USA

Demokraten behalten Mehrheit im US-Senat

Washington (dpa) – Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben bei Kongresswahlen ihre Mehrheit im Senat verteidigt und damit einen wichtigen politischen Sieg eingefahren. Es gelang ihnen, im Bundesstaat Nevada einen hart umkämpften Senatssitz zu halten, wie die Nachrichtenagentur AP und die großen US-Fernsehsender am Samstagabend (Ortszeit) übereinstimmend auf Grundlage von Stimmauszählungen meldeten. Damit kommen die Demokraten auf die nötige Zahl an Senatoren, um die Kongresskammer zu kontrollieren. Wer künftig im Repräsentantenhaus das Sagen haben wird, ist noch offen.

Vor der Wahl war eine Erfolgswelle für die Republikaner vorausgesagt worden, und ein Debakel für die Demokraten. Doch beides blieb aus. Die Demokraten schnitten insgesamt deutlich stärker ab als erwartet.

Die Kongresswahlen hatten bereits am vergangenen Dienstag stattgefunden. Bei der Abstimmung in der Mitte von Bidens vierjähriger Amtszeit wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Außerdem wurden in zahlreichen Bundesstaaten die wichtigen Gouverneursämter neu besetzt. Weiterlesen

Verhärtete Fronten vor USA-China-Gipfel

Phnom Penh/Nusa Dua (dpa) – Kurz vor dem Spitzentreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping sind die Fronten zwischen den beiden Rivalen so verhärtet wie nie. «Der Präsident sieht die USA und China in einem harten Wettbewerb, aber dieser Wettbewerb sollte nicht in einen Konflikt oder eine Konfrontation umkippen und verantwortlich geregelt werden», sagte Sicherheitsberater Jake Sullivan vor dem Gipfel in Nusa Dua auf der indonesischen Insel Bali.

Nach der Teilnahme Bidens am Gipfel des südostasiatischen Staatenverbundes Asean in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh traf Biden am Sonntag auf Bali ein. Auf dem Flug sagte Sullivan vor Journalisten, alle Länder müssten sich an Regeln wie Freiheit der Schifffahrt und faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen halten und von «Einschüchterung, Zwang und Aggression» absehen. Es gebe aber auch Bereiche, wo beide Länder zusammenarbeiten könnten.

Allerdings bezog Biden – frisch gestärkt durch den Wahlerfolg und die Sicherung der Mehrheit im US-Senat – auf dem Asean-Gipfel deutlich Position gegen Peking. Er sprach sich die Territorialansprüche Chinas im Südchinesischen Meer und dessen Drohungen gegen das demokratische Taiwan aus. Auch erwähnte er Menschenrechtsverletzungen. Weiterlesen

FTX: Gehen gegen «nicht autorisierte» Transaktionen vor

New York (dpa) – Die Kryptobörse FTX kämpft nach ihrem Insolvenzantrag offensichtlich mit mysteriösen Geldabflüssen. Es habe «nicht autorisierte Transaktionen» gegeben, teilte der Justiziar der US-Tochter von FTX, Ryne Miller, am Samstag auf Twitter mit. Demnach werden alle digitalen Vermögenswerte vorsorglich offline gespeichert. Das Volumen der betroffenen Transaktionen und die mutmaßlichen Urheber gab Miller nicht bekannt.

Die britische Analysefirma Elliptic äußerte die Vermutung, dass am Freitagabend Kryptowerte im Umfang von 473 Millionen Dollar von FTX gestohlen worden seien. Sie würden an dezentralen Börsen in die Kryptowährung Ether umgetauscht – ein Vorgehen, das Hacker oft nutzten, um einer Beschlagnahme ihrer Beute zuvorzukommen. Weiterlesen

US-Präsident Biden umwirbt Asean-Staaten

Phnom Penh (dpa) – Die USA wollen dem wachsenden Einfluss Chinas in Asien entgegensteuern und die Zusammenarbeit mit den Staaten des südostasiatischen Staatenverbundes Asean ausweiten.

