Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Wirtschaft hat in der Corona-Pandemie und wegen des russischen Kriegs in der Ukraine nach Worten von Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt «massive Hilfen in historischem Ausmaß» von Bund, Land und EU erhalten. In einigen Bereichen sei das Vor-Corona-Niveau wieder erreicht, sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag im Landtag während einer Debatte über den Mittelstandsbericht der Landesregierung für das vergangene Jahr. Jetzt müsse die Rolle des Staates wieder auf seine ursprünglichen Aufgabe zurückgeschnitten werden. «Ein starker Staat braucht eine starke Wirtschaft», betonte sie. Weiterlesen
Berufsschullehrer fordern Bildungsgipfel zu KI Schulen
Mainz (dpa/lrs) – Der Verband der Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz (vlbs) fordert von Ministerin Stefanie Hubig (SPD) einen Bildungsgipfel zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) an Schulen. «Wir brauchen dringend Richtlinien für die Nutzung von ChatGPT im Unterricht», heißt es in einer Mitteilung des vlbs-Landesvorsitzenden Harry Wunschel vom Donnerstag. Es müsse geklärt werden, wie eine sinnvolle und gerechte Nutzung einer KI im Unterricht aussehen kann. Weiterlesen
Komplizierte UN-Verhandlungen zum Schutz der Hochsee
New York (dpa) – Bei den UN-Verhandlungen um ein Abkommen zum Schutz der Hohen See zeichnet sich wenige Tage vor Ende einer Konferenz in New York noch kein Durchbruch ab. Diplomatinnen und Diplomaten sowie Beobachter haben aber gebremste Hoffnung, dass es bis zum Ende des Treffens am Freitagabend New Yorker Zeit eine Einigung für einen global verbindlichen Vertrag geben könnte.
Mit einem Abkommen zum Schutz der Hochsee setzen sich die Länder der Welt bereits seit rund 15 Jahren auseinander, seit 2018 gab es schon mehrfach Verhandlungsrunden dazu. Im vergangenen August war eine Konferenz ergebnislos vertagt worden. Das Abkommen soll die biologische Vielfalt auf Hoher See unter international verbindlichen Schutz stellen. Weiterlesen
Wirtschaftsministerium eröffnet Repräsentanz in Texas
Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat eine Repräsentanz in den USA eröffnet. Aufgabe der insgesamt sechs Wirtschaftsrepräsentanzen in anderen Ländern sei es, Unternehmen bei der Erschließung neuer Exportmärkte zu unterstützen und für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zu werben, teilte das Ministerium am Montag in Mainz mit. Die USA seien nach Frankreich der zweitwichtigste Exportpartner der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Das Büro in Austin (Texas) liege in der am schnellsten wachsenden Stadt der USA. Die Region sei in den vergangenen Jahren zu einem Technologiestandort geworden. Die anderen fünf Repräsentanzen befinden sich in China, Israel, Vietnam, Ruanda und Polen.
Bundesbank warnt: Deutsche Wirtschaft schrumpft weiter
Frankfurt/Main (dpa) – Die deutsche Wirtschaft ist nach Einschätzung der Bundesbank schwach ins neue Jahr gestartet. «Die Wirtschaftsleistung dürfte im ersten Quartal 2023 abermals geringer als im Vorquartal ausfallen», schreibt die Notenbank in ihrem Monatsbericht, der am Montag veröffentlicht wurde. Damit wäre Deutschland in die Winterrezession gerutscht: Sinkt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwei Quartale in Folge, sprechen Ökonomen von einer technischen Rezession.
Zwar habe die Anspannung auf den Energiemärkten und die damit verbundene Unsicherheit deutlich nachgelassen, konstatieren die Volkswirte der Bundesbank. So mildern zum Beispiel die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen den Anstieg der Energiekosten für private Haushalte und Unternehmen ab. Investitionen und Industrieproduktion dürften davon profitieren. Weiterlesen
Schwache Nachfrage lässt Chinas Exporte einbrechen
Von Andreas landwehr, dpa
Peking (dpa) – Schlechte globale Nachfrage und Corona-Lockdowns in China haben den chinesischen Außenhandel massiv einbrechen lassen. Die Ausfuhren gingen in US-Dollar berechnet im November überraschend um 8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zurück – so stark wie seit Februar 2020 zu Beginn der Pandemie nicht mehr.
Es war schon der zweite monatliche Rückgang in Folge. Wie der Zoll am Mittwoch in Peking ferner berichtete, sackten die Einfuhren sogar um 10,6 Prozent und damit auch viel kräftiger als vorhergesagt ab. Der Außenhandel ging insgesamt um 9,5 Prozent zurück.
