Wut über Transitbeschränkung für Kaliningrad: Russland droht

Moskau/Brüssel/Vilnius (dpa) – Die russische Führung hat erneut die Transitbeschränkungen für die Moskau gehörende, aber zwischen den EU-Ländern Polen und Litauen liegende Ostsee-Exklave Kaliningrad kritisiert und mit «praktischen» Vergeltungsmaßnahmen gedroht.

Eine Antwort werde «nicht im diplomatischen, sondern im praktischen Bereich liegen», wenn die EU ihre Restriktionen nicht aufhebe, drohte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Mittwoch in einem Pressebriefing. Weiterlesen

Oetker-Gruppe wächst trotz Aufspaltung

Bielefeld (dpa) – Trotz Pandemie und Aufspaltung des Unternehmens hat die Dr.-Oetker-Gruppe im vergangenen Geschäftsjahr ihren Umsatz gehalten.

Die Nahrungsmittel- und Getränkebereiche mit Tiefkühlpizzen, Backpulver und Bier blieben laut Mitteilung vom Dienstag jeweils auf dem Niveau des Vorjahres. Der Bereich «Weitere Interessen» mit dem Getränkelieferservice Flaschenpost legte sogar zu. Die gesamte Gruppe verbuchte einen Umsatz von 7,4 Milliarden Euro (2020: 7,3 Mrd). Im Vorjahresvergleich der ersten zehn Monate erzielte das Unternehmen ein Wachstum von 5,5 Prozent. Zum Gewinn äußert sich das Familienunternehmen traditionell nicht.

Einige Unternehmensteile wie Hotels und der Schaumweinhersteller Henkell/Freixenet sind nach der Aufspaltung des Konzerns unter den Familienstämmen nur bis zum 31. Oktober im Konzernbericht enthalten. Die Dr.-Oetker-Gruppe hatte sich im November nach einem jahrelangen Streit der Erben über die Ausrichtung in zwei unabhängige Unternehmensgruppen geteilt.

Albert Christmann, persönlich haftender Gesellschafter der Dr. August Oetker KG, spricht bei der Bilanz-Pressekonferenz. Foto: Guido Kirchner/dpa

Das abgelaufene Geschäftsjahr sei zum einen von der Pandemie mit ihren Unwägbarkeiten und ihren Folgen für die Weltwirtschaft und zum anderen von der Teilung geprägt gewesen, sagte der Vorsitzende der Geschäftsleitung, Albert Christmann. «Dass es vor diesem Hintergrund gelungen ist, die Umsätze zu steigern und neue Unternehmen in den Gruppenverbund zu integrieren, erfüllt uns alle mit großer Freude.»

Für das dieses Jahr zeigte sich Christmann bei der Prognose zurückhaltend. Nach der Pandemie werde die Weltwirtschaft durch den der Ukraine-Krieg belastet.

Verluste gab es bei der Radeberger-Gruppe. Hier verzeichnete das Unternehmen einen Umsatzrückgang von 1,6 Prozent. Lockdown und Auflagen für die Gastronomie hätten nach 2020 erneut für starke Absatzverluste beim Fassbier gesorgt, teilte Dr. Oetker mit.

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BASF bestätigt Umsatzziel für neue Landwirtschaftsprodukte

Ludwigshafen (dpa) – Der weltgrößte Chemiekonzern BASF hat das Umsatzziel für neue Produkte im Geschäft mit der Landwirtschaft bestätigt. Bis 2031 peile das Unternehmen hier Erlöse von mehr als 7,5 Milliarden Euro an, sagte Michael Wagner, der das Nordeuropa-Geschäft in der Sparte Agricultural Solutions leitet, am Montag in Ludwigshafen.

Dabei konzentriert sich das Unternehmen auf die Verbesserung der landwirtschaftlichen Erträge bei wichtigen Nutzpflanzen wie Weizen, Raps, Soja, Mais, Baumwolle, Reis sowie Obst und Gemüse. Bis 2028 sollen acht neue Wirkstoffe auf den Markt kommen. Im vergangenen Jahr gab BASF rund elf Prozent des Segmentumsatzes für Forschung und Entwicklung aus.

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Putin: Keine Tauschpflicht für Deviseneinnahmen mehr

Moskau (dpa) – Angesichts des drastisch gestiegenen Rubelkurses hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Exporteure von der Pflicht befreit, generell 50 Prozent ihrer Deviseneinnahmen in die Landeswährung tauschen zu müssen.

Künftig werde eine Regierungskommission bestimmen, wie viel der Einnahmen sie zum Umtausch abführen müssen, heißt es in dem Präsidentenerlass.

