Karlsruhe (dpa) – Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet heute (9.00 Uhr) möglicherweise sein erstes Corona-Urteil im Reiserecht. Der Kläger war bei Ausbruch der Pandemie von einer Pauschalreise nach Japan abgesprungen, die wenig später sowieso abgesagt werden musste. Nun ist die Frage: Muss er trotzdem Stornogebühren zahlen? Allerdings ist offen, ob die Karlsruher Richterinnen und Richter das direkt selbst entscheiden. Es kann auch passieren, dass sie den Fall vorher dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen. Weiterlesen
Bahnbeauftragter Theurer: 69-Euro-Ticket wenig sinnvoll
Berlin (dpa) – Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer, sieht eine 69-Euro-Variante als Nachfolgelösung für das 9-Euro-Monatsticket im Nahverkehr skeptisch.
«Das 69-Euro-Ticket wiederum könnte dazu führen, dass Netzkarten in bestimmten Verkehrsverbünden wie Berlin teurer werden. Auch das wäre wenig sinnvoll», sagte der FDP-Politiker der «Rheinischen Post». Das 9-Euro-Ticket sieht Theurer weiterhin als Erfolg.
Viele der nun diskutierten möglichen Nachfolge-Tickets hält er hingegen für keine guten Ideen. «Vom 0-Euro-Ticket halte ich zum Beispiel nichts. Es ist weder finanzierbar noch sinnvoll. Preise haben ja auch eine Lenkungswirkung und das Bahnnetz ist teilweise stark überlastet», sagte Theurer. Weiterlesen
Daimler Truck erleidet EuGH-Niederlage wegen Kartells bei Müllautos
Luxemburg (dpa) – Daimler Truck droht wegen eines Preiskartells beim Verkauf von Müllfahrzeugen an den niedersächsischen Landkreis Northeim eine Schadenersatzzahlung. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Montag waren die Müllfahrzeuge von unrechtmäßigen Absprachen betroffen (Rechtssache C-588/20). Nach Ansicht des Landkreises entstand beim Kauf der Fahrzeuge ein Schaden durch die Preisabsprachen Weiterlesen
Handel erleidet größten Umsatzeinbruch seit 1994
Konsumklima
Von Friederike Marx, Matthias Arnold und Erich Reimann, dpa
Berlin/Wiesbaden (dpa) – Die hohe Inflation und die Angst vor den explodierenden Heizkosten sorgt in Deutschland mitten im Sommer für ein eisiges Konsumklima. Egal ob Lebensmittel oder Textilien – es wurde im Juni deutlich weniger eingekauft als noch vor einem Jahr. Auch der Onlinehandel blieb von der Kaufzurückhaltung nicht verschont, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Und eine rasche Besserung ist nach Einschätzung des Handelsverbandes Deutschland (HDE) nicht in Sicht. Weiterlesen
Das ändert sich im August
Berlin (dpa) – Die Energiekrise hat Europa weiter im Griff. Ab August wollen die EU-Staaten daher Gas für den Notfall sparen. Wie sich das für Verbraucherinnen und Verbraucher genau auswirken wird, ist noch unklar. In anderen Bereichen gibt es im kommenden Monat dagegen konkrete Auswirkungen – etwa bei Arbeitsverträgen und Geldanlagen. Ein Überblick: Weiterlesen
Nachhaltige Finanzberatung: Schub für «grüne» Anlagen?
Frankfurt/Main (dpa) – Die EU-Kommission will mehr Geld in «grüne» Anlagen lenken. Vom 2. August an wird es für Banken und Vermögensverwalter ernst: Ab dann müssen sie bei der Anlageberatung die Vorzüge der Kundschaft beim Thema Nachhaltigkeit abfragen.
Worum geht es?
Egal ob Investmentfonds, Aktie oder Rentenprodukt – Bankberater und Versicherungsvermittler sind vom 2. August an verpflichtet, Kundinnen und Kunden zu fragen, ob sie «grün» investieren wollen und welche Präferenzen sie dabei haben. Dies muss dann bei der Produktauswahl berücksichtigt werden. Die Regelung ist Teil einer ganzen Reihe neuer EU-Vorgaben, die unter dem Kürzel «Mifid II» schrittweise in Kraft treten. Es geht also bei der Anlageberatung künftig nicht mehr nur um Renditechancen und Risiko, sondern auch um Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung: Die Abkürzung ESG (englisch für: Environmental Social Governance) hält gewissermaßen Einzug in die Beratung. Weiterlesen
Weniger Immobilien zwangsversteigert – Trendwende in Sicht?