Ein wichtiger Grund für den Rückgang der Ausfuhren ist die schwache weltweite Nachfrage durch hohe Inflation und Energiepreise wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Aber auch die Störung der Lieferketten in China durch die bisher geltenden Beschränkungen infolge der strikten chinesischen Null-Covid-Politik erschwerten die Produktion in der zweitgrößten Volkswirtschaft.
«Das sture Festhalten an der Null-Covid-Politik in China und eine Schwächung der Weltkonjunktur in den letzten Monaten schlägt nun auch in den chinesischen Außenhandelszahlen durch», sagte Jens Hildebrandt, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der deutschen Handelskammer (AHK) in Peking, zu den «Rekordtiefs» für Importe und Exporte. Die Lockdowns im November hätten Lieferketten unterbrochen und Menschen in China die Konsumlaune verdorben, was hinter dem starken Rückgang der Importe stecke.
Abschwung trifft auch deutsche Exporteure
«Die chinesische Regierung hat erkannt, dass sich die Null-Covid-Politik und eine wirtschaftliche Erholung gegenseitig ausschließen», sagte Hildebrandt zur verkündeten Kehrtwende in der Covid-Politik, die weitgehende Erleichterungen bei Quarantäne, Lockdowns und Testpflicht vorsieht. «Das Ruder wird nun rumgerissen und auf eine Lockerung hingearbeitet.» Ein zügiger und flächendeckender Ausstieg aus der Null-Covid-Politik wäre «eine Wohltat» für die Erholung des Außenhandels und der Wirtschaft.
Der Abschwung im chinesischen Außenhandel trifft auch deutsche Exporteure. Die deutschen Ausfuhren nach China fielen um 17,5 Prozent. Chinas Exporte nach Deutschland gingen ebenfalls um 14,4 Prozent zurück. Der Rückgang der chinesischen Ausfuhren in die USA war mit einem Minus von 25,4 Prozent sogar noch größer, während China um 7,3 Prozent weniger aus den USA importierte.
Für die schwächelnde chinesische Konjunktur ist der Rückgang des Außenhandels nur schwer zu verkraften, weil das Exportwachstum seit Beginn der Pandemie eine wichtige Stütze für die Wirtschaft war. So erwarten Experten, dass die Regierung ihre Wachstumsvorgabe von 5,5 Prozent für dieses Jahr deutlich verfehlen wird.
Mit den Lockdowns dürfte die Wirtschaft im November kaum gewachsen sein. Nach Schätzungen der japanischen Finanzgruppe Nomura waren Städte und Regionen betroffen, die in normalen Zeiten bis zu einem Fünftel zum Bruttoinlandsprodukt beisteuern. So wird für das vierte Quartal nur noch etwas mehr als zwei Prozent Wachstum erwartet. Für das ganze Jahr rechnet die Weltbank in China mit 2,8 Prozent – nach einem satten Zuwachs von noch 8,1 Prozent im vergangenen Jahr.
China: Proaktive Haushalts- und umsichtige Geldpolitik
Um die schwächelnde Konjunktur anzukurbeln, hat die Regierung massiv in Infrastruktur investiert, Zinsen gesenkt, Steuerrabatte gewährt und den Kauf von Immobilien erleichtert. Der Stimulus verpuffte aber durch die größte Corona-Infektionswelle, die China seit Beginn der Pandemie vor fast drei Jahren gleichzeitig überrollte, und die darauf folgenden weitgehenden Beschränkungen.
Das Politbüro hob nach einer Sitzung zur Wirtschaftspolitik unter Leitung von Staats- und Parteichef Xi Jinping hervor, dass Stabilität jetzt Vorrang habe. Es solle eine proaktive Haushalts- und umsichtige Geldpolitik umgesetzt werden. Die Maßnahmen zur Vorbeugung von Corona-Masseninfektionen und Kontrolle des Virus müssten «optimiert» werden. Es gelte, energisch die Zuversicht im Markt zu stärken und Wachstum, Beschäftigung und Preise zu stabilisieren.
Die Weltbank sieht die Probleme gleichwohl auch noch woanders, fordert strukturelle Reformen und warnt vor finanziellen Risiken. «Mittelfristig ist Chinas Wirtschaft weiter mit einem strukturellen Abschwung konfrontiert», heißt es in einer Analyse. «Potenzielles Wachstum befindet sich in einem rückläufigen Trend, der die ungünstige Demografie, das laue Produktionswachstum und steigende Einschränkungen eines schuldengetriebenen Wachstumsmodells widerspiegelt.»