Rubel schwächen, um Wirtschaft zu stärken

Nachdem die westlichen Sanktionen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zunächst zu einer starken Rubelabwertung geführt hatten, reagierten Kreml, Regierung und Zentralbank mit scharfen Gegenmaßnahmen, um die eigene Währung zu stabilisieren. Unter anderem durften Russen zeitweise kein Geld mehr ins Ausland überweisen, Banken den Bürgern keine Devisen mehr auszahlen und Unternehmen, die Deviseneinnahmen aus dem Export erhielten, mussten diese eintauschen.

Da zugleich der Import – und damit die Nachfrage nach Dollar und Euro – durch die Sanktionen einbrach, stieg in der Folge der Rubel deutlich an. Am Donnerstag kostete der Euro etwas mehr als 62 Rubel. Zuletzt war der Rubel vor dem Krieg im Jahr 2015 so stark. Die jetzt beschlossenen Erleichterungen sollen den Rubel wieder etwas schwächen, um die russische Wirtschaft konkurrenzfähiger zu machen.

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Habeck in Nahost: Vizekanzler auf glattem Parkett

Jerusalem/Ramallah/Amman (dpa) – Robert Habeck fühlt sich als Normalo. Wenn der eigene Status allzu offensichtlich wird, macht der deutsche Vizekanzler eine flapsige Bemerkung.

Auf seiner Nahost-Reise hatte er reichlich Gelegenheit für diese ironische Distanz: In vier Tagen traf er unter anderem den israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett, den palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje und in Jordanien König Abdullah II. sowie den Kronprinzen Hussein. Alles Gesprächspartner in einer oberen politischen Gewichtsklasse .

Man nimmt Habeck hier als Vizekanzler wahr

Habeck mag im Hauptberuf Minister für Wirtschaft und Klimaschutz sein, auf seiner Tour durch Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien wird er aber auch als deutscher Vizekanzler wahrgenommen. In Israel ist der sonst so wortgewaltige Habeck mit angezogener rhetorischer Handbremse unterwegs – offenbar soll nichts schief gehen. Er drückt sich zwar auch hier vor keiner Journalistenfrage, nur lässt einen manch umständliche Antwort ratlos zurück.

Der Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geht ihm nahe. Als er das Gedicht des jüdischen Dichters Paul Celan verliest, mit dem er sich ins Gästebuch einträgt, bricht ihm mehrmals die Stimme. «So absurd das klingt», habe der sein Verständnis vom Holocaust geprägt, dem deutschen Mord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden.

Erst Jerusalem, dann Ramallah

Seinen ersten Auftritt mit einem Politiker seiner Gastregion absolviert Habeck mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje in Ramallah, am Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde – nach seinen Treffen mit israelischen Kollegen am Vortag war er stets allein vor die Kameras getreten. Der bezeichnet ihn als «lieben Freund» und versucht gleich, ihn für die eigene Sache in Beschlag zu nehmen: Mit Deutschland stünde man fest zusammen «beim Schutz des internationalen Rechts, den Menschenrechten und auch beim Ruf nach einer Zwei-Staaten-Lösung». Israel hingegen wirft er vor, die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates zu untergraben und gezielt Zivilisten in den Palästinensergebieten zu töten.

Vorwürfe, die Habeck mit einem Verweis auf die Verantwortung beider Seiten kontert und der Forderung nach «pragmatischen Lösungen». Deutsche Entwicklungshilfe könnte doch in Solaranlagen in Flüchtlingslagern fließen, überlegt er laut.

Habeck: Israelis sollten vorsichtig sein

Die Pressekonferenz ist eigentlich schon vorbei, ohne dass Habeck in den Untiefen des Nahost-Konflikts auf Grund gelaufen wäre, da ergreift er noch einmal das Wort. Die Israelis sollten vorsichtig sein, was sie in den Palästinensergebieten täten und die Palästinenser sollten die Gewalt in Israel stoppen, wo bei Anschlägen zuletzt immer wieder Menschen ums Leben kamen. «Bitte versuchen Sie zu verstehen, dass der Verlust und die Gefühle und die Emotionen auch auf der anderen Seite sind.» Der Nahost-Konflikt ist damit einer Lösung kein Stück näher, aber Habeck hat zumindest noch mal klargestellt, dass er nicht einseitig Partei ergreifen will.

Ein Lieblingsprojekt, auf das Habeck überall wieder zurückkommt, ist ein Energievorhaben, das Israel, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im November vereinbart haben. Israel soll Jordanien demnach mit entsalztem Wasser versorgen und im Gegenzug Solarstrom erhalten. Zu diesem Zweck soll ein Solarkraftwerk in der jordanischen Wüste gebaut werden, das mit Geld aus den VAE finanziert wird.

