DIHK: Fachkräfte-Einwanderung muss einfacher werden

Berlin (dpa) – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) pocht auf unkompliziertere Verfahren zur Fachkräfte-Einwanderung. «Auch in der aktuellen Krise ist der Fachkräftemangel für die Unternehmen nach den Energiekosten das zweitgrößte Geschäftsrisiko», sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der Deutschen Presse-Agentur.

Weil Arbeitskräfte fehlten, müssten Unternehmen immer öfter Aufträge ablehnen und Leistungen reduzieren. «Viele Unternehmen setzen daher darauf, dass der Zuzug von Fachkräften aus Drittstaaten weiter erleichtert wird.» An einer entsprechenden Reform des 2020 gestarteten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes arbeitet die Bundesregierung derzeit. Weiterlesen

China spendet Kuba hohe Millionen-Summe

 Peking (dpa) – Kuba erhält nach Regierungsangaben eine Spende von China von rund 100 Millionen US-Dollar (96 Millionen Euro).

Das sei bei Gesprächen zwischen den Präsidenten der beiden Länder, Xi Jinping und Miguel Díaz-Canel, herausgekommen, sagte Kubas Wirtschaftsminister Alejandro Gil gestern zum Abschluss eines China-Besuchs nach einer Mitteilung des kubanischen Präsidialamtes.

Die Delegation des sozialistischen Karibikstaates, zu der auch Außenminister Bruno Rodríguez gehörte, hatte auf der Reise zuvor Algerien, Russland und die Türkei besucht. Unter anderem wegen US-Sanktionen, den Folgen der Corona-Pandemie und Verwaltungsproblemen steckt Kuba in einer tiefen Wirtschaftskrise, die auch zur massenhaften Auswanderung beiträgt. Allein zwischen Oktober 2021 und September 2022 wurden nach Zahlen des US-Grenzschutzes mehr als 220.000 Kubaner – etwa zwei Prozent der Bevölkerung des Inselstaates – an der Grenze mit Mexiko aufgegriffen. Weiterlesen

Wirtschaft behauptet sich – «Rezession verliert Schrecken»

Wiesbaden (dpa) – Die deutsche Wirtschaft geht mit einem stärkeren Wachstumspolster als erwartet in die kommenden Monate. Trotz Gegenwinds stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im dritten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 0,4 Prozent. In einer ersten Schätzung war das Statistische Bundesamt von einem Zuwachs um 0,3 Prozent ausgegangen. Volkswirte rechnen zwar weiterhin mit einem frostigen Winterhalbjahr.

Angesichts milliardenschwerer staatlicher Entlastungspakete und gefüllter Gasspeicher erwarten viele Ökonomen aber einen vergleichsweise milden Konjunkturrückgang. «Die Rezession verliert ihren Schrecken», sagte Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater.

Europas größte Volkswirtschaft wuchs trotz des Ukraine-Krieges, hoher Inflation, anhaltender Corona-Pandemie und Lieferengpässen das dritte Quartal in Folge, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden weiter mitteilte. Zu Jahresbeginn war preis-, saison- und kalenderbereinigt ein Plus von 0,8 Prozent verzeichnet worden, im zweiten Quartal von 0,1 Prozent. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum wurde im Sommer demnach erstmals das Niveau von der Corona-Krise übertroffen. Weiterlesen

Ex-Reserveoffizier wegen Spionage für Russland verurteilt

Prozess
Von Frank Christiansen, dpa

Düsseldorf (dpa) – Ein inzwischen entlassener Reserveoffizier der Bundeswehr ist als Spion im Dienste Russlands schuldig gesprochen worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte den 66-Jährigen am Freitag wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung. Der im Nadelstreifenanzug erschienene Angeklagte nahm das Urteil äußerlich regungslos zur Kenntnis.

Der Mann aus Erkrath bei Düsseldorf habe dem russischen Militärgeheimdienst GRU jahrelang Informationen geliefert – unter anderem über das Reservistenwesen der Bundeswehr und die Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland nach der Krim-Annexion im Jahr 2014, erläuterte das Gericht.