Gegen die Inflation: EZB-Direktor Panetta für Zinserhöhung
London (dpa) – Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Fabio Panetta, hat sich für kleine Zinserhöhungen im Kampf gegen die hohe Inflation ausgesprochen. Mit kleinen Zinsschritten sei eine bessere Anpassung der Geldpolitik möglich, wenn jüngste Zinserhöhungen beginnen, Wirkung zu zeigen, sagte Panetta in London. Nach Einschätzung des italienischen Währungshüters befinden sich die Leitzinsen in der Eurozone bereits im sogenannten restriktiven Bereich. Das bedeutet, dass sie die konjunkturelle Entwicklung bremsen. Weiterlesen
Habeck wirbt in USA um besseren Marktzugang
Von Martina Herzog, Magdalena Tröndle und Bastian Hartig, dpa
Washington (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire kehren ohne konkrete Zusagen zum künftigen Marktzugang für europäische Firmen von ihrer USA-Reise zurück. Hintergrund der Gespräche in Washington war das amerikanische Inflationsbekämpfungsgesetz, auf Englisch Inflation Reduction Act (IRA). Das Problem aus deutscher und europäischer Sicht: Viele Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren – was in der EU Sorge vor Wettbewerbsnachteilen auslöst.
Die Reise werde ein Arbeitsbesuch in einer Reihe ähnlicher Treffen, hatte Habeck schon vorher angekündigt. «Insofern geht es nicht darum, einmalig irgendetwas zu unterschreiben.» Und so kam es dann auch. «Es ist nicht unsere Absicht und es war nie unsere Absicht, das amerikanische Gesetz zu ändern», sage Le Maire am Dienstag in Washington, nachdem er und Habeck gemeinsam Gespräche mit US-Regierungsvertretern geführt hatten. Man wolle aber komplette Transparenz herstellen, weil das die Basis sei für fairen Wettbewerb. Konkrete Zugeständnisse müsse die EU-Kommission aushandeln. Die beiden Minister sahen sich hier nur in unterstützender Funktion.
Das IRA ist viel breiter gefasst, als der Name nahelegt. Klimaschutz-Maßnahmen sollen zu einer Reduzierung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes der USA um rund 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2005 führen. Die Kosten für bestimmte Medikamente sollen sinken. Mit dem Gesetzespaket sollen außerdem Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Die Regierung geht davon aus, dass durch das Gesetzespaket das Staatsdefizit um mehr als 300 Milliarden Dollar verringert werden kann. Das soll auch die hohe Inflation bremsen.
USA wichtiger Absatzmarkt
Verbände warnen vor einer handelspolitischen Auseinandersetzung und verlangen bessere Produktionsbedingungen in Europa. Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft sind die USA der wichtigste Absatzmarkt. Eine große Rolle spielen dabei Autos und Autoteile, Maschinen sowie pharmazeutische Erzeugnisse.
Habeck und Le Maire warben für eine europafreundliche Anwendung des Gesetzes. Erreicht haben sie nach eigenen Angaben vor allem Zusagen für mehr Transparenz über das Ausmaß staatlicher Unterstützung in den USA. Was das wert ist, wird sich noch zeigen.
Habeck sagte, man sei sich einig gewesen, dass man nicht Gefahr laufen dürfe, in einen Subventionswettlauf zu geraten. «Mein Verständnis und meine Interpretation der Gespräche ist, dass es eine große Bereitschaft gibt, Formen der Zusammenarbeit zu finden, ohne den IRA wieder aufzumachen», sagte Habeck. Zusammenarbeit bedeute, die beiden Märkte zusammenzubringen.
In Europa hofft man auf günstigere Anwendungsregeln für das schon beschlossene Gesetz, an denen derzeit in Washington gearbeitet wird. In den Bereichen Autoindustrie und Batterien sei diese Arbeit praktisch abgeschlossen, bei Regelungen für den Energieträger Wasserstoff und für wichtige Rohstoffe aber noch nicht, so Habeck. «Wir haben also ein paar Monate noch Zeit, zu Lösungen zu kommen.» Zwar führe die EU-Kommission die entsprechenden Verhandlungen, diese wolle man aber unterstützen.
Biden nicht für Änderungen offen
Das Paket ist in einem zähen Prozess mit Zugeständnissen ausgehandelt worden, dementsprechend kommen nachträgliche Änderungen für US-Präsident Joe Biden nicht infrage. «Ich werde international dafür kritisiert, dass ich mich zu sehr auf Amerika konzentriere. Zum Teufel damit», sagte Biden Ende Januar bei einer Rede. Bei seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend (Ortszeit) macht Biden nun erneut klar: «Wir werden sicherstellen, dass die Lieferkette für Amerika in Amerika beginnt. Die Lieferkette beginnt in Amerika.» Er werde dafür kritisiert, dass er auf amerikanische Produkte setze. Aber er werde sich dafür nicht entschuldigen, betonte der Demokrat. «Das ist völlig im Einklang mit den internationalen Handelsregeln.»
