Ministerium: Zur Not 2G und 3G-Plus für Landkreise verpflichtend

Erfurt (dpa/th) – Angesichts der zaghaften Umsetzung der 2G- und 3G-Plus-Regelungen in Landkreisen der dritten Warnstufe kann sich das Gesundheitsministerium auch eine verpflichtende Regel für die Kommunen vorstellen. «Wenn das Infektionsgeschehen sich nicht verbessert, dann können wir das natürlich verpflichtend festlegen», sagte eine Sprecherin am Mittwoch auf Anfrage. Man habe nochmal alle betreffenden Landkreise schriftlich zu Stellungnahmen aufgefordert und stehe weiter in engem Kontakt. Weiterlesen

BGH legt Zuständigkeit für Corona-Maßnahmen an Schulen fest

Karlsruhe (dpa) – Familiengerichte sind grundsätzlich nicht befugt, Corona-Maßnahmen an Schulen außer Kraft zu setzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt grundsätzlich geklärt, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter mitteilten.

Familienrichter können demnach gegenüber schulischen Behörden prinzipiell keine Anordnungen zur Durchsetzung des Kindeswohls erlassen. Die gerichtliche Kontrolle in diesem Bereich obliege ausschließlich den Verwaltungsgerichten. (Az. XII ARZ 35/21) Weiterlesen

IG Metall droht Opel-Mutter Stellantis mit massivem Konflikt

Frankfurt/Main (dpa) – Die IG Metall hat den europäischen Autokonzern Stellantis vor einem Kahlschlag bei seiner deutschen Tochter Opel gewarnt. «Der Stellantis Konzern sollte sich bewusst sein, dass ein massiver Konflikt droht, sollten Ausgliederungspläne und Produktverlagerungen umgesetzt werden», erklärte der Bezirkschef der IG Metall Mitte, Jörg Köhlinger, am Freitag. Die Unterstützung der Ministerpräsidenten von Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen sei «Ausdruck eines breiten Bündnisses gegen den Kahlschlag». Weiterlesen

Land bietet Dörfern Geld für digitale Projekte

Erfurt (dpa/th) – Thüringens Infrastrukturministerium hat einen Fördertopf mit insgesamt 4,2 Millionen Euro für digitale Projekte in Dörfern und kleinen Städten aufgestellt. Das Geld könne von den Kommunen bis Mitte Januar 2022 abgerufen werden, teilte das Ministerium am Montag in Erfurt mit. Weiterlesen

Teile fehlen: Opel stoppt Produktion in Eisenach monatelang

Rüsselsheim/Eisenach (dpa) – Opel will ein komplettes Werk in Deutschland wegen fehlender Zulieferteile nicht nur tage- oder wochenweise, sondern mindestens bis Jahresende schließen.

Die Entscheidung sorgte für Unruhe und Empörung in der Belegschaft des betroffenen Opel-Werks in Eisenach, aber auch bei der IG Metall. «Das ist ein unglaublicher Vorgang in Form, Stil und Inhalt», sagte der IG Metall-Bezirksleiter Mitte, Jörg Köhlinger, der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Weiterlesen

Katastrophengebiete: 200 Menschen aus Thüringen im Einsatz

Erfurt (dpa) – Knapp eine Woche nach dem verheerenden Starkregen im Westen Deutschlands ist Thüringen weiterhin mit rund 200 Einsatzkräften in Rheinland-Pfalz im Einsatz. Rund 140 Kräfte des Thüringer Katastrophenschutzes sowie der Thüringer Polizei halfen laut Innenministerium in Erfurt am Mittwoch mit rund 50 Fahrzeugen in der Katastrophenregion. Auch seien rund 60 Kräfte des Technischen Hilfswerks (THW) vor Ort im Einsatz. Weiterlesen

Wirbel nach Maaßen-Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Berlin (dpa) – Der Thüringer CDU-Bundestagskandidat und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat mit Vorwürfen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heftige Reaktionen hervorgerufen.

Der Deutsche Journalisten-Verband forderte am Wochenende via Twitter «dringend eine Entschuldigung». Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hielt Maaßen vor, in den Tenor der AfD mit einzustimmen. Dies sei «schäbig und gefährlich». Der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, sprach von einem «Angriff auf die Pressefreiheit». Der NDR wies am Sonntag Vorwürfe von Maaßen gegen die «Tagesschau» zurück. Weiterlesen

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