Er sei getrieben gewesen von einer «extrem russlandfreundlichen Einstellung und dem Drang, sich bei russischen Militärangehörigen beliebt und wichtig zu machen», sagte der Vorsitzende Richter. Dabei habe er in Kauf genommen, den Interessen der Bundesrepublik und der USA zu schaden. Weiterlesen

Neue Strategie-Pläne sorgen für neuen Ärger mit Peking

Peking (dpa) – Pläne für eine neue deutsche China-Strategie haben heftige Verstimmung in Peking ausgelöst. Nach einem Entwurf soll die Abhängigkeit von China verringert, die Menschenrechte eine größere Rolle spielen und die Beziehungen zu Taiwan ausgebaut werden, wie das Magazin «Der Spiegel» und das «Handelsblatt» aus dem vertraulichen Papier berichteten. Deutschland beschreibt China darin wie die EU als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen, und hält fest: «Die beiden letzteren Aspekte gewinnen jedoch zunehmend an Gewicht.»

In einer Reaktion des Außenministeriums in Peking hieß es am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, die Einstufung Chinas als «Wettbewerber» und «systemischer Rivale» sei ein «Erbe des Denkens aus dem Kalten Krieg». Die chinesische Regierung lehne auch die «Verunglimpfung Chinas durch die deutsche Seite» mit sogenannten Menschenrechtsfragen sowie «Lügen und Gerüchten» ab. Weiterlesen

Nägele wird Beauftragter für Strukturwandel im Saarland

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der frühere Staatssekretär aus der Senatskanzlei Berlin, Frank Nägele (SPD), wird zum 1. Dezember der Beauftragte der Landesregierung für den Strukturwandel des Saarlandes. Das gaben Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) am Donnerstagabend in Saarbrücken bekannt und stellten ihn und seine neue Aufgabe Journalisten in der Staatskanzlei vor.

Der 58-Jährige soll als Koordinator eine Scharnierfunktion innerhalb der Landesregierung einnehmen, Ressorts zusammenführen und die neue Strukturwandel-Strategie des Saarlandes unterstützen. «Es geht darum, die Zusammenarbeit zu verbessern und Dinge in der Geschwindigkeit zu halten», sagte Rehlinger. «Wir haben noch nie so viel Bälle in der Luft halten müssen wie jetzt. Und es sollte keiner runterfallen, nur weil man irgendetwas nicht gut abstimmt.»

Der promovierte Verwaltungswissenschaftler war von 2012 bis 2017 zunächst Staatssekretär im Wirtschaftsministerium des Landes Schleswig-Holstein und danach im Wirtschaftsministerium in Niedersachsen, bevor er nach Berlin wechselte. Zuletzt war er seit März Geschäftsführer der UTB Projektmanagement GmbH. Weiterlesen

Mittelstand: Nach Corona-Erholung belastet die Energiekrise

Frankfurt/Main (dpa) – Nach einer kräftigen Erholung im vergangenen Jahr setzt inzwischen die Energiekrise mittelständischen Unternehmen in Deutschland zu. Das geht aus dem Mittelstandspanel der staatlichen Förderbank KfW hervor.

Demnach hat sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine die Stimmung in den knapp 3,8 Millionen kleineren und mittleren Unternehmen erheblich eingetrübt. Die stark gestiegenen Energiepreise sind für die Firmen der größte Unsicherheitsfaktor. Weiterlesen

Wintershall Dea plant Kohlenstoffdioxid-Lager in der Nordsee

Wilhelmshaven (dpa) – Der Gas- und Ölkonzern Wintershall Dea plant zusammen mit Partnern ein Kohlenstoffdioxid-Lager unter der norwegischen und dänischen Nordsee. Das gab das Unternehmen mit Sitz in Kassel und Hamburg am Dienstag bekannt. Es habe dafür eine Absichtserklärung mit dem Flüssiggut-Tanklager HES Wilhelmshaven unterzeichnet. In Wilhelmshaven soll eine Drehscheibe entstehen, wo das Gas angeliefert und weitertransportiert wird. Ziel sei es, Kohlenstoffdioxid (CO2), das in der Industrie nicht vermieden werden könne, in geologischen Formationen unter der Nordsee zu lagern. Weiterlesen

Spanisches Gas: Pipelinebau nach Frankreich in einem Jahr?

Berlin/Madrid (dpa) – Zur Sicherung der europäischen Energieversorgung könnte eine dritte Gaspipeline von Spanien nach Frankreich innerhalb eines Jahres fertiggestellt werden. Der Chef des wichtigsten spanischen Gasnetzbetreibers Enagas, Arturo Gonzalo Aizpiri, sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur: «Rein technisch gesehen dauert der eigentliche Bau einer Infrastruktur dieser Art nach Erhalt aller Genehmigungen etwa ein Jahr.» Die Midcat-Pipeline sei durch die Beschädigung von Nord Stream 1 und 2 noch wichtiger geworden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht dem Projekt ablehnend gegenüber. Frankreich wolle nicht zu einem großen Gasimporteur werden, führte er als einen Grund an. Macron sprach kürzlich außerdem von fünf bis acht Jahren Bauzeit. Diese Woche solle es kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu dem Thema ein Treffen der Regierungschefs Spaniens und Portugals, Pedro Sánchez und António Costa, mit Macron in Paris geben, sagte Aizpiri. Ein gemeinsamer europäischer Energiemarkt sei unerlässlich für die Versorgungssicherheit aller und stehe über den jeweiligen Interessen einzelner Länder, so der Gas-Manager. Weiterlesen

Pipelinebau von Spanien nach Frankreich könnte zügig gehen

Berlin/Madrid (dpa) – Zur Sicherung der europäischen Energieversorgung könnte eine dritte Gaspipeline von Spanien nach Frankreich innerhalb eines Jahres fertiggestellt werden.

Der Chef des wichtigsten spanischen Gasnetzbetreibers Enagas, Arturo Gonzalo Aizpiri, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Rein technisch gesehen dauert der eigentliche Bau einer Infrastruktur dieser Art nach Erhalt aller Genehmigungen etwa ein Jahr.» Die Midcat-Pipeline sei durch die Beschädigung von Nord Stream 1 und 2 noch wichtiger geworden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht dem Projekt ablehnend gegenüber. Frankreich wolle nicht zu einem großen Gasimporteur werden, führte er als einen Grund an. Macron sprach kürzlich außerdem von fünf bis acht Jahren Bauzeit. Diese Woche solle es kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu dem Thema ein Treffen der Regierungschefs Spaniens und Portugals, Pedro Sánchez und António Costa, mit Macron in Paris geben, sagte Aizpiri. Ein gemeinsamer europäischer Energiemarkt sei unerlässlich für die Versorgungssicherheit aller und stehe über den jeweiligen Interessen einzelner Länder, so der Gas-Manager. Weiterlesen

Inflation auf höchstem Stand seit Euro-Einführung

Rom (dpa) – Die bereits hohe Inflation in Italien ist im September weiter gestiegen. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhten sich die erfassten Verbraucherpreise um 9,4 Prozent, wie das Statistikamt Istat am Montag in Rom nach einer zweiten Schätzung mitteilte. Dies ist die höchste Rate seit Einführung des Euro als Buchgeld im Jahr 1999. Im Vormonat hatte die Rate 9,1 Prozent betragen.

Eine erste Schätzung für September wurde jedoch leicht um 0,1 Prozentpunkte nach unten korrigiert. Laut Istat geht der verstärkte Preisauftrieb vor allem auf teurere Lebensmittel sowie verschiedene Dienstleistungen und Waren zurück. Dagegen stiegen die Energiepreise weniger stark und dämpften damit die Preisdynamik. Die hohe Inflation liegt deutlich über dem Preisziel der Europäischen Zentralbank, die für den gesamten Euroraum zwei Prozent Inflation anpeilt. Weiterlesen

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