Ostbeauftragter will mehr Ostdeutsche in Topjobs des Bundes

Berlin (dpa) – Ostdeutsche haben auch in Bundesbehörden und in Bundesgerichten nur selten in den Chefetagen das Sagen. Obwohl rund 20 Prozent der Bevölkerung gebürtige Ostdeutsche sind, liegt ihr Anteil in Führungspositionen der oberen und obersten Bundesbehörden nur bei 13,9 Prozent. Nimmt man als Geburtsorte nur die fünf ostdeutschen Flächenländer ohne Berlin, sind es sogar nur 7,4 Prozent. Dies geht aus einer Erhebung des Ostbeauftragten Carsten Schneider hervor, über die das Bundeskabinett am Mittwoch berät. Weiterlesen

CDU will Maaßen nach neuen umstrittenen Äußerungen loswerden

Berlin (dpa) – Nach umstrittenen Äußerungen von Hans-Georg Maaßen haben mehrere CDU-Politiker den früheren Verfassungsschutzpräsidenten zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht. «Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer Partei auszuschließen», sagte CDU-Bundesvize Karin Prien am Dienstag in Kiel. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin warf Maaßen unter anderem das wiederholte Verwenden antisemitischer und verschwörungstheoretischer Codes und die Verharmlosung von Rassismus vor.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte Maaßen zum Parteiaustritt auf. «Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz», schrieb Czaja ebenfalls bei Twitter. Weiterlesen

Thüringer HC dominiert in der European League

Nordhausen (dpa) – Die Bundesliga-Handballerinnen des Thüringer HC bleiben in der Gruppenphase der European League ohne Punktverlust. Das Team von Trainer Herbert Müller bezwang am Sonntagabend den rumänischen Spitzenclub SCM Ramnicu Valcea nach einer begeisternden Vorstellung mit 38:31 (19:16) und feierte damit im dritten Spiel den dritten Sieg. Beste Werferin des THC, der die Gruppe D weiterhin anführt, war Annika Lott mit neun Toren. Weiterlesen

DDR-Renten – Anträge an Härtefallfonds ab sofort möglich

Berlin (dpa) – Bedürftige mit offenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten können ab sofort Anträge auf Hilfen von mindestens 2500 Euro aus einem geplanten Härtefallfonds stellen. Dies bestätigte das Bundessozialministerium in Berlin. Bescheide soll es aber erst nach dem 31. März geben. Die Linke kritisiert den Fonds und will am Freitag im Bundestag eine umfassendere Lösung beantragen: mehr Geld und ein größere Empfängerkreis. «Beim Härtefallfonds darf das letzte Wort nicht gesprochen sein», forderte Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Es geht um bestimmte Rentenansprüche, die zu DDR-Zeiten erworben und 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Gemeint sind Zusatzrenten zum Beispiel für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen. Nach Darstellung der Linken betrifft das bis zu 500 000 Ostdeutsche aus 17 verschiedenen Berufsgruppen. Weiterlesen

Ungerechte Nachtzuschläge? – Grundsatzentscheidung erwartet

Erfurt (dpa) – Der Streit um Nachtarbeitszuschläge in Branchen wie der Getränke- und Lebensmittelindustrie könnte in den kommenden Monaten beendet werden. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, kündigte Grundsatzentscheidungen der höchsten deutschen Arbeitsrichter in Erfurt an. Die erste, bei der es um den Getränkekonzern Coca-Cola gehe, werde voraussichtlich am 22. Februar fallen, sagte Gallner der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Beantwortet werden solle die Frage, ob unterschiedlich hohe Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Oft deutlich höhere Zuschläge für Arbeitnehmer, die nur selten Nachtarbeit erledigen, sorgen seit Jahren für Auseinandersetzungen in vielen deutschen Unternehmen. «Das wird 2023 eines der großen Themen am Bundesarbeitsgericht», sagte Gallner. Weiterlesen

Merz verteidigt Pascha-Aussage – Notwendige Diskussion

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat seine in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» getroffene Pascha-Aussage verteidigt. Es sei eine notwendige Diskussion, «dass wir uns über die Frage unterhalten: Was läuft in diesem Land eigentlich schief?», sagte er am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin». Lehrerinnen und Lehrer hätten in den Schulen oftmals das Problem, anerkannt zu werden bei den Schülern – wobei es sich oftmals um Schüler aus Migrantenfamilien handle. Über diese Themen müsse man Merz zufolge diskutieren, denn «was in der Schule schief läuft, kann man hinterher in der Gesellschaft kaum noch wieder korrigieren». Weiterlesen

