Berlin (dpa) – Vor den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew über eine mögliche Friedenslösung am Donnerstag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Kompromissbereitschaft betont.
«In jeder Verhandlung ist mein Ziel, den Krieg mit Russland zu beenden. Und ich bin auch bereit zu bestimmten Schritten», sagte Selenskyj der «Bild»-Zeitung vor dem Treffen seines Außenministers Dmytro Kuleba und des russischen Außenamtschefs Sergej Lawrow in der Türkei. Weiterlesen
Fragen und Antworten
Von Carsten Hoffmann und Doris Heimann, dpa
Warschau (dpa) – Die westlichen Verbündeten haben praktisch ausgeschlossen, dass die Nato eine Flugverbotszone über der Ukraine durchsetzen könnte – wegen der drohenden nuklearen Eskalation.
Eine weitere Forderung der Ukraine steht aber noch im Raum: Sie möchte von der Nato Kampfflugzeuge wie die MiG-29. Ein Vorschlag Polens dazu wirft Fragen auf und führt umgehend zu Verwerfungen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie acht ehemalige SPD-Chefs haben den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Distanzierung von Kreml-Chef Wladimir Putin aufgerufen.
«Handle und sage klare Worte», heißt es in dem Brief, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet und der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Angesichts des Kriegs in der Ukraine gehe es jetzt darum, «unmissverständlich sich auch gegen das kriegerische Handeln von Präsident Putin zu stellen». Weiterlesen
Istanbul (dpa) – Nach mehr als zehn Jahren ist erstmals wieder ein israelischer Präsident in die Türkei gereist.
Izchak Herzog sagte bei seinem Besuch am Mittwoch in Ankara, Israel und die Türkei «könnten und sollten zusammenarbeiten in vielen Bereichen, die einen dramatischen Einfluss auf diese Region haben, die wir alle “Heimat” nennen». Erdogan nannte den Besuch «historisch». Er hoffe damit einen «Wendepunkt» in den Beziehungen zwischen beiden Staaten zu erreichen. Beide posierten mit einem langen Handschlag nach ihrer gemeinsamen Pressekonferenz. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit für einen sofortigen Boykott russischer Energielieferungen nach dem Vorbild der USA.
Die USA seien Exporteur von Gas und Öl, was man für Europa insgesamt nicht sagen könne, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau. «Und deshalb sind die Dinge, die getan werden können, auch unterschiedlich»
Sollten die wirtschaftlichen Beziehungen in diesem Bereich nicht mehr so wie in den vergangenen Jahrzehnten funktionieren, werde Deutschland kurzfristig Herausforderungen bekommen, die bewältigt werden müssten, sagte Scholz. Schon im Dezember habe er mit den Beteiligten darüber diskutiert, dass man sich auf die Situation vorbereiten müsse, «dass es kompliziert werden wird». Man habe bereits mit den Arbeiten begonnen. Weiterlesen
Moskau (dpa) – Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.
Die Spitzenpolitiker hätten «politisch-diplomatische Anstrengungen» zur Lösung des Konflikts besprochen, teilte der Kreml in Moskau mit. Das Bundespresseamt in Berlin bestätigte das Telefonat. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine
Von Ulf Mauder und Christian Thiele, dpa
Moskau (dpa) – Im Supermarkt in Moskau ist es nur noch schwer möglich, mit Karte zu zahlen – «die Karten europäischer Banken funktionieren hier nicht mehr», meint eine Kassiererin in einem Laden am Rande des Zentrums.
Die Einkaufswagen hier sind voll, Buchweizen und Nudeln oft ausverkauft: Die Sanktionen vieler westlicher Länder und Unternehmen als Reaktion auf den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine machen sich zunehmend im Alltag der Menschen in Russland bemerkbar.
Immer mehr weltberühmte Marken der westlichen Konsumwelt stellen als Reaktion auf den Krieg Russland ihre Arbeit ein. «Vorübergehend» heißt es in den meisten Fällen. Aber in der russischen Hauptstadt, international beliebt als Shopping-Paradies, sind die Spuren der Sanktionen inzwischen unübersehbar. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland haben einer Umfrage unter Firmen zufolge deutliche Auswirkungen auf die Saarwirtschaft. Die hohen Energiepreise, die Störungen der Lieferketten und die Beeinträchtigungen im internationalen Zahlungsverkehr träfen die Unternehmen, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Frank Thomé am Mittwoch. «Vor allem aber ist die zunehmende Unsicherheit über die weitere Geschäftsentwicklung Gift für das Investitions- und Konsumklima»
An der Umfrage hatten sich 60 Unternehmen mit zusammengenommen mehr als 23.000 Beschäftigten beteiligt. Mehr als jedes dritte Unternehmen gab an, Geschäftsbeziehungen mit Russland oder der Ukraine zu haben. Bei den meisten von ihnen liegt der entsprechende Umsatzanteil jedoch bei unter fünf Prozent.
Oberndorf (dpa) – Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat der Waffenhersteller Heckler & Koch Mitarbeiter mit russischen Wurzeln von ihren bisherigen Aufgaben abgezogen.
Es geht um eine einstellige Zahl von Beschäftigten, die am Stammwerk in Oberndorf im Schwarzwald im «Beschuss» arbeiten, wo also Waffen am Schießstand geprüft werden. Die Betroffenen sind Deutsche, einige von ihnen dienten bei der Bundeswehr. Sie haben eine familiäre Migrationsgeschichte, die auf Russland oder andere Nachfolgestaaten der Sowjetunion verweist.
H&K begründete den Schritt mit der «Pflicht zur Fürsorge für unsere Mitarbeiter». Daher habe man entschieden, «Mitarbeiter aus dem sicherheitssensiblen Bereich des Beschusses für eine Zeit lang in andere Bereiche der Produktion einzugliedern». Die Betroffenen bleiben auf dem Oberndorfer Werksgelände eingesetzt. Weiterlesen
Genf (dpa) – Der Krieg in der Ukraine wird nach Einschätzung von UN-Experten auch die Lage von Millionen notleidenden Menschen in Syrien weiter verschlechtern.
Die syrische Bevölkerung leide unter einer «erdrückenden Armut» und blicke «in einen neuen Abgrund», insbesondere die Vertriebenen, warnte der Leiter der Syrien-Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates, Paulo Pinheiro, am Mittwoch. Zugleich äußerte er die Befürchtung, dass sich das Schicksal der Zivilisten in Syrien nun in der Ukraine infolge der russischen Kriegsführung wiederholen könne. Weiterlesen
Warschau (dpa) – In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine 1,33 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen.
Allein gestern hätten 125.800 Menschen die Grenze passiert, teilte die Behörde auf Twitter mit. Etwa 93 Prozent der Geflüchteten seien ukrainische Staatsbürger.
Die Grenzschützer hätten gestern einen leichten Rückgang der Flüchtlingszahlen registriert, sagte eine Sprecherin der Behörde. Im Vergleich zum Vortag seien etwa 11 Prozent weniger Geflüchtete aus dem Nachbarland eingetroffen. Weiterlesen
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