Wahlen

Kapitol-Ausschuss will Trump vor Gericht bringen

Washington (dpa) – Wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 drohen dem früheren US-Präsident Donald Trump strafrechtliche Konsequenzen. Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses, der sich seit gut anderthalb Jahren um die Aufarbeitung der Geschehnisse bemüht, empfahl dem Justizministerium bei seiner letzten öffentlichen Anhörung in Washington einstimmig, strafrechtliche Schritte gegen Trump und andere Beteiligte einzuleiten. Ob und wann es dazu kommt, ist offen, denn die Entscheidung ist rechtlich nicht bindend. Dennoch ist der Schritt ein deutliches Signal und eine Strafverfolgung Trumps, der bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erneut als Kandidat der Republikaner antreten will, wahrscheinlicher geworden.

Die Anschuldigungen gegen den Ex-Präsidenten wiegen schwer: Das Gremium wirft ihm unter anderem vor, die Menge zum Aufruhr angestiftet zu haben. Am 6. Januar 2021 hatten die Anhänger des heute 76-Jährigen den Sitz des US-Kongresses gestürmt, in dem die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Die aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein – fünf Menschen starben bei der Attacke. Vorgeworfen werden Trump und weiteren Beteiligten wie seinem ehemaligen Rechtsberater John Eastman auch die Behinderung eines öffentlichen Verfahrens, Verschwörung gegen die US-Regierung und Falschbehauptung gegenüber dem Staat. Weiterlesen

Grüne richten Kompass auf Berlin und Mainz aus

Mainz (dpa/lrs) – Die Grünen in Rheinland-Pfalz gehen geschlossen und im Einklang mit der Ampel-Politik im Bund wie im Land ins neue Jahr. «Man steht geschlossen hinter dem Regierungshandeln», sagte der Landesvorsitzende Paul Bunjes am Samstag am Rande des Landesparteitags in Mainz. «Aber wir dürfen auch das Diskutieren nicht vergessen.» Der routiniert organisierte Parteitag endete bereits zwei Stunden früher als geplant.

Ohne eine einzige Gegenstimme nahmen die 207 Delegierten in einer ehemaligen Fabrikhalle den Leitantrag des Vorstands an: Unter der Überschrift «Mit grünem Kompass durch die Krise» werden unter anderem Klimakrise, Artensterben und soziale Probleme wie Wohnraumknappheit benannt; zugleich bescheinigt sich die Partei «Optimismus, Weitsicht, Verantwortungsbewusstsein und gelebte Solidarität».

Den 207 Delegierten sagte Familien- und Integrationsministerin Katharina Binz, die Landesregierung arbeite gut und vertrauensvoll zusammen – «da läuft manches anders als in der Bundesampel.» Als möglichen Grund nannte sie, «dass in Rheinland-Pfalz drei Frauen an der Spitze stehen und nicht drei Männer wie im Bund». Weiterlesen

Abstimmung zu Trump im Kapitol-Ausschuss geplant

Washington (dpa) – Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol will bei seiner letzten öffentlichen Anhörung erneut Ex-Präsident Donald Trump ins Visier nehmen. Erwartet wird Berichten zufolge um 19.00 Uhr MEZ eine Abstimmung darüber, ob das Gremium dem Justizministerium eine strafrechtliche Verfolgung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trumps empfiehlt. Sollte der Ausschuss dafür votieren, wäre das ein beispielloser Vorgang. «Ich denke, dass es Beweise dafür gibt, dass Donald Trump im Zusammenhang mit seinen Bemühungen, die Wahl zu kippen, strafbare Handlungen begangen hat», sagte Ausschuss-Mitglied Adam Schiff im US-Fernsehen.

Kein rechtliche Handhabe, aber deutliches Signal

Eine Empfehlung des Ausschusses an das Justizministerium hat erstmal keine unmittelbaren Auswirkungen für Trump, denn das Gremium hat strafrechtlich gesehen kein Handhabe. Das Justizministerium entscheidet selbst, ob es Strafanzeige gegen den Republikaner stellt und ihn letztlich anklagt oder nicht. Aber eine solche Empfehlung wäre dennoch ein deutliches Signal – gerade mit Blick auf die möglichen Vorwürfe. Sie könnte den Entscheidungsprozess beeinflussen und letztlich zu einer Anklage führen. Weiterlesen

Sonntagsfrage: CDU knapp vor SPD in Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/lrs) – Wenn am Sonntag in Rheinland-Pfalz Landtagswahl wäre, wäre die SPD nicht mehr stärkste Kraft im Landtag. Laut «PoliTrend» des SWR-Politikmagazins «Zur Sache Rheinland-Pfalz!» für den Dezember läge die CDU vorne.

Zwar könnte sich die SPD im Vergleich zum letzten «PoliTrend» vom September um einen Prozentpunkt verbessern, sie läge aber mit 28 Prozent hinter der CDU. Die CDU könnte um zwei Prozentpunkte zulegen und käme auf 29 Prozent. Die mitregierende FDP würde nur noch 5 Prozent erhalten, 3 Prozentpunkte weniger. Die Grünen, ebenfalls Partner in der Ampelkoalition, könnten mit einem Plus von einem Prozentpunkt rechnen und kämen auf 15 Prozent. Die AfD läge einen Prozentpunkt niedriger bei 11 Prozent. Die Freien Wähler würden einen Prozentpunkt dazu gewinnen und bei 5 Prozent liegen. Weiterlesen

Sonntagsfrage: CDU knapp vor SPD in Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/lrs) – Wenn am Sonntag in Rheinland-Pfalz Landtagswahl wäre, wäre die SPD nicht mehr stärkste Kraft im Landtag. Laut «PoliTrend» des SWR-Politikmagazins «Zur Sache Rheinland-Pfalz!» für den Dezember läge die CDU vorne.

Zwar könnte sich die SPD im Vergleich zum letzten «PoliTrend» vom September um einen Prozentpunkt verbessern, sie läge aber mit 28 Prozent hinter der CDU. Die CDU könnte um zwei Prozentpunkte zulegen und käme auf 29 Prozent. Die mitregierende FDP würde nur noch 5 Prozent erhalten, 3 Prozentpunkte weniger. Die Grünen, ebenfalls Partner in der Ampelkoalition, könnten mit einem Plus von einem Prozentpunkt rechnen und kämen auf 15 Prozent. Die AfD läge einen Prozentpunkt niedriger bei 11 Prozent. Die Freien Wähler gewönnen einen Prozentpunkt dazu und würden bei 5 Prozent liegen. Weiterlesen

Anführer rechtsextremer Miliz für US-Kapitolsturm verurteilt

Washington (dpa) – Der Anführer der rechtsextremen Miliz «Oath Keepers» ist knapp zwei Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols verurteilt worden. Eine Geschworenenjury sprach Stewart Rhodes nach mehrtägiger Beratung gestern in der US-Hauptstadt Washington unter anderem wegen «aufrührerischer Verschwörung» schuldig – ein in der Justizgeschichte des Landes nur sehr selten anerkannter Straftatbestand.

Rhodes war gemeinsam mit Mitangeklagten vorgeworfen worden, ein Komplott geschmiedet zu haben – mit dem Ziel, den demokratischen Machtwechsel nach der Präsidentenwahl 2020 mit Gewalt zu verhindern.

Das US-Justizministerium hatte Anfang des Jahres Anklage gegen Rhodes und weitere Teilnehmer der Kapitol-Attacke erhoben. Sie hätten unter anderem die Anreise nach Washington im Januar 2021 geplant sowie Waffen, paramilitärische Ausrüstung und vorab Trainings für Kampftechniken organisiert, hieß es. Mehrere der Angeklagten seien selbst ins Kapitol eingedrungen, andere hätten sich außerhalb des Kongresssitzes und teils außerhalb der Stadt um weitere Koordinierung gekümmert. Für «aufrührerische Verschwörung» kann eine Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden. Weiterlesen

Pence kritisiert Trump wegen Dinner mit Kanye West

Washington (dpa) – Der als einst als treuer Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump bekannte Republikaner Mike Pence hat seinen früheren Chef für ein Abendessen mit Rapper Kanye West kritisiert. Trumps Dinner, bei dem auch der rechtsextreme Nationalist Nick Fuentes dabei war, verlange nach einer öffentlichen Entschuldigung, sagte Pence dem Sender NewsNation. «Ich denke, der Präsident hat ein äußerst schlechtes Urteilsvermögen bewiesen, als er diesen Personen einen Platz am Tisch einräumte.» Sowohl Fuentes als auch West, der sich mittlerweile Ye nennt, sind bekannt dafür, Verschwörungstheorien und antisemitische Parolen zu verbreiten. Weiterlesen

CDU will auch Immigranten für Kommunalwahl 2024 gewinnen

Bad Marienberg (dpa/lrs) – Für die Kommunalwahl im Frühling 2024 will die rheinland-pfälzische CDU verstärkt auch Wählerinnen und Wähler mit ausländischen Wurzeln gewinnen. «Wie kommen wir an die Immigranten, wie kommen wir an die Russlanddeutschen und Vertriebenen heran?», fragte CDU-Landeschef Christian Baldauf am Samstag bei einem Themen- und Mitmachtag in Bad Marienberg im Westerwald. Für Wähler mit türkischen Wurzeln und für Russlanddeutsche beispielsweise hat die CDU jeweils einen sogenannten Dialogbeauftragten.

Die Christdemokraten haben zudem wie auch manche anderen Parteien Mitglieder verloren – rund 35.000 sind es nach eigenen Angaben derzeit noch in Rheinland-Pfalz. Baldauf räumte «Nachholbedarf» bei der Gewinnung neuer Mitglieder ein. Im März hatte er sogar einmal gesagt: «Uns sind ganze Ortsverbände weggebrochen.» Am Samstag warb er dafür, «nicht den Kopf in den Sand zu stecken», sondern «unsere Fundamente auch darstellen». Weiterlesen

CDU stellt mit einem Thementag Weichen für Kommunalwahl 2024

Bad Marienberg (dpa/lrs) – Mit einem Themen- und Mitmachtag nimmt die rheinland-pfälzische CDU am Samstag (9.30 Uhr) die Kommunalwahl im Frühling 2024 in den Blick. Rund 70 Delegierte und etwa 30 Gäste werden dafür in Bad Marienberg im Westerwald erwartet. CDU-Landeschef Christian Baldauf und der übrige Landesvorstand wollen den Startschuss geben für ein «schlagkräftiges Kommunalwahlkonzept». In Ideenwerkstätten will die Partei in den kommenden Monaten an dem Konzept weiterarbeiten. Weiterlesen

Thüringer Linke will Ramelow als Spitzenkandidaten

Erfurt (dpa) – Die Parteispitze der Thüringer Linken hat Ministerpräsident Bodo Ramelow als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2024 vorgeschlagen.

Der 66-Jährige soll nach Auffassung des Landesparteivorstandes die Linke in den Wahlkampf führen, wie Thüringens Linke-Chefin Ulrike Grosse-Röthig in Erfurt sagte. Die endgültige Entscheidung über die Spitzenkandidatur trifft aber ein Landesparteitag. Weiterlesen

Taiwans Präsidentin gibt nach Niederlage bei Lokalwahlen Parteivorsitz ab

Taipei (dpa) – Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat nach einer Niederlage bei den Kommunalwahlen ihren Parteivorsitz niedergelegt. In einer Fernsehansprache am Samstagabend sagte Tsai, dass sie die Verantwortung für das schwache Abschneiden der Demokratischen Fortschrittspartei (DDP) übernehme.

Die Inselbewohner haben am Samstag insgesamt 21 Bürgermeister und rund 11 000 Gemeinderäte gewählt. Dabei hat die oppositionelle Kuomintang-Partei (KMT) im Vergleich zu den letzten Wahlen vor vier Jahren ihre Wählerschaft weitgehend halten können, während die DDP deutliche Verluste hinnehmen musste. Weiterlesen

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