Berlin (dpa) – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist gegen die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov schlossen sich 59 Prozent der Befragten der Haltung der Bundesregierung an, dem Land keine Waffen zur Verteidigung gegen einen möglichen Angriff Russlands zur Verfügung zu stellen. Nur 20 Prozent sprachen sich für Waffenlieferungen aus. 21 Prozent machten keine Angaben. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste hat Russland seinen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zuletzt in hohem Tempo fortgesetzt.
Es könne davon ausgegangen werden, dass mittlerweile 112.000 bis 120.000 Soldaten in dem Gebiet seien, sagte ein ranghoher Nachrichtendienstvertreter der Deutschen Presse-Agentur. Nicht miteingerechnet seien dabei die bewaffneten Kräfte der von Russland kontrollierten Separatisten im Donbass. Sie werden auf rund 35.000 beziffert. Weiterlesen
Ottawa (dpa) – Im Zuge des Ukraine-Konflikts verlängert Kanada eine Ausbildungsmission in dem osteuropäischen Land und schickt weitere Kräfte.
Die «Operation Unifier» werde um drei Jahre ausgeweitet und 60 weitere Mitglieder der kanadischen Streitkräfte würden in die Ukraine geschickt, sagte Premier Justin Trudeau in Ottawa. Im Moment seien dort 200 Soldaten eingesetzt – es gibt nach Worten Trudeaus die Möglichkeit der Aufstockung auf bis zu 400. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk hat Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands in der Ukraine-Krise geäußert.
«In Polen und in anderen osteuropäischen Ländern fragen sich viele, welches Spiel Deutschland im Ukraine-Konflikt eigentlich spielt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur während eines Besuchs in Berlin. Es gebe Zweifel, ob man auf Deutschland zählen könne. «Ich würde mir wünschen, dass sich diese Zweifel nicht verstärken, sondern abgebaut werden. Wir brauchen da klare Signale von Deutschland» Weiterlesen
Washington/Berlin/Brüssel/Moskau (dpa) – Die Staats- und Regierungschefs der USA und ihrer europäischen Verbündeten haben Russland gemeinsam zu sichtbaren Schritten der Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgefordert.
Bei einer Videokonferenz am Montagabend äußerten die Teilnehmer – unter ihnen US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – erneut den Wunsch nach einer diplomatischen Lösung und drohten Moskau im Fall weiterer Aggression gegenüber der Ukraine mit schwerwiegenden Konsequenzen, wie die Regierungen in Washington und Berlin mitteilten. In den nächsten Tagen stehen weitere hochrangige Beratungen an. Scholz empfängt an diesem Dienstag Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. Auch bei ihrem Treffen ist der Ukraine-Konflikt Thema. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Von den Hauptwaffensystemen in den Einheiten der Bundeswehr sind nach Zahlen aus dem Verteidigungsministerium 77 Prozent einsatzbereit.
Damit habe sich die Quote nach 76 Prozent im Mai vergangenen Jahres «verstetigt», teilte das Ministerium zur Vorstellung eines Berichts mit. Zu den sogenannten Hauptwaffensystemen zählen etwa Fregatten, Hubschrauber und Panzer. «Die Bundeswehr ist in der Lage, ihre Aufgaben kurzfristig, flexibel und gemeinsam mit unseren Verbündeten innerhalb sowie auch außerhalb Deutschlands zu erfüllen», versicherte Generalinspekteur Eberhard Zorn.
Zugleich gab die Bundeswehr deutlich mehr Geld für Waffen und Gerät aus. «Alles in allem stieg der Umfang des Rüstungswesens im Jahr 2021 auf rund 18,3 Milliarden Euro. Das sind 1,5 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr», hieß es in dem Bericht. 8,7 Milliarden Euro entfielen demnach auf militärische Beschaffungen durch das zuständige Bundesamt BAAINBw. Die Instandsetzung ihres Geräteparks ließ sich die Bundeswehr 4,5 Milliarden Euro kosten. Weiterlesen
Almaty/Moskau (dpa) – Eine Woche nach der Verlegung ausländischer Truppen in die von blutigen Unruhen erschütterte Ex-Sowjetrepublik Kasachstan hat am Donnerstag das Ende des Militäreinsatzes begonnen.