Thüringens Umweltministerin Siegesmund kündigt Rücktritt an

Erfurt (dpa) – Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund legt ihre Ämter zum Februar 2023 nieder. Die Grünen-Politikerin nannte persönliche Gründe für ihre Entscheidung, wie ihr Ministerium am Freitag in Erfurt mitteilte. «Ich habe aus persönlichen Gründen entschieden, am 31. Januar 2023 meine Ämter niederzulegen und geordnet in neue Hände zu übergeben», wird Siegesmund in einer Mitteilung ihres Ministeriums zitiert. Den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) habe sie bereits über ihre Entscheidung informiert. Demnach legt sie auch ihre Ämter als stellvertretende Ministerpräsidentin und Mitglied des Bundesrates nieder. Weiterlesen

Giftnotruf erwartet mehr Vergiftungsfälle in Heizperiode

Erfurt (dpa) – Der Giftnotruf in Erfurt rechnet in diesem Winter mit mehr Anrufern wegen des Verdachts auf Kohlenmonoxid-Vergiftungen. Angesichts der hohen Energiepreise würden viele Verbraucher beim Heizen auf alternative Brennstoffe wie Holz zurückgreifen, sagte die Leiterin des Giftinformationszentrums in Erfurt, Dagmar Prasa, der Deutschen Presse-Agentur. «Schon bei der Lagerung von Holzpellets im Keller gast Kohlenmonoxid aus.»

Vergiftungsgefahren bestünden aber auch beim unsachgemäßen Betrieb von dieselbetriebenen Notstromaggregaten oder von Holzkohlegrills zum Heizen in geschlossenen Räumen. Bereits Ende Oktober hätten die Experten einen Fall gehabt, bei dem ein Mann wegen einer Kohlenmonoxid-Vergiftung ins Krankenhaus musste. «Bislang ist das aber eher selten vorgekommen.» Weiterlesen

Wann verjährt Urlaub? – Bundesarbeitsgericht entscheidet

Von Simone Rothe, dpa

Erfurt (dpa) – Es geht um stattliche 101 Urlaubstage – die hat eine Steuerfachangestellte aus Nordrhein-Westfalen wegen hoher Arbeitsbelastung über einen Zeitraum von mehreren Jahren nicht genommen. Ihr Arbeitgeber meint, sie seien verfallen und verjährt. Dagegen klagte die Frau – und ihr Fall zog große Kreise: Im September beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg damit, an diesem Dienstag das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Erwartet wird ein Grundsatzurteil, wann Urlaub in Deutschland verjährt und ob Arbeitgeber dem untätig zusehen dürfen.

Worum es vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht geht

Die Bundesarbeitsrichter beschäftigen sich gleich mit mehreren Aspekten zum Thema Urlaub: Es geht im Fall der Steuerfachangestellten mit der langen Liste nicht genommener Urlaubstage um die Verjährungsfrist – sie liegt nach Angaben von Fachleuten auch bei arbeitsrechtlichen Fragen bisher bei drei Jahren in Deutschland. In einem anderen Fall – ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen – beschäftigen sich die Richter mit der Klage einer Krankenhausangestellten, die lange selbst krank war und in dem Jahr nur einen Teil ihres Urlaubs nehmen konnte. Ist der Resturlaub wirklich verfallen, wie ihr Arbeitgeber meint? Das will sie von den Bundesrichtern wissen.

Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung

In Deutschland streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber immer wieder darüber, wann Urlaub verfallen oder gar verjährt ist. «Oft ist das der Fall bei einem Jobwechsel oder wenn ein Arbeitsverhältnis aus einem anderen Grund aufgelöst wird», sagt der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing. Grundsätzlich gelte, dass Urlaub bei langwieriger Krankheit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres verfalle. Nach drei Jahren verjähre Urlaub. Nun gehe es darum, ob die deutsche Verjährungsfrist mit der europäischen Rechtsprechung vereinbar ist oder gekippt wird, wenn der Arbeitgeber passiv ist.

Die Rolle des Arbeitgebers

Welche Pflichten Arbeitgeber beim Thema Urlaub haben, hat das Bundesarbeitsgericht erstmals im Februar 2019 in einem Grundsatzurteil festgeschrieben – allerdings nur für den drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen. Arbeitgeber wurden von den Bundesarbeitsrichtern verpflichtet, die Beschäftigten über ihren Urlaubsanspruch zu informieren, sie aufzufordern, ihren Resturlaub zu nehmen und auf einen möglichen Verfall hinzuweisen. Kurz: Sie müssen eine aktive Rolle spielen – Juristen sprechen von Initiativpflichten oder Mitwirkungsobliegenheiten. Schließlich hätten auch Arbeitgeber ein Interesse, dass sich Urlaub in Unternehmen nicht anstaut. Die Bundesarbeitsrichter ließen aber offen, wie bei drohender Verjährung und Krankheit zu verfahren ist. Das soll nun verbindlich entschieden werden.

Gerichtshof in Luxemburg hat Pflöcke eingeschlagen

Das Bundesarbeitsgericht hat die beiden Fälle aus NRW vor seiner anstehenden Entscheidung bereits dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt. Er sollte prüfen, ob europäisches Recht eine Verjährung des Urlaubsanspruchs gestatte, «wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht durch entsprechende Aufforderung und Hinweise tatsächlich in die Lage versetzt habe, seinen Urlaubsanspruch auszuüben». Die Entscheidung war eindeutig: Nein, sagte der Gerichtshof im September. Urlaub könne nicht verjähren oder bei langer Krankheit verfallen, wenn Arbeitgeber ihren Pflichten nicht nachgekommen seien, so der EuGH.

Weiterlesen

Halbleiterindustrie beflügelt Geschäfte bei Zeiss

Oberkochen (dpa) – Die Digitalisierung sorgt bei dem Elektronik- und Optikkonzern Carl Zeiss weiter für gute Geschäfte. Der Umsatz des Stiftungsunternehmens stieg im Geschäftsjahr 2021/22 (30. September) um 16 Prozent auf 8,8 Milliarden Euro, wie Vorstandschef Karl Lamprecht mitteilte. Es habe eine Reihe neuer Krisen gegeben, die es einem Wirtschaftsunternehmen nicht einfacher machten. «Der Erfolg zeigt, dass wir mit unserer auf Megatrends ausgerichteten Strategie auf dem richtigen weg sind.» Das Konzernergebnis kletterte um 108 Millionen auf 1,15 Milliarden Euro.

Am stärksten legte der Konzern im Geschäft mit Maschinen für die Halbleiterfertigung zu. Hier stiegen die Erlöse um ein Fünftel auf 2,7 Milliarden Euro. Die Kundennachfrage sei extrem hoch. «Die Digitalisierung ist ungebrochen.» Das treibe das Geschäft, sagte Vorstandschef Lamprecht weiter. Im Bereich der industriellen Messtechnik und der Mikroskopie wuchs der Umsatz um 15 Prozent auf 2,06 Milliarden Euro. Hier profitierte Zeiss von der Umstellung auf alternative Antriebe der Autobauer und von einem guten Geschäft mit Mikroskopen für Forschung und Wissenschaft. Weiterlesen

Mercedes baut Teile für E-Autos in Deutschland

Stuttgart (dpa) – Der Autobauer Mercedes-Benz will wichtige Bauteile für seine Elektroautos auch künftig in Deutschland produzieren und damit hierzulande Tausende Arbeitsplätze absichern.

Insgesamt will das Unternehmen in den nächsten Jahren einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag in Europa und China in die Hand nehmen, wie es in Stuttgart mitteilte. Ein Arbeitnehmervertreter sprach für Sicherheit für die betroffenen Mitarbeiter bis ins nächste Jahrzehnt. Mercedes will bis 2025 die Hälfte seiner Autos elektrisch produzieren und bis 2030 in der Lage sein, nur noch Elektroautos zu bauen.

Konkret soll am bisher auf Verbrennermotoren spezialisierten Werk in Kölleda in Thüringen eine Batteriemontage entstehen. Entsprechende Gespräche mit der Landesregierung dazu seien auf einem guten Weg, eine finale Entscheidung sei in wenigen Wochen zu erwarten, sagte Produktions- und Logistikchef Jörg Burzer. Ähnlich äußerte sich das Thüringer Wirtschaftsministerium. An dem Standort mit 1300 fest angestellten Mitarbeitern sollen Burzer zufolge grob ab 2026 oder 2027 erste Anlagen anlaufen. Neben Batterien sollen dort vorerst auch weiter Verbrenner gebaut werden. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen