Ukraine

USA: Keine Entscheidung über Importstopp für russisches Öl

Berlin/Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben des Weißen Hauses noch nicht über einen Importstopp für Öl aus Russland als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entschieden.

«Diese Diskussionen dauern intern und auch mit unseren Kollegen und Partnern in Europa und der ganzen Welt an», sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag im Weißen Haus. Biden habe bei seiner Videoschalte am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson gesprochen.

Psaki verwies darauf, dass europäische Staaten deutlich stärker auf russisches Rohöl angewiesen seien als die USA. Im vergangenen Jahr war Russland nach Angaben der US-Energieinformationsbehörde (EIA) das drittwichtigste Land für Einfuhren von Rohöl und Petroleumprodukten für die USA – hinter Kanada und Mexiko. Die Einfuhren aus Russland mit einem Volumen von 672.000 Barrels (zu je 159 Liter) pro Tag machten knapp acht Prozent aller US-Importe in dieser Kategorie aus. Weiterlesen

Braucht die deutsche Wirtschaft Russland?

Handelsbeziehungen
Von Jörn Bender, dpa

Frankfurt/Main (dpa) – Russland hat sich durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine international weitgehend isoliert. Die Sanktionen des Westens treffen die russische Wirtschaft mit Wucht.

Aber auch der Westen muss sich fragen, wie der Handel mit Putins Riesenreich mittel- bis langfristig gestaltet werden soll. Wie verlässlich ist ein Partner, der mit einsamen Entscheidungen über Nacht die gesamte Welt vor den Kopf stößt? Lassen sich die zerrütteten Beziehungen wieder kitten? Und falls nicht: Wäre Russland als Handelspartner zum Beispiel für die deutsche Wirtschaft auf Dauer verzichtbar? Weiterlesen

Kubicki will rasch Bund-Länder-Runde zu Ukraine-Flüchtlingen

Berlin (dpa) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat angesichts der vielen aus der Ukraine kommenden Flüchtlinge eine rasche Bund-Länder-Runde verlangt.

Diese müsse schnellstens einberufen werden, «um die vielen Menschen im gesamten Bundesgebiet verteilen zu können», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«Der Hilferuf, den Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey angesichts der Flüchtlingsströme aus dem ukrainischen Kriegsgebiet ausgesendet hat, war nicht zu überhören», sagte Kubicki weiter. Berlin sei verständlicherweise aktuell überfordert, weil es der Anlaufpunkt des übergroßen Teils der flüchtenden Frauen und Kinder sei. Daher sei die Bund-Länder-Runde wichtig. Weiterlesen

EU will sich von russischem Gas entwöhnen

Brüssel (dpa) – Wegen der schweren Spannungen mit Russland sucht die EU neue Wege, um möglichst schnell unabhängig von fossilen Brennstoffen aus dem Land zu werden. «Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland befreien», so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Dafür legt die Kommission am Dienstag (15.30 Uhr) einen Plan vor, der den Ausbau von erneuerbaren Energien ankurbeln sowie dabei helfen soll, insbesondere von russischem Gas loszukommen.

Rund 40 Prozent des in die EU importierten Gases kommt über Pipelines aus Russland. Schon vor dem Krieg in der Ukraine waren die Gaspreise in der EU angestiegen, unter anderem wegen einer hohen Nachfrage während der Erholung von der Corona-Pandemie. Es wird nun befürchtet, dass die Preise noch steiler ansteigen – oder, dass Gasimporte aus Russland ganz gestoppt werden könnten. Verschiedene Politiker und Organisationen haben bereits ein Einfuhrverbot für russisches Gas sowie Öl und Kohle gefordert, um Moskau weiter unter Druck zu setzen. Weiterlesen

Lwiw durch Flüchtlinge belastet – Lage in Mariupol ernst

Lwiw/Mariupol (dpa) – Die westukrainische Stadt Lwiw (Lemberg) hat internationale Organisationen um Unterstützung bei der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen gebeten.

