Wirtschaftsweise wollen Spitzenverdiener stärker belasten

Berlin (dpa) – Sollen Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden – um die Lasten der Energiekrise gerechter zu verteilen? Darum geht es im Kern bei einem Vorschlag der «Wirtschaftsweisen», der viel Wirbel ausgelöst hat.

Der Sachverständigenrat spricht sich in seinem Jahresgutachten für einen befristeten Energie-Solidaritätszuschlag oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus, auch um die Staatsfinanzen zu schonen. Es gehe darum, die Energiekrise solidarisch zu bewältigen, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates, Monika Schnitzer, am Mittwoch in Berlin. Finanzminister Christian Lindner (FDP) schloss Steuererhöhungen aus.

Die Wirtschaftsweisen rechnen zugleich damit, dass Deutschland wegen der Energiekrise im kommenden Jahr in eine Rezession schlittert. Sie sind aber etwas optimistischer als die Bundesregierung. Die Inflation bleibt laut Prognose hoch. Weiterlesen

Briefe brauchen zu lange: Beschwerden im Raum Kaiserslautern

Mainz/Bonn (dpa/lrs) – Briefe kommen verspätet oder gar nicht an: 1030 Beschwerden aus Rheinland-Pfalz sind bis Ende September bei der Bundesnetzagentur eingegangen. Im gesamten Vorjahr waren es nur 640, wie die Behörde in Bonn am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. «Die überwiegende Mehrheit der Beschwerden bezieht sich auf ausbleibende oder verspätete Briefzustellungen durch die Deutsche Post AG.» Zahlen für Oktober gibt es noch nicht.

Die Stadt und der Kreis Kaiserslautern sind besonders betroffen: Wegen der «mangelhaften Briefzustellung durch die Deutsche Post» habe es im September eine anlassbezogene Prüfung in der Stadt Kaiserslautern gegeben. In Otterberg, Schwedelbach, Otterbach und Rodenbach (Kreis Kaiserslautern) seien solche Prüfungen kürzlich eingeleitet worden. Weiterlesen

Verkehrsunternehmen: Für 49-Euro-Ticket braucht es mehr Geld

Berlin (dpa) – Für die Einführung des 49-Euro-Tickets für Busse und Bahnen im Nahverkehr braucht es aus Sicht der Verkehrsunternehmen mehr Geld vom Staat.

«Wir begrüßen die Einigung von Bund und Ländern zum Deutschlandticket und wir werden das Angebot so schnell wie möglich umsetzen», teilte der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Ingo Wortmann, mit. Voraussetzung sei allerdings, dass Bund und Länder die Einnahmeverluste und Zusatzkosten der Unternehmen «vollständig und dauerhaft» ausglichen.

«Da das auf Basis der aktuellen Beschlüsse noch nicht der Fall ist, entsteht für die Branche ein nicht absehbares finanzielles Risiko», betonte Wortmann. Ohne weitere politische Finanzierungszusagen könne das Ticket nicht eingeführt werden. Weiterlesen

Umwelthilfe darf gegen Thermofenster bei Autos klagen

Luxemburg (dpa) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in ihrem Kampf gegen das Abschalten der Abgasreinigung bei Autos einen Etappensieg erzielt. Sie darf gegen die sogenannten Thermofenster klagen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Um die Thermofenster wird seit Jahren zwischen Umweltschützern und Autobauern gestritten. Die Software verringert die Reinigung der Abgase bei kühleren Temperaturen, so dass die Autos bei kaltem Wetter mehr Schadstoffe ausstoßen. Der EuGH setzte dieser Praxis in seinem Urteil nun erneut enge Grenzen. Auf die Autohersteller könnten daher in Zukunft neue Forderungen zukommen. Weiterlesen

Währungshüter peilen weitere Zinserhöhungen an

Frankfurt/Main (dpa) – Die Euro-Währungshüter steuern trotz eines drohenden Wirtschaftsabschwungs auf weitere Zinserhöhungen zu. «Weitere Zinserhöhungen sind erforderlich, um die Inflationsrate zurück auf zwei Prozent zu bringen», sagte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel bei einem Symposium der Notenbank in Frankfurt. Auf die Höhe weiterer Erhöhungen wollte sich Nagel nicht festlegen: «Ich weiß nur, dass große Zinsschritte notwendig sind.»

Der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Luis de Guindos, sagte dem Nachrichtenportal «Politico» in einem Interview: «Wir werden die Zinsen weiterhin auf ein Niveau anheben, das sicherstellt, dass die Inflation wieder mit unserer Definition von Preisstabilität in Einklang kommt.» De Guindos betonte: «Wenn wir die Wachstumsaussichten verbessern wollen, ist es sehr wichtig, die Inflation zu bekämpfen.» Weiterlesen

Neugeschäft mit Baufinanzierungen bricht weiter ein

Analyse
Von Alexander Sturm, dpa

Frankfurt/Main (dpa) – Die Nachfrage nach Baufinanzierungen ist im Zuge steigender Zinsen weiter gefallen. Das Neugeschäft deutscher Banken mit Immobiliendarlehen an Privathaushalte und Selbstständige brach im September um 28 Prozent zum Vorjahresmonat ein, wie neue Daten der Beratungsfirma Barkow Consulting zeigen.

