen teil, wie die Regierung in Kiew mitteilte. «Die Versicherung gegen Kriegsrisiken ist für die Wirtschaft eine kritisch wichtige Frage», sagte Schmyhal der Mitteilung zufolge.

Es gebe dazu ein Pilotprojekt mit der Weltbank-Agentur MIGA und der US-amerikanischen Firma DFC. Für die Ukraine sei es sehr wichtig, ein vergleichbares Instrument mit Deutschland zu finden, sagte er.

Schmyhal zufolge hat die Ukraine vor allem Potenzial bei wichtigen Rohstoffen und Militärtechnologie. Zudem zähle die Regierung in Kiew auf die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau des Landes nach dem Ende des von Russland vor mehr als 13 Monaten begonnenen Krieges. Weiterlesen

Mehr Auftragseingänge für Industrie in Rheinland-Pfalz

Bad Ems (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz ist die Nachfrage nach Industrieprodukten im Februar gestiegen. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems am Dienstag mitteilte, war der preis-, kalender- und saisonbereinigte Auftragseingangsindex auf Basis vorläufiger Zahlen um 8,7 Prozent höher als im Vormonat Januar. Weiterlesen

Tesla trifft mit im ersten Quartal in etwa die Erwartungen

Austin (dpa) – Der Elektrofahrzeugbauer Tesla hat im ersten Quartal in etwa so viele Fahrzeuge an Kunden übergeben wie Experten vorhergesagt hatten. Der von US-Milliardär Elon Musk geführte Konzern brachte in den ersten drei Monaten des Jahres 422.875 Fahrzeuge zu den Kunden, wie das Unternehmen am Sonntag mitteilte. Branchenexperten hatten im Schnitt mit gut 421.000 Fahrzeugen gerechnet. Die Kompaktwagen Model 3 und Model Y sind weiter die Grundlage des Tesla-Geschäfts. Davon wurden im ersten Quartal 412.180 Fahrzeuge ausgeliefert, wie Tesla mitteilte. Die teureren und größeren Wagen Model S und Model X machten mit 10.695 den Rest aus.

Vizekanzler Habeck in Kiew eingetroffen

Kiew (dpa) – Vizekanzler Robert Habeck ist zu politischen Gesprächen in der Ukraine eingetroffen. Der Grünen-Politiker kam am Montagmorgen mit einer kleinen Delegation deutscher Wirtschaftsvertreter in der Hauptstadt Kiew an. Themen der Reise sind der Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine und die Zusammenarbeit im Energiebereich.

Sinn der Reise sei, dass die Ukraine ein klares Zeichen bekomme, sagte Habeck bei seiner Ankunft am Bahnhof in Kiew. Ein Zeichen, «dass wir daran glauben, dass sie siegreich sein wird, dass sie wiederaufgebaut wird, dass es ein Interesse von Europa gibt, nicht nur in der Not zu unterstützen, sondern dass die Ukraine auch ein wirtschaftlich starker Partner in der Zukunft sein wird». Weiterlesen

Verbraucherschützer pochen auf Zuschüsse für Reparaturen

Brüssel (dpa) – Verbraucherschützer fordern mehr Unterstützung vom Staat für Reparaturen von Geräten wie Kaffeemaschinen und Handys. Die Einführung eines bundesweiten Reparaturbonus für alle Elektronikgeräte würde nicht nur helfen, Berge von Elektroschrott zu reduzieren, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Deutschen Presse-Agentur mit. Ressourcen und Klima würden geschützt und Bürgerinnen und Bürger in Zeiten steigender Preise entlastet.

Im März 2022 hatte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) angekündigt: «Wir werden wichtige Schritte raus aus der Wegwerfgesellschaft gehen zum Beispiel durch ein Recht auf Reparatur.» Gestützt werden solle dies etwa durch ein Förderprogramm Reparieren statt Wegwerfen.

«Ein Jahr ist es nun her, dass das Aktionsprogramm “Reparieren statt Wegwerfen” von der Bundesregierung angekündigt wurde», kritisierte Ramona Pop, vzbv-Vorständin. Konkrete Vorhaben lägen bislang nicht vor, heißt es zudem vom Bundesverband. Pop sieht aber eine Chance darin, dass die EU-Kommission nun selbst einen Vorschlag für ein Recht auf Reparatur vorstellen will. Dieser soll an diesem Mittwoch präsentiert werden. Weiterlesen

Niederlande schränken Chip-Technologie-Handel mit China ein

Den Haag (dpa) – Die Niederlande wollen den Export von Maschinen zur Produktion von Mikrochips nach China einschränken. Grund sei die «(inter)nationale Sicherheit», teilte die Ministerin für den Außenhandel, Liesje Schreinemacher, dem Parlament in Den Haag am Mittwochabend mit.

Die Ausfuhrbeschränkungen betreffen die neue DUV-Technologie von ASML für die Produktion von Halbleitern. Das Unternehmen aus dem südniederländischen Veldhoven ist weltweit der einzige Hersteller der Maschinen mit DUV-Technik (Deep Ultra Violet). Weiterlesen

Eder: Anpassung an Klimaschutz muss vor Ort passieren

Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz muss nach Ansicht von Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) die Anpassungen an die Folgen des Klimawandels gemeinsam mit den Kommunen vorantreiben. Die am Montag von zwei Bundesministerien vorgestellte Studie zu den möglichen Kosten durch den Klimawandel zeige einmal mehr, dass sich Investitionen in Klimaschutz auch volkswirtschaftlich rechneten. Die lang anhaltenden Dürren sowie die Flutkatastrophe im Ahrtal seien zwei Beispiele, die mögliche Folgen des Klimawandels auch in Rheinland-Pfalz greifbar machten, teilte Eder mit. «Die Anpassung an den Klimawandel muss vor Ort passieren. Deswegen unterstützen wir als Landesregierung die Kommunen bei dieser gewaltigen Herausforderung», sagte sie. Weiterlesen

Klima-Kosten bis zu 900 Milliarden Euro bis 2050 möglich

Berlin (dpa) – Durch den Klimawandel könnten auf Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts nach einer aktuellen Studie Kosten von bis zu 900 Milliarden Euro zukommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung, die die Bundesministerien für Umwelt sowie Wirtschaft und Klimaschutz heute in Berlin vorstellten.

In dem Papier mit dem Titel «Kosten durch Klimawandelfolgen in Deutschland» spielen das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), die Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) und die Prognos AG verschiedene Szenarien für den Zeitraum 2022 bis 2050 durch, die sich in ihrer Heftigkeit je nach Ausmaß der Erderhitzung unterscheiden. Im günstigsten Fall entstünden Kosten von 280 Milliarden Euro in diesem Zeitraum. Die Ergebnisse sind nicht als Vorhersage zu verstehen, sondern sollen einen Eindruck vermitteln, was unter bestimmten Annahmen passieren könnte. Weiterlesen

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