Energievorhaben soll Region einen

Robert Habeck in Jerusalem. In Israel ist der sonst so wortgewaltige Vizekanzler mit angezogener rhetorischer Handbremse unterwegs. Foto: Britta Pedersen/dpa

Wandel durch Handel – ist das nicht schon bei Russland gescheitert? Hier könnte es anders laufen, glaubt Habeck, weil von der Energieerzeugung aus Wind und Sonne viele profitieren könnten, während bei der Ausbeutung fossiler Energien häufig nur einige wenige Mächtige profitierten.

Überhaupt Solarstrom. «Ich komme aus Deutschland», sagt Habeck bei der Eröffnung einer jordanisch-deutschen Energiekonferenz in einem Luxushotel am Toten Meer. «Wir pflastern unsere Landschaft mit Solarpaneelen, und die Sonne scheint nicht halb so viel wie sie das in Ihrer Region tut.» Sonnenstrom und CO2-frei hergestellter Wasserstoff würden gebraucht für die Energiewende. Das könne der Region auch Wohlstand bringen.

Treffen mit König Abdullah II.

Den jordanischen König Abdullah II. trifft Habeck noch sowie Kronprinz Hussein – er hört sich an einer deutsch-jordanischen Hochschule die Klagen von Studenten an, die über hohe Hürden klagen, wenn sie nach dem Studium noch Arbeitserfahrung in Deutschland sammeln wollen.

Am Donnerstagmorgen steht Habeck neben einer Müllkippe und schaut syrischen Flüchtlingen dabei zu, wie sie in einem Projekt der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit Müll sortieren und pressen.

Mehr als die Hälfte der fast 40.000 Menschen im jordanischen Flüchtlingslager Asrak sind Kinder oder Jugendliche und sie haben wenig Perspektiven. Viele seien schon seit 2013 dort, erzählen Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Arbeitsmöglichkeiten in Jordanien gibt es nur eingeschränkt. Habeck herzt Kinder, spricht mit Mitarbeitern und einer Flüchtlingsfamilie.

Am Ende der Reise schaut der Grüne noch bei Soldaten auf der jordanischen Luftwaffenbasis Al-Asrak vorbei und dankt den dort stationierten deutschen Bundeswehrsoldaten für ihren Einsatz. «Ich war hier in der Region. Es wäre absurd gewesen, hier vorbeizufahren, ohne einmal danke zu sagen für das, was Sie für Deutschland tun – was Sie hier für den Frieden in der Region tun.»

 

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Habeck für mehr Energie-Zusammenarbeit mit arabischem Raum

Swaimah (dpa) – Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat für den Ausbau der Energiezusammenarbeit mit den Staaten Nordafrikas und Nahosts geworben.

Deutschland und Europa stiegen um und hätten einen «großen Energiehunger», sagte Habeck am Mittwoch bei einer Energiekonferenz im jordanischen Swaimah mit Blick auf die Umstellung auf erneuerbare Energien.

Natürlich müssten Jordanien und die Region insgesamt zunächst die eigenen Märkte bedienen. «Aber wenn es möglich ist, hier in dieser sonnenreichen Region Strom zu produzieren und ihn nach Europa zu bringen über eine Kabelverbindung übers Mittelmeer» oder wenn mit Hilfe von Sonnenenergie produzierter Wasserstoff nach Europa gebracht werden könne, «dann freue ich mich darüber sehr», sagte Habeck. «Es gibt eine Riesennachfrage in Deutschland, in Europa nach grünem Wasserstoff beziehungsweise nach günstigem solarem Strom.»

Gemeinsame Erklärung unterzeichnet

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, wirbt für eine bessere Zusammenarbeit mit Nordafrika und Nahost im Energie-Markt. Foto: Michael Kappeler/dpa

Vertreter von Deutschland, Jordanien und weiteren Staaten der Region unterzeichneten bei der jordanisch-deutschen Konferenz eine gemeinsame Erklärung. Darin verabreden sie unter anderem, Möglichkeiten zu erkunden für eine Stärkung der Energieleitungen zwischen der EU auf der einen und dem Nahen Osten sowie Nordafrika auf der anderen Seite. Das soll beim Ausbau erneuerbarer Energien in beiden Regionen helfen.

Sie wollen zudem die Bedingungen für die Produktion von grünem, CO2-frei produziertem Wasserstoff vorantreiben. Auf Wasserstoff als klimafreundlichem Energieträger ruhen große Hoffnungen. Zu den Erstunterzeichnern gehörten auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Libyen, Ägypten, Österreich und Tschechien, das demnächst die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Jordanien habe viel Sonne und wolle künftig mehr Energie exportieren, sagte der jordanische Energieminister Salih al-Charabschah.

Habeck ist noch bis diesen Donnerstag auf einer viertägigen Reise im Nahen Osten unterwegs, die ihn zunächst nach Israel, in die Palästinensergebiete und zuletzt nach Jordanien geführt hat.

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Nahost-Reise: Habeck will Klima-Kooperation stärken

Berlin (dpa) – Vizekanzler Robert Habeck will auf seiner Nahost-Reise Chancen für eine stärkere Zusammenarbeit bei Energie und Klimaschutz ausloten.

«Gerade in dieser Region wird deutlich, wie sehr Sicherheitspolitik und Klimapolitik zusammengeführt werden müssen und wie dringend es ist, die Erderhitzung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen», erklärte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister vor Beginn seiner viertägigen Reise nach Israel, in die Palästinensergebiete und nach Jordanien. Er will dort ab diesem Montag Gespräche zu allen aktuellen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen führen, wie sein Ministerium mitgeteilt hatte.

Der östliche Mittelmeerraum stehe vor großen Herausforderungen, so der Grünen-Politiker. «Politische Spannungen, soziale Unterschiede, die Folgen des Syrienkrieges und die spürbaren Auswirkungen der Klimakrise gehören dazu.» Die verschiedenen Krisen seien miteinander verwoben. Weiterlesen

IW-Chef für 42-Stunden-Woche statt späteren Renteneintritt

Berlin (dpa) – In der Diskussion um langfristig sinkende Einkünfte der Rentenversicherung hat sich der Wirtschaftsforscher Michael Hüther für eine 42-Stunden-Woche als Regelarbeitszeit ausgesprochen.

Die meist als Mittel zur Ausbalancierung der Rentenversicherung diskutierte Heraufsetzung des Renteneintrittsalters hält der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) dagegen für politisch schwer umsetzbar, wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. Weiterlesen

Wie lässt sich die China-Abhängigkeit verringern?

Wirtschaftliche Kooperation
Von Andreas Landwehr und Matthias Arnold, dpa

Peking/Berlin (dpa) – Die schöne Idee von «Wandel durch Handel» ist in China gescheitert. Die wirtschaftliche Kooperation mit Deutschland und dem Rest der Welt hat dort nicht zu politischen Veränderungen geführt.

Im Gegenteil: Es sind Abhängigkeiten entstanden, die das kommunistische System in Peking als politische Hebel einsetzt. Einst hatte der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer noch argumentiert: «Das Risiko, sich nicht in China zu engagieren, ist größer als das Risiko, in China tätig zu sein.» Doch heute müssen sich Top-Manager vielmehr fragen, wie viel China-Risiko ihr Unternehmen noch verträgt.

Da ist die drakonische Null-Covid-Strategie, die Firmen in China die Luft abschnürt und Lieferketten unterbricht. Auch hat Russlands Krieg in der Ukraine die Gefahr allzu großer Abhängigkeiten von Autokraten offenbart. Chinas Rückendeckung für Wladimir Putin, die Drohung mit einer Eroberung Taiwans sowie Menschenrechtsverstöße und die durch ein Datenleck gerade wieder drastisch veranschaulichte Unterdrückung von Minderheiten wie Uiguren und Tibeter lassen die Aktivitäten in China zunehmend als Risiko und Belastung erscheinen. Weiterlesen

Johannes Heger ist neuer Präsident der Unternehmerverbände

Mainz (dpa/lrs) – Der neue Präsident der Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU) in Rheinland-Pfalz, Johannes Heger, hat deutlich mehr Praktiker aus der Wirtschaft in den Schulen und Hochschulen gefordert. Der 56-Jährige wiederholte auf dem Unternehmertag in Mainz am Dienstag zudem die LVU-Forderung nach einer Energiebedarfsanalyse der privaten Haushalte und Betriebe.Diese sei angesichts der deutlich steigenden Preise infolge der Pandemie und des Kriegs in der Ukraine notwendige Grundlage für Zuschüsse und Energiesparmaßnahmen. Der dringend notwendige Ausbau der Infrastruktur in Rheinland-Pfalz müsse zudem «ganzheitlicher gedacht» werden. Weiterlesen

Wirtschaftliche Erholung in Deutschland gedämpft

Washington (dpa) – Der Krieg in der Ukraine und die Unterbrechungen der globalen Lieferketten verlangsamen nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) die wirtschaftliche Erholung Deutschlands vom Einbruch in der Corona-Pandemie.

Gleichzeitig sorgen die hohen Energiepreise für einen Anstieg der Inflationsraten auf die höchsten Stände seit Jahrzehnten, heißt es in einem Bericht des Währungsfonds. Es wird erwartet, dass die Erholung erst im Jahr 2023 etwas an Fahrt gewinnen werde, falls die Energieversorgung gesichert bleibe, Versorgungsengpässe sich auflösten und neue, durch Corona bedingte Beschränkungen vermieden würden. Weiterlesen

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