Die Stadt sei zu einem Zufluchtsort für etwa 200.000 Menschen geworden, die vor Bombeneinschlägen und Raketenangriffen geflohen seien, sagte Bürgermeister Andrij Sadowyj einer Mitteilung zufolge. Die Menschen bekämen warmes Essen und alles Nötige. «Dies ist eine extrem schwere Belastung für die Stadt, und heute stehen wir am Rande unserer Fähigkeiten», meinte er. Weiterlesen

Ukrainischer Präsident Selenskyj: «Ich bleibe in Kiew»

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will trotz der Kämpfe um Kiew die Hauptstadt nicht verlassen. «Ich bleibe in Kiew», sagte er in einer am Montagabend veröffentlichten Videobotschaft. Er verstecke sich nicht und habe vor niemandem Angst.

«Heute ist der zwölfte Abend unseres Kampfes, unserer Verteidigung. Wir sind alle vor Ort, alle arbeiten. Jeder, wo er muss. Ich bin in Kiew, mein Team mit mir» Weiterlesen

Bund will 200 Milliarden bis 2026 für Klimaschutz ausgeben

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will bis 2026 rund 200 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Darauf haben sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in den Verhandlungen über den Haushalt 2022 und die Planung für die Folgejahre geeinigt.

«Wir werden in den Jahren bis 2026 eine Größenordnung von rund 200 Milliarden Euro einsetzen», sagte Lindner am Montag in Berlin. Am Sonntag hatte er diese Summe bereits in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» genannt. Weiterlesen

Russland droht mit Gas-Lieferstopp durch Nord Stream 1

Moskau (dpa) – Russland hat nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine erstmals offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht.

«Wir haben das volle Recht, eine “spiegelgerechte” Entscheidung zu treffen und ein Embargo zu erlassen auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline Nord Stream 1, die heute maximal mit 100 Prozent ausgelastet ist», sagte der russische Vize-Regierungschef Alexander Nowak in einer am Montagabend ausgestrahlten Rede im Staatsfernsehen. Er äußerte sich mit Blick auf die gestoppte Leitung Nord Stream 2, deren Inbetriebnahme Russland anstrebt. Weiterlesen

Stadt Frankfurt brachte bereits bis zu 1000 Flüchtlinge unter

Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Die Stadt Frankfurt ist nach Angaben von Sozialdezernentin Elke Voitl (Grüne) der größte Anlaufpunkt für ukrainische Kriegsflüchtlinge in Hessen. Dies liege sowohl an der großen ukrainischen Community in der Mainmetropole als auch am Verkehrsknotenpunkt mit Bahnhof, Busbahnhof und Flughafen, sagte sie am Montag. Die Situation entwickele sich «sehr dynamisch». Derzeit habe die Stadt zwischen 700 und 1000 Flüchtlinge untergebracht und auch drei Hallen mit 700 Notbetten ausgestattet. Weiterlesen

Polen zählt über eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine

Warschau/London (dpa) – In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine mehr als eine Million Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen.

Allein am Sonntag hätten 142.300 Menschen die Grenze passiert, teilte die Behörde am Montag per Twitter mit. Dies war die höchste Zahl innerhalb eines Tages seit Kriegsbeginn am 24. Februar.

Etwa 90 Prozent der Geflüchteten seien ukrainischen Staatsbürger, die übrigen seien Staatsangehörige von Ländern aus der ganzen Welt, sagte eine Sprecherin des Grenzschutzes. Derzeit gebe es den größten Andrang am Grenzübergang Korczowa, dort hätten bereits am Morgen 700 Menschen in der Warteschlange für die Abfertigung von Fußgängern gestanden. Autofahrer müssten bis zu 20 Stunden warten. An den übrigen Grenzübergängen sind die Wartezeiten demnach kürzer. Weiterlesen

Lambrecht: Weitere Rüstungshilfe für Kiew wird geprüft

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung untersucht die Möglichkeit, der von Russland angegriffenen Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen zu helfen.

«Alles, was möglich ist, ist in der Prüfung», sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im ZDF-«Morgenmagazin». «Aber es muss auch immer klar sein, dass wir unsere Bundeswehr dabei nicht schwächen dürfen. Es ist unser Auftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten» Weiterlesen

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