Deutlicher Anstieg politischer Straftaten im Corona-Wahljahr 2021

Erfurt (dpa/th) – Nach einem Rückgang im Jahr 2020 ist die Zahl politisch motivierter Straftaten in Thüringen wieder deutlich gestiegen. Die Behörden registrierten 2021 insgesamt 2770 solcher Delikte, was einer Zunahme um etwa ein Drittel entspricht. Als wesentliche Gründe nannte Innenminister Georg Maier (SPD) am Montag in Erfurt bei der Präsentation des Jahresberichts die Wahlkämpfe und Corona-Proteste. Rund die Hälfte der politisch motivierten Straftaten werden trotz leichten Rückgangs weiter dem rechten Spektrum zugeordnet. Die Behörden verzeichneten 1280 solcher Fälle. Einen leichten Zuwachs gab es bei Straftaten aus dem linken Spektrum – von 437 im Jahr 2020 auf 443 im vergangenen Jahr. Weiterlesen

AfD plant Volksbegehren gegen Corona-Impfungen

Erfurt (dpa/th) – Die Thüringer AfD will nach eigenen Angaben ein Volksbegehren starten. Dessen Ziel sei es, in der Landesverfassung festzuschreiben, dass niemand direkt oder indirekt zu einer Impfung gezwungen werden dürfe, sagte der AfD-Landespartei- und -Fraktionschef Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt. Die Sammlung der Unterschriften für dieses Volksbegehren solle Mitte Mai beginnen. Die AfD lehnt seit Langem die allermeisten Corona-Schutzmaßnahmen ab.

Ihre Vertreter äußern sich zudem seit Monaten ablehnend zu Corona-Impfungen.

 

Linke-Politikerin aus Thüringen legt Wissler Rückzug nahe

Berlin (dpa) – Nach dem Rücktritt von Linke-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow legt die Linken-Politikerin Katja Maurer aus Thüringen auch der Co-Vorsitzenden Janine Wissler den Rückzug nahe.

«Für mich persönlich sind Susanne Hennig-Wellsow und Wissler angetreten als Team», sagte Maurer dem «Hauptstadt Podcast» des Nachrichtenportals «The Pioneer». Beide hätten unterschiedliche Rollen gehabt. Hennig-Wellsow sei «die Pragmatikerin» gewesen, die aus einer Regierungskonstellation komme. Wissler «sozusagen die Linksradikale», die irgendwie ein anderes Spektrum vertreten sollte. Weiterlesen

5,90 Euro weniger im Osten: Lohnangleichung sehr langsam

Berlin (dpa) – Mehr als drei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit schwinden die Lohnunterschiede zwischen West und Ost sehr langsam.

2021 betrug die Lücke beim durchschnittlichen Stundenlohn nach Daten des Statistischen Bundesamts 5,90 Euro – in den westdeutschen Bundesländern und Berlin wurden 26,81 Euro bezahlt, in den östlichen Bundesländern 20,91 Euro. Im Vergleich zu 2020 verringerte sich die Lücke gerade einmal um acht Cent.

Damals lag der durchschnittliche Bruttostundenverdienst im Westen bei 26,26 Euro und im Osten bei 20,28 Euro. Bundesweit ergab sich daraus ein Wert von 25,40 Euro für 2020, für 2021 dann 25,96 Euro. Alle Werte stiegen also nur wenig. Im Osten lag die Steigerung geringfügig über der im Westen, so dass sich die Schere etwas weiter schloss, aber eben nur minimal. Die Daten fragte die Linksfraktion im Bundestag ab. Sie liegen der Deutschen Presse-Agentur vor. Weiterlesen

Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Rechtsextreme in Vollzug

Karlsruhe (dpa) – Nach den bundesweiten Razzien gegen mehrere rechtsextremistische Gruppierungen sind die Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Rechtsextremisten in Vollzug gesetzt worden. Das teilte der Generalbundesanwalt am Donnerstag in Karlsruhe mit. Die Männer waren am Mittwoch bei einem großangelegten Schlag gegen die militante Neonazi-Szene festgenommen worden. Sie sollen im thüringischen Eisenach junge Männer für den Straßenkampf rekrutiert und trainiert haben. Es hatten bereits Haftbefehle vorgelegen. Weiterlesen

Thüringer Verfassungsschutzchef: Es geht auch um Bezüge zum NSU

Erfurt (dpa/th) – Nach Ansicht des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer könnte es Verbindungen zwischen der Neonazi-Gruppierung «Combat 18» und der rechtsextremen Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) geben. «Es geht hier durchaus auch um Bezüge noch zum NSU. Wir arbeiten also auch an älteren Verbindungen, die hier existieren», sagte Kramer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Ziel sei es, Netzwerke aufzudecken und zu zerschlagen.

