Berlin (dpa) – Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich für eine «klare EU-Perspektive» für die Ukraine ausgesprochen. «Das hat sie sich verdient», sagte Roth im Deutschlandfunk vor einem EU-Sondergipfel in Versailles.
«Die Ukraine will jetzt ganz schnell zur EU gehören, das wird nicht funktionieren», sagte Roth. «Aber der erste Schritt muss jetzt getan werden.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger möchte geflüchtete Lehrerinnen und Lehrer aus der Ukraine an Schulen und Kitas in Deutschland arbeiten lassen.
Russlands Präsident Wladimir Putin zwinge Frauen und Kinder auf die Flucht, die nun verstärkt in Deutschland ankämen, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für geflüchtete Kinder und Jugendliche würden ausreichend Kita- und Schulplätze benötigt. Es brauche eine schnelle Lösung. «Dabei werden sicher auch geflüchtete ukrainische Lehrkräfte helfen wollen und können», sagte Stark-Watzinger. Weiterlesen
Kiew (dpa) – Vor dem ersten Treffen der Außenminister aus Russland und der Ukraine seit Beginn des Kriegs vor zwei Wochen haben Truppen beider Seiten auch in der Nacht gegeneinander gekämpft.
Die Ukraine meldet Beschuss auf mehrere Großstädte. In der Hauptstadt Kiew gab es erneut Fliegeralarm. Für den Vormittag ist ein neuer Versuch geplant, bei einer regionalen Feuerpause Menschen aus umkämpften Städten zu retten. Die Hoffnung ruht aber vor allem auf dem ersten hochrangigen Gespräch beider Seiten. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Das EU-Klimaschutzpaket wird nach Einschätzung des Ökonomen Michael Hüther wegen des Kriegs in der Ukraine nicht wie geplant umgesetzt werden können.
«Fit for 55 wird so nicht durchsetzbar sein», sagte Hüther der Deutschen Presse-Agentur zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Paket. Man dürfe Unternehmen angesichts der unsicheren Lage nicht mit zusätzlichen Kosten belasten. «Die Ziele für die Klimaneutralität stehen nicht in Frage, aber der Weg dahin muss überprüft werden», sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (Köln/IW). Weiterlesen
Versailles/Berlin (dpa) – Vor dem EU-Gipfel im französischen Versailles erhöht die Ukraine den Druck auf Deutschland, die Energie-Importe aus Russland zu stoppen.
Angesichts der hohen Zahl der Kriegsopfer unter der Zivilbevölkerung sei das Nein der Bundesregierung zu einem Importstopp «moralisch nicht tragbar», sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der Deutschen Presse-Agentur. «Wir rufen die Deutschen auf, eine einzig richtige Entscheidung zu treffen und dieses Embargo unverzüglich einzuführen, um dem Putinschen Krieg gegen die ukrainischen Frauen und Kinder ein Ende zu setzen» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Ukraine setzt im Kampf gegen die russischen Angreifer auf weitere Waffenlieferungen aus Deutschland.
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die deutsche Rüstungsindustrie habe Vorschläge gemacht, wie die ukrainischen Streitkräfte unterstützt werden könnten. «Ich weiß, dass dem Verteidigungsministerium 60 Seiten Angebote von Rüstungsunternehmen vorliegen. Wir erwarten eine positive Entscheidung», sagte Melnyk. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Vor dem Treffen der Außenminister aus der Ukraine und Russland sind weitere Zivilisten aus den von russischen Truppen belagerten Städten in der Ukraine evakuiert worden. Die Rettung kommt jedoch nur langsam voran, vielerorts wurde von neuen Zwischenfällen berichtet.
Allein in der Hafenstadt Mariupol sitzen Hunderttausende unter katastrophalen Bedingungen fest, nach Angaben der russischen Separatisten im Gebiet Donezk funktioniert der vereinbarte «humanitäre Korridor» immer noch nicht. Russland macht ukrainischen Einheiten dafür verantwortlich, die Ukraine beschuldigt ihrerseits Russland, die Fluchtkorridore zu beschießen. Weiterlesen
Washington (dpa) – Die US-Regierung lehnt die Lieferung von MiG-29-Kampfjets in die Ukraine wegen der Gefahr einer Eskalation des Konflikts mit Russland ab.
Die Geheimdienste seien zu der Einschätzung gekommen, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Verlegung von Kampfflugzeugen als Eskalationsschritt missverstehen könnte, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Die USA erteilten damit auch einem Vorschlag Polens eine Absage, der Ukraine MiG-29-Kampfjets mit einem Zwischenstopp auf einem US-Stützpunkt in Deutschland zu überlassen.
Kirby äußerte sich einerseits direkt zu dem Vorschlag Polens – machte aber auch allgemeine Aussagen mit Blick auf Lieferungen von Kampfjets an die Ukraine. «Wir unterstützen die Übergabe weiterer Kampfflugzeuge an die ukrainischen Luftstreitkräfte zum jetzigen Zeitpunkt nicht», sagte er. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält einen Stopp russischer Energie-Importe angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine für sinnvoll.
«Also, ich kann mir das sehr gut vorstellen», sagte Gauck in der Nacht zum Donnerstag in der ARD-Talkshow «Maischberger». Dies sei «eine ernsthaft zu überlegende Variante», die ihm mehr liege als der Ist-Zustand.
Die Verluste an Wohlstand seien zu ertragen, sagte Gauck. «Wir können auch einmal frieren für die Freiheit. Und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben» Zugleich sei Deutschland ein sozialer Rechtsstaat, der für die am stärksten betroffenen Menschen sorge. Weiterlesen
Washington (dpa) – Die US-Regierung hat einen Vorschlag Polens zur Überlassung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine mit einem Zwischenstopp auf einem US-Stützpunkt in Deutschland endgültig eine Absage erteilt.
Das Vorhaben könnte «zu einer erheblichen russischen Reaktion führen, die die Aussichten auf eine militärische Eskalation mit der Nato erhöhen könnte», sagte Pentagon-Sprecher John Kirby in Washington. Weiterlesen
Berlin/Sarajevo (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat ein stärkeres europäisches Engagement für die Länder auf dem Balkan verlangt.
«Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine Zäsur, die eindringlich zeigt: Europa muss bereit sein, strategisch in seine langfristige Sicherheit zu investieren», erklärte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor ihrem Abflug zu einer mehrtägigen Reise auf den Balkan und in die Republik Moldau. Dies gelte insbesondere auch für die Beziehungen zu den Ländern des westlichen Balkan. «Der heutige Frieden auf dem Westbalkan ist vielleicht nicht perfekt – aber er ist kostbar», betonte Baerbock. Weiterlesen
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