Die von Russland dominierte Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) übergab nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau «sozial wichtige Objekte» wieder den kasachischen Behörden. Die von der OVKS so bezeichneten Friedenstruppen hatten auf Bitten der autoritären Führung des zentralasiatischen Landes in den vergangenen Tagen dabei geholfen, die verfassungsmäßige Ordnung in der Millionenstadt Almaty und anderen Regionen wiederherzustellen. Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte den ersten Einsatz dieser Art als Erfolg bezeichnet und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin für das schnelle Eingreifen gedankt. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Angesichts der Sorgen vor einem neuen Krieg in Osteuropa haben die Nato und Russland einen vorsichtigen Versuch der Wiederannäherung unternommen. Erstmals seit zweieinhalb Jahren kam in Brüssel am Mittwoch wieder der Nato-Russland-Rat zusammen.
Beide Seiten berieten rund vier Stunden lang über den Ukraine-Konflikt und andere strittige Themen. Konkrete Fortschritte gab es keine. Beide Seiten sprachen anschließend aber von einem wichtigen Gespräch. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge ist man sich auch einig, den Dialog fortzusetzen. Weiterlesen
Koblenz/Saarbrücken (dpa/lrs) – Von derzeit knapp 33.000 alten Raketen des Leichten Artillerie-Raketenabwehrsystems in verschiedenen Munitionsdepots geht laut Bundeswehr keine Explosionsgefahr aus. «Sie stellen derzeit keine Gefährdung für die Bevölkerung, die Soldatinnen und Soldaten und das Personal, das damit umgehen muss, dar», sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz am Dienstag. Nach einen Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» sind die Raketen im Kaliber 110 Millimeter auch im Saarland im Munitionsdepot im Perler Ortsteil Eft-Hellendorf gelagert. Weiterlesen
Berlin (dpa) – In der Bundeswehr haben bisher etwa 94 Prozent der mehr als 180.000 Soldaten den vollständigen Grundschutz gegen Corona. Das ist das Ergebnis einer ersten vorläufigen Erhebung, nachdem die Impfung Ende November in die Liste duldungspflichtiger Basisschutzimpfungen aufgenommen wurde.
«Die erfreulich hohe Impfbereitschaft unserer Soldatinnen und Soldaten zeigt außerdem, dass es sich bei den zum Teil lautstark auftretenden Impfverweigerern in Uniform um eine winzige Minderheit handelt, die in keiner Weise für die Bundeswehr als Ganzes steht», sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dazu. «Diesen Menschen, die sich bewusst außerhalb der Kameradschaft stellen, werden wir mit Entschlossenheit entgegentreten» Weiterlesen
Brüssel/Moskau (dpa) – Die Außenminister der 30 Nato-Staaten wollen am Freitag per Videokonferenz über den russischen Truppenaufmarsch in Nähe der Ukraine und die von Moskau geforderte Vereinbarung über neue Sicherheitsgarantien beraten.
Die für 14.00 Uhr terminierte Sondersitzung werde von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geleitet, teilte das Militärbündnis am Dienstag mit. Nach Ende der Gespräche sei dann gegen 16.15 Uhr eine Pressekonferenz geplant.
Hintergrund der Beratungen sind unter anderem die bevorstehenden Treffen mit Vertretern Russlands. So soll es in der kommenden Woche Gespräche von Unterhändlern aus Moskau und Washington in Genf geben.
Für den 12. Januar ist zudem eine Tagung des Nato-Russland-Rats angesetzt. Bei ihr soll es erstmals seit rund zweieinhalb Jahren wieder einen Austausch zwischen Vertretern der Nato-Staaten und Russlands geben. Es wird erwartet, dass die Außenminister den Kurs für die Beratungen vorgeben.
Forderungen Russlands
Von russischer Seite will Vize-Außenminister Alexander Gruschko teilnehmen, wie die Staatsagentur Tass meldete. Zuvor hatte der Kreml bereits die Teilnahme Moskaus an den Gesprächen bestätigt. Mit dabei seien Vertreter des Außen- und Verteidigungsministeriums.
Russland will erreichen, dass sich die Nato-Staaten verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen. Zudem wird direkt auch ein Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die Nato gefordert.
Im Militärbündnis wird mittlerweile davon ausgegangen, dass der aktuelle russische Militäraufmarsch in der Nähe der Ukraine in direkter Verbindung mit den Forderungen Moskaus steht. Demnach soll Angst vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine geschürt werden, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte zuletzt immer wieder betont, dass das Bündnis gesprächsbereit sei, sich aber nicht von Russland vorschreiben lassen werde, wen es aufnimmt und wen nicht.
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