Der NSU war über Jahre mordend durch Deutschland gezogen. Seine Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Weiterlesen

Kampf für «Nazi-Kiez» – Eisenachs Problem mit Rechtsextremisten

Von Stefan Hantzschmann, dpa  

Jahrzehntelang machten sich in Eisenach Rechtsextremisten breit. Führende Köpfe der Neonazi-Szene wohnen dort – und knüpften bundesweite und internationale Kontakte. Nun wird gegen eine Kampfsportgruppe ermittelt, die als besonders gewaltbereit gilt.

Eisenach (dpa/th) – Sie trainierten für den Straßenkampf und wollten ein «Nazi-Kiez» schaffen: Bei einem großangelegten Schlag gegen die Neonazi-Szene sind im westthüringischen Eisenach drei Menschen festgenommen worden. Eine weitere Person wurde im hessischen Rotenburg an der Fulda festgenommen. In elf Bundesländern gingen Ermittler gegen rechtsextreme Netzwerke vor, es gibt mehr als 50 Beschuldigte, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Schwerpunkt der Aktion: Eisenach, die Stadt, in der einst Martin Luther wohnte und auf der Wartburg das Neue Testament übersetzte. Seit Jahren schon ist Eisenach aber nicht nur als Luther-Stadt, sondern auch als Hort teils militanter Neonazis bekannt. Weiterlesen

Moldaus Premierministerin wirbt um Unterstützung

Berlin (dpa) – Die Premierministerin der Republik Moldau, Natalia Gavrilița, hat um breite Unterstützung bei der Bewältigung der Krisen im Zusammenhang mit dem russischen Krieg in der Ukraine geworben.

Die Zukunft ihres Landes liege in einem starken, vereinten Europa als Teil einer freien Welt, sagte sie am Montagabend beim Europa-Forum der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung am Vorabend einer Unterstützer-Konferenz zugunsten ihres Landes in Berlin. Moldau brauche Hilfe, um politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität zu erreichen und zu erhalten, warb die Ministerpräsidentin. Weiterlesen

Stiftung: Gedenken an KZ-Befreiung ohne russische Regierungsvertreter

Nordhausen (dpa) – Bei den Gedenkfeiern zum 77. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora in Thüringen sind offizielle Vertreter von Russland und Belarus wegen des Ukraine-Kriegs unerwünscht. «Wir haben den konsularischen Vertretungen schriftlich mitgeteilt, dass sie bei den Veranstaltungen nicht willkommen sind», sagte Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, am Dienstag in Nordhausen. Weiterlesen

Forscherin zu Kriegsangst: Zu viel Angst kann krank machen

Jena (dpa) – Erst Corona, nun Krieg: Zu lange anhaltende Angst kann einer Neurowissenschaftlerin zufolge krank machen. Angst an sich sei völlig normal und der Körper könne damit umgehen – wenn sie wieder vorbeigehe.

«Eigentlich ist unser Angstsystem so ausgelegt, dass wir nur auf kurzfristige Bedrohung reagieren – also mit Angriff oder Weglaufen», sagt die Psychologin Barbara Schmidt vom Uniklinikum Jena der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Buchenwald-Überlebender durch Bomben in Charkiw getötet

Weimar (dpa) – Ein Überlebender des Konzentrationslagers Buchenwald ist nach Angaben der Gedenkstättenstiftung bei einem Bombenangriff in Charkiw getötet worden.

Der 96-jährige Boris Romantschenko sei bereits am Freitag durch einen Angriff auf sein mehrstöckiges Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt ums Leben gekommen, sagte der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner. Er berief sich dabei auf Informationen eines langjährigen Vertrauten der Stiftung in Charkiw. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie diese Webseite benutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Wir sammeln keine Daten, über die Sie persönlich identifiziert werden können. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Nein  Ja