«Asean steht im Mittelpunkt der Indo-Pazifik-Strategie meiner Regierung», sagte US-Präsident Joe Biden auf dem Gipfel der Asean-Staats- und Regierungschefs in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh. Die USA und der Staatenbund hoben ihre Beziehungen – wie zuvor angekündigt – auf die Ebene einer «umfassenden strategischen Partnerschaft».

Biden sprach von einer «neuen Ära der Kooperation». «Gemeinsam gehen wir die großen Probleme unserer Zeit an.» Aber nicht nur die USA umwerben die aufstrebenden südostasiatischen Staaten, sondern auch China. Der große Nachbar hatte schon vor einem Jahr eine solche «umfassende strategische Partnerschaft» mit Asean vereinbart. Weiterlesen

Kapitol-Sturm: Trump klagt gegen Vorladung durch U-Ausschuss

Washington (dpa) – Der frühere US-Präsident Donald wehrt sich auf juristischem Weg gegen seine Vorladung durch den Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das Kapitol.

Trumps Anwälte reichten bei einem Gericht im Bundesstaat Florida eine Klage ein, um die Vorladung des Gremiums anzufechten. Der Ausschuss hatte Trump aufgefordert, ab dem kommenden Montag für eine mehrtägige Befragung unter Eid zur Verfügung zu stehen. Dieser Schritt war eine selten vorkommende Eskalation gegenüber einem Ex-Präsidenten.

Trump hatte nach der Vorladung zunächst offengelassen, wie er sich dazu verhalten würde. Nun reagierte er erst kurz vor dem angesetzten Aussage-Termin mit seiner Klage. Trumps Anwälte argumentierten darin unter anderem, der Ausschuss habe gar nicht die Befugnis, den Republikaner zu einer Aussage zu zwingen. Außerdem verstoße die Vorladung unter anderem gegen das Exekutivprivileg des Ex-Präsidenten. Dabei handelt es sich um das Vorrecht eines Präsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten. Weiterlesen

US-Präsident Biden nimmt an Asean-Gipfel in Kambodscha teil

Phnom Penh (dpa) – Nach seiner Teilnahme an der Weltklimakonferenz in Ägypten trifft US-Präsident Joe Biden an diesem Samstag zum Gipfel der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh ein. Am ersten Tag seines zweitägigen Besuches ist ein Treffen mit dem gastgebenden Ministerpräsidenten Hun Sen geplant. Der US-Präsident will die zehn Asean-Staaten umwerben, um die Kooperation in der asiatisch-pazifischen Region auszubauen und den Einfluss Chinas zurückzudrängen. Weiterlesen

Kryptobörse FTX insolvent – Bankman-Fried tritt zurück

Wilmington (dpa) – Die angeschlagene Kryptobörse FTX ist offiziell zahlungsunfähig. Der Konzern von Tech-Unternehmer Sam Bankman-Fried beantragte nach eigenen Angaben vom Freitag Gläubigerschutz in den USA. Bankman-Fried gab zudem seinen Rücktritt als Chef bekannt. Am Vorabend hatte bereits die Wertpapieraufsicht der Bahamas bekanntgegeben, bestimmte Vermögenswerte von FTX eingefroren und einen Insolvenzverwalter für die Abwicklung beantragt zu haben.

Die Schieflage der großen Handelsplattform für Digitalwährungen wie Bitcoin hält den Kryptomarkt seit Tagen in Atem. Viele Kunden fürchten um ihr Geld. Das Krypto-Imperium von Bankman-Fried, der vor wenigen Monaten noch als Wunderkind und Hoffnungsträger der Branche gefeiert wurde, ist innerhalb von nur einer Woche kollabiert. Anfangs schien es, als sei nur das auf den Bahamas ansässige internationale Geschäft in Not. Jetzt ist klar: Der ganze Konzern ist pleite. Weiterlesen

Differenzen mit China überschatten Asean-Gipfel

Phnom Penh (dpa) – Der Ukraine-Konflikt und die Spannungen mit China überschatten den Gipfel der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean. Als Gastgeber eröffnete der kambodschanische Präsident Hun Sen das dreitägige Treffen in Phnom Penh mit einem Aufruf zur Einheit in der Region und auf der ganzen Welt.