Frankfurt/Main (dpa) – Trotz der schwachen Wirtschaft und kräftig gestiegener Zinsen sind in Deutschland erneut weniger Immobilien zwangsversteigert worden. Im ersten Halbjahr wurden Verfahren für 6248 Objekte eröffnet, zeigen am Montag veröffentlichte Zahlen des Fachverlags Argetra.
Im Vorjahreszeitraum waren es noch 6432 Häuser, Wohnungen und Grundstücke. Jedoch stieg der Verkehrswert der Immobilien wegen höherer Preise von 1,42 auf 1,66 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr seien viele Objekte mit Verkehrswerten von über einer Million Euro unter den Hammer gekommen, besonders in Berlin.
Die Argetra-Experten, die die Termine für Zwangsversteigerungen an allen knapp 500 Amtsgerichten in Deutschland analysiert haben, erwarten, dass bald mehr Menschen Immobilien zwangsversteigern müssen. Weiterlesen
Die Gasumlage und die soziale Frage: Der Druck steigt
Energie
Von Andreas Hoenig, dpa
Berlin (dpa) – Ab Herbst kommen auf Millionen von Gaskunden wegen einer staatlichen Umlage zusätzliche Preiserhöhungen zu – der Druck auf die Bundesregierung für weitere Entlastungen wächst. Sozialverbände warnen, viele Menschen könnten die höheren Lasten nicht mehr tragen. Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang sagte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview: «Wenn wir jetzt eine Gasumlage machen, dann müssen gleichzeitig weitere Entlastungen kommen – also noch in diesem Jahr, in diesem Herbst, müssen wir Entlastungen auf den Weg bringen.»
Zur Finanzierung sprach sich Lang für die Einführung einer Übergewinnsteuer für Unternehmen mit krisenbedingt hohen Gewinnen aus, wie auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Die FDP lehnt eine solche Steuer ab. Sie schlug vor, Hartz-IV-Empfänger zu belohnen, wenn sie Energie einsparen. Weiterlesen
Habeck zur Gas-Umlage: «Einige Hundert Euro pro Haushalt»
Bad Lauchstädt/Berlin (dpa) – Wirtschaftsminister Robert Habeck rechnet damit, dass wegen der Gas-Umlage jährlich Kosten von mehreren Hundert Euro pro Haushalt auf die Verbraucher zukommen.
Die Höhe der Umlage stehe noch nicht endgültig fest. Sie werde aber in der Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde liegen, sagte der Grünen-Politiker in Bad Lauchstädt (Sachsen-Anhalt). Bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Jahr lande man so in einem mittleren Hundert-Euro-Bereich – Kosten, die zusätzlich zu den normalen Preiserhöhungen hinzukommen. Weiterlesen
Leichte Abschwächung der Inflation – Aber keine Trendwende
Wiesbaden (dpa) – Die Inflation in Deutschland hält sich trotz einer weiteren leichten Abschwächung hartnäckig über der Marke von sieben Prozent. Die Verbraucherpreise stiegen im Juli nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,5 Prozent.
Im Juni lag die Jahresteuerungsrate noch bei 7,6 Prozent und im Mai sogar bei 7,9 Prozent. Für Entlastung sorgten erneut der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket. Hinzu kam der Wegfall der Ökostrom-Umlage zum 1. Juli. Auf eine Trendwende können Verbraucher Ökonomen zufolge vorerst aber nicht hoffen – im Gegenteil. Weiterlesen
Wirtschaftsminister: Größte Energiekrise in Deutschland
Bad Lauchstädt (dpa) – Wirtschaftsminister Robert Habeck hat von der «größten Energiekrise» in Deutschland gesprochen. Grund sei die politisch gewollte und wirtschaftlich entstandene Abhängigkeit von russischem Gas, sagte Habeck nach einem Besuch des Energieparks Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt.
«Wir lösen uns aus dieser Abhängigkeit in Windeseile.» Russland hatte zuletzt Lieferungen durch die Gaspipeline Nord Stream 1 weiter gedrosselt. Habeck sagte, es habe Jahrzehnte gedauert, Deutschland in diese Abhängigkeit zu führen. «Innerhalb von Monaten und wenigen Jahren sorgen wir dafür, dass wir diese Abhängigkeit überwinden.» So gebe es eine große Dynamik bei der Nachfrage nach Wasserstoff, bei der Forschung an Wasserstoff und den Ausbau von erneuerbaren Energien für die Wasserstoffproduktion. «Das ist die Zukunft.» Zunächst müssten aber dieser und der kommende Winter überstanden werden. Weiterlesen
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