Bei Habeck klang das wenige Stunden zuvor anders. «Der Blick, den wir aufeinander haben, ist ein Blick von Zugewandtheit und von Freundschaft», sagte er. Im Grunde sei dieser IRA mit seinem Willen zum Klimaschutz ja eine gute Sache, von der auch europäische Firmen profitierten. «Das ist hoch willkommen.» Die Amerikaner täten es damit den Europäern gleich, die bereits auf die Förderung von Elektroautos und erneuerbaren Energien setzen. Aber an einigen Stellen würden amerikanische Firmen und Standorte eben bevorzugt, und darüber wolle man sprechen, um «diese Kühe, diese letzten Kühe ebenfalls vom Eis zu bekommen».
Elektroautos im Fokus
Ein Stein des Anstoßes für die Europäer – aber auch andere Handelspartner wie Japan und Südkorea – ist die Steuererleichterung für Elektrofahrzeuge. Hier hat das US-Finanzministerium noch Spielraum, wenn es darum geht, welche Fahrzeuge dafür infrage kommen. Das könnte den Europäern helfen. Fraglich ist allerdings, wie weit die US-Regierung hier tatsächlich gehen kann – und will. Wichtige Kongressmitglieder und auch die Regierung selbst haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass das Gesetzespaket zuallererst der US-Wirtschaft zugutekommen soll.
Als Antwort auf den IRA, aber auch auf chinesische Subventionen stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich ein neues grünes Industrieprogramm vor. Darin meldete sie Bedarf zur Investition von Hunderten Milliarden Euro in klimafreundliche Technologien an. Dazu will die Behörde den Zugang zu Fördermitteln erweitern und beschleunigen und den EU-Staaten mehr Freiheiten geben für gezielte Subventionen. Die Vorschläge sollen beim EU-Gipfel diese Woche diskutiert werden.
Le Maire nannte die Vorschläge von der Leyens eine «exzellente Grundlage». Er betonte: «Jetzt ist es Zeit zu entscheiden und zu beschleunigen. Dies ist auch eine der Konsequenzen, die wir aus unserem Besuch in Washington ziehen sollten.»
Industrie- und Handelskammern berichten über Wirtschaftslage
Mainz (dpa/lrs) – Energiekrise, Lieferengpässe und Fachkräftemangel setzen auch der rheinland-pfälzischen Wirtschaft zu. Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine werfen die vier Industrie- und Handelskammern (IHK) in Rheinland-Pfalz heute ab 10.00 Uhr einen Blick auf die aktuelle Lage. Für ihre landesweite Konjunkturumfrage haben sie Unternehmen aller Größen und Brachen befragt.
EU will bessere Arbeitsbedingungen auf Online-Plattformen
Brüssel (dpa) – Das Europäische Parlament will die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von Online-Plattformen wie Bolt, Uber, Gorillas und weiteren Lieferdiensten verbessern. In einer solchen Beschäftigung sei man Sklave des Algorithmus, sagte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Elisabetta Gualmini, am Donnerstag in einer Sitzung des EU-Parlaments in Brüssel. Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission, nach denen Onlineplattform-Beschäftigte künftig besser abgesichert werden sollen. Die EU-Staaten sowie das Parlament müssen sich noch auf einen Kompromiss einigen.
Millionen von Plattform-Beschäftigten könnten dem Vorschlag nach wie Angestellte eingestuft werden – und nicht wie bisher wie Freiberufler. Damit hätten sie Anspruch auf grundlegende Arbeitnehmerrechte wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, sagte die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff. Die Europaabgeordnete der Linke Özlem Alev Demirel begrüßte das Vorhaben. Die Beschäftigten hätten damit auch das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und kollektiv Tarifverträge auszuhandeln, sagte sie. Weiterlesen
DGB sieht «mittelfristig» Standortvorteile in Deutschland
Berlin (dpa) – Staatlicher Einsatz für eine klimaschonende Umgestaltung der Wirtschaft und mehr soziale Sicherheit – mit diesen Kernforderungen blickt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf das neue Jahr.
So müssten Unternehmen verpflichtet werden, neue Wertschöpfung und klimagerechte Produkte zu entwickeln und auszubauen, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi auf der DGB-Jahrespressekonferenz in Berlin. Im Gegenzug solle die Wirtschaft staatlich unterstützt werden. Dabei müsse gelten: «Ohne Standorttreue keine Standortvorteile.» Die Unternehmen sollten keine Produktion ins Ausland verlagern, mahnte Fahimi.
Stattdessen betonte sie, «welche Chancen mittelfristig in diesem Standort liegen.» Beim Blick auf die USA und den dort eingeführten Inflation Reduction Act solle man auch sehen, dass es auch in Deutschland Unterstützung und Förderprogramme gäbe. US-Präsident Joe Biden hatte im August den sogenannten Inflation Reduction Act unterzeichnet. Das Gesetz sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Soziales vor. Weiterlesen
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