Außer US-Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken, die am Samstag eintreffen, werden Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Amtskollegen Dmytro Kuleba vor Ort sein. Ob es zu bilateralen Gesprächen über den Ukraine-Krieg kommt, war unklar.

Putin bei keinem der Gipfel dabei

Das Asean-Treffen ist der Auftakt zu drei Gipfeln in Südostasien in enger Folge: Am Montag trifft Biden auf der indonesischen Insel Bali zum ersten Mal seit seiner Amtsübernahme vor fast zwei Jahren mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammen. Am Dienstag und Mittwoch tagen dort die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der großen Wirtschaftsmächte (G20) auf Bali. Anschließend findet am Freitag und Samstag in Thailands Hauptstadt Bangkok der Gipfel der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) statt. Weiterlesen

China bestätigt Teilnahme von Xi an G20- und Asien-Pazifik-Gipfel

Peking (dpa) – Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wird nach dem Gipfel der Gruppe der großen Wirtschaftsnationen (G20) auf der indonesischen Insel Bali auch am Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) in Bangkok teilnehmen. Wie das Außenministerium am Freitag in Peking ferner berichtete, wird Xi Jinping neben US-Präsident Joe Biden auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Argentiniens Präsident Alberto Ángel Fernández und andere Spitzenpolitiker treffen.

 

Mit Milliarden in der Tasche: Biden reist zu COP27

Scharm el Scheich (dpa) – Gestärkt von seinem Gesetzespaket über neue Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz reist US-Präsident Joe Biden zur Weltklimakonferenz in Ägypten. Die massiven Investitionen dürfte er auch in seiner für Freitag geplanten Rede in Scharm el Scheich ansprechen, wo Vertreter aus fast 200 Ländern über den weiteren Kampf gegen die Erderwärmung beraten. Zugleich fordern ärmere Länder von Industriestaaten wie den USA mehr Zusagen bei der Finanzierung, um klimabedingte Schäden und Verluste einzudämmen.

Die Rede werde eine Gelegenheit sein, den Ton für die Verhandlungen der nächsten Konferenzwoche zu bestimmen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter vorab. Thema sei auch die «beispiellose Arbeit der USA bei der Verringerung von Emissionen», hieß es aus Washington. Mit der Gesetzgebung seien die USA in weniger als 18 Monaten vom «globalen Nachzügler zum globalen Anführer» beim Klima geworden. Biden reist am selben Tag wieder ab, die Konferenz läuft noch bis Ende kommender Woche. Weiterlesen

Erst letzte Sitze entscheiden über US-Kongressmehrheiten

Washington (dpa) – Mehrere Tage nach der US-Kongresswahl ist weiter offen, welche Partei jeweils die beiden Parlamentskammern kontrollieren wird. Die Republikaner sind bisher auf Kurs zu einer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus. Über die Kontrolle im Senat könnte am Ende erst eine Stichwahl in Georgia entscheiden.

US-Präsident Joe Biden sieht trotz des drohenden Verlusts der Kongressmehrheit für die Demokraten eine Bestätigung seiner Politik – und einen Auftrag der Wähler an beide Parteien, zu kooperieren. Sein Vorgänger Donald Trump kämpft um die Führungsrolle bei den Republikanern.

In der Nacht zum Freitag galt die Aufmerksamkeit vor allem der Auszählung der Stimmen in Arizona und Nevada. In den beiden Bundesstaaten geht es um jeweils einen Senatssitz. Aktuell kommen die Republikaner auf 49 Sitze und die Demokraten auf 48. Bei jeweils 50 Stimmen würden die Demokraten die Kontrolle über die Kongresskammer behalten, da bei einem Patt Vizepräsidentin Kamala Harris das entscheidende Votum abgeben kann. Bringen Arizona und Nevada keine Klarheit, entscheidet eine Stichwahl in Georgia im Dezember. Weiterlesen

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