Mit einem Volumen von 16,1 Milliarden Euro liege das Neugeschäft auf dem niedrigsten Stand seit 2014, so die Analyse, die sich auf Zahlen der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank stützt. Dabei besteht das ausgewiesene Neugeschäft aus Verlängerungen und Neuverhandlungen bestehender Finanzierungen sowie erstmals abgeschlossenen Krediten. Barkow sprach von einem Rekordrückgang und einem sich beschleunigenden Abwärtstrend. Weiterlesen

Vogelgrippe und Ukraine-Krieg: Weihnachtsgänse sind knapp

Gastgewerbe
Von Matthias Arnold, dpa

Berlin (dpa) – Die Energiekrise wird sich in diesem Jahr für viele Gäste auch beim weihnachtlichen Festessen im Restaurant bemerkbar machen. Wegen des Krieges in der Ukraine und der Vogelgrippe sind Weihnachtsgänse knapp, ihre Preise zuletzt deutlich gestiegen.

Mehr als drei Viertel der Gastronomen ergänzen ihre Gänse-Menüs nach einer Branchenumfrage des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga deshalb um günstigere Alternativen: Wild, Ente oder Rind sind dabei die beliebteste Wahl, teilte der Verband mit.

«In diesem Jahr sind deutlich weniger Gänse aufgestallt und gemästet worden», sagt Herbert Dohrmann, der Präsident des Deutschen Fleischer-Verbands (DFV). «Die Vogelgrippe ist nicht so richtig im Griff, außerdem hat der Ukraine-Krieg dazu geführt, dass Futtermittel sehr viel teurer geworden sind.» Weiterlesen

Händler klagen wegen Karten-Gebühren

Berlin/Hannover (dpa) – Im Streit über Gebühren bei Kartenzahlungen prüft das Landgericht Berlin Schadenersatzforderungen von Unternehmen. Insgesamt elf Klagen gegen die vier Spitzenverbände deutscher Banken, die das Girocard-System betreiben, liegen dem Gericht nach eigenen Angaben vor.

Den Auftakt machte am Montag die Klage der Drogeriekette Rossmann. Das Unternehmen fordert für überhöhte Händlergebühren bei Kartenzahlungen in den Jahren 2004 bis 2014 Schadenersatz in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro. Zudem verlangt es die Erstattung von rund 200.000 Euro Kosten, die im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit entstanden sind. Weiterlesen

Füllstand der Gasspeicher sinkt erstmals wieder leicht

Bonn (dpa) – Aus den deutschen Gasspeichern wird derzeit im Durchschnitt wieder etwas mehr Gas entnommen als eingespeichert. «Erstmalig sehen wir ein leichtes Ausspeichern» aus den deutschen Gasspeichern», schrieb der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Wochenende auf Twitter.

So sei der Füllstand aller deutschen Gasspeicher zusammengerechnet am Donnerstag um 0,03 Prozent auf 99,26 Prozent gesunken. Die Füllstände werden immer mit Verzögerung mitgeteilt. Neuere gesicherte Angaben zum Füllstand lagen am Sonntagnachmittag noch nicht vor.

In einem weiteren Tweet merkte Müller an, dass es sich bei den minus 0,03 Prozent um einen Nettowert handle. Einzelne Gasspeicher speicherten weiter ein, andere hätten Gas abgegeben, erklärte er. Weiterlesen

Hohe Spritpreise: Das Rekordjahr steht schon fest

Kriegsfolgen
Von Christof Rührmair, dpa

München (dpa) – Jetzt steht es auch rein rechnerisch fest: 2022 ist das teuerste Tankjahr aller Zeiten. Schon zwei Monate vor Jahresende wäre daran selbst dann nichts mehr zu ändern, wenn Benzin und Diesel ab Sonntag verschenkt würden, wie Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur auf Basis von Daten des ADAC zeigen.

Bei Superbenzin der Sorte E10 wurde die Grenze mit dem Samstag überschritten, beim besonders stark von den Preissteigerungen betroffenen Diesel war sie schon vor einem Monat gefallen.

Im bisherigen Rekordjahr 2012 hatte E10 im Schnitt 1,589 Euro pro Liter gekostet, Diesel 1,478 Euro. Im laufenden Jahr gab es noch keinen einzigen Tag, an dem auch nur eine der Sorten im bundesweiten Durchschnitt billiger gewesen wäre. «2022 ist ein bezüglich der Kraftstoffpreise extremes Jahr», sagt der ADAC-Experte Christian Laberer. «Die Spritpreise befinden sich nach wie vor auf einem überteuerten Niveau, insbesondere bei Diesel.» Weiterlesen

Konsumenten schränken sich wegen Rezessions-Sorgen ein

Bonn/Frankfurt (dpa) – Fast drei Viertel der Menschen in Deutschland machen sich Sorgen wegen eines möglichen Wirtschaftseinbruchs und passen ihr Kaufverhalten an. Einschränkungen kann sich die Mehrheit im Falle einer Rezession vor allem beim Kauf neuer Kleidung (58 Prozent) sowie bei Ausgaben für Urlaub (55 Prozent) und Freizeitaktivitäten (52 Prozent) vorstellen, wie eine YouGov-Umfrage im Auftrag der Unternehmensberatung Simon-Kucher & Partners ergab. Auch ins Restaurant würde fast jeder zweite der 2035 befragten Konsumenten dann nach eigenem Bekunden seltener gehen (49 Prozent).

Vor allem die Preise für Energie und Lebensmittel haben in den vergangenen Monaten drastisch angezogen. Im Oktober lagen die Verbraucherpreise in Deutschland vorläufigen amtlichen Angaben zufolge um 10,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das ist der höchste Wert seit etwa 70 Jahren. In der Umfrage gaben 60 Prozent der Befragten an, sie beabsichtigten, angesichts der steigenden Preise weniger auszugeben und ihren Konsum zu reduzieren. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen