Mehr Geld für Klimaschutz von Thüringens Kommunen geplant

Thüringens Landesregierung will den Kommunen mehr Geld geben, um beim Klimaschutz voran zu kommen. Damit könnten etwa Solaranlagen auf Rathäusern finanziert werden. Auch Maßnahmen zum Hitzeschutz sind denkbar.

Erfurt (dpa) – Die rot-rot-grüne Landesregierung will Thüringer Kommunen mehr Investitionen in den Klimaschutz ermöglichen. Diese Investitionen zahlten sich mehrfach aus, sagte Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) am Dienstag in Erfurt. «Sie machen uns krisensicherer, stärken die regionale Wirtschaft und schützen unsere Lebensgrundlagen.» Die Landesregierung, der Thüringische Landkreistag und der Gemeinde- und Städtebund Thüringen unterzeichneten am Dienstag einen Klimapakt.

Laut Siegesmund ist das Paket Teil des Haushalts für kommendes Jahr, dessen Entwurf derzeit beraten wird. Um den Haushalt zu verabschieden, brauchen Linke, SPD und Grüne aber im Parlament vier Stimmen aus der Opposition. Bereits im Sommer hatte Siegesmund mehr Geld für Projekte zum Klima- und Hitzeschutz in den Kommunen im Jahr 2023 in Aussicht gestellt. Weiterlesen

Weiterhin Tausende Anträge auf Einsicht in Stasi-Akten

Berlin (dpa) – Auch nach der Übernahme der Stasi-Akten ins Bundesarchiv ist das Interesse an den Unterlagen ungebrochen. Etwa 2400 bis 2500 Anträge zur persönlichen Einsicht in Akten der DDR-Staatssicherheit seien im Durchschnitt monatlich eingegangen, teilte ein Sprecher des Bundesarchivs auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Insgesamt habe es 39.820 solcher Anträge (Stand Ende Oktober 2022) gegeben. Hinzu kommen Anfragen von Behörden, Wissenschaft und Medien, so dass seit dem 17. Juni 2021 beim Bundesarchiv 57.417 Anfragen eingegangen seien. Weiterlesen

Bundesfinanzhof: Taxi zur Arbeit nicht voll absetzbar

München (dpa) – Arbeitnehmer können Taxifahrten zum Arbeitsplatz nicht komplett von der Steuer absetzen. Stattdessen dürfen sie für ein Taxi nur die übliche Pendlerpauschale von 30 Cent pro Kilometer absetzen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden hat. Damit zählt ein Taxi nicht als öffentliches Verkehrsmittel, denn für Bus oder Bahn können Arbeitnehmer die tatsächlichen Fahrkartenkosten absetzen. Weiterlesen

Ostdeutschland: Tausende bei Protesten gegen Energiepolitik

Leipzig/Erfurt/Magdeburg/Schwerin/Wismar (dpa) – In zahlreichen ostdeutschen Städten haben am Montagabend wieder Tausende Menschen gegen hohe Energiepreise und die Politik der Bundesregierung protestiert. Wie Polizeisprecher am Montagabend sagten, kamen in Mecklenburg-Vorpommern in mehr als 12 Städten etwa 6000 Demonstranten zusammen. Allein in Schwerin waren es 1600 Teilnehmer. Dazu kamen jeweils mehrere hundert Menschen unter anderem in Wismar, Parchim, Ludwigslust, Güstrow, Neubrandenburg, Neustrelitz und Waren an der Müritz. Weiterlesen

Impfpflicht im Gesundheitssektor – vier Länder fordern Ende

München (dpa) – Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen fordern ein Ende der Impfpflicht für das Personal in Gesundheit und Pflege.

Die drei Landesgesundheitsminister Petra Köpping (SPD), Klaus Holetschek (CSU) und Heike Werner (Linke) setzen sich einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dafür ein, die zum Jahresende auslaufende Impfpflicht nicht zu verlängern, wie die Politiker mitteilten. Der baden-württembergische Ressortchef Manne Lucha (Grüne) schloss sich an. Anlass des vier-Länder-Appells ist die Befürchtung, dass die Impfpflicht den Personalmangel im Gesundheitswesen noch verschärft. Die Initiative ging von Sachsen aus. Weiterlesen

Schlamm und Unfälle – Regen wirkt sich auf Thüringer Verkehr aus

Erfurt (dpa/th) – Starker Regen hat in Thüringen am Dienstag in mehreren Regionen den Verkehr gestört. Nach einer Einschätzung der Polizei ist der Freistaat jedoch glimpflich davon gekommen. Zwar gab es teils heftigen Regen, aber zunächst keine Verletzten und keine größeren Schäden, wie ein Sprecher der Landeseinsatzzentrale sagte.

Zu ein paar Einschränkungen durch mit Regen vollgelaufene Straßen sei es etwa im Wartburgkreis gekommen. In den betroffenen Straßen bei Eisenach und Gotha sei kein weiteres Vorgehen von Nöten gewesen. Bei Tiefenort seien jedoch durch heftigen Regen Schlammmassen auf die Straßen gerutscht. Die Straßen wurden auch am Dienstagmittag noch von Schlamm befreit und blieben für Räumungsarbeiten gesperrt. Weiterlesen

Ermittlung gegen Thüringens CDU-Landeschef

Erfurt (dpa) – Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen den Thüringer CDU-Landeschef Mario Voigt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. In dem Zusammenhang seien mehrere Räumlichkeiten durchsucht und Beweismittel sichergestellt worden, sagte Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen am Donnerstagabend auf Anfrage. Zuvor hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) darüber berichtet.

Nach Angaben von Grünseisen wurde das Korruptionsverfahren gegen Voigt eingeleitet, nachdem sich in einem anderen Ermittlungsverfahren Hinweise ergeben hätten. Die Vorwürfe hingen mit der Tätigkeit von Voigt im Europawahlkampf 2019 zusammen. Nach MDR-Informationen soll Voigt einen Auftrag an eine Internetagentur vergeben haben, die ihm dafür ein Beraterhonorar gezahlt haben soll. Weiterlesen

Ostdeutschland: Tausende demonstrieren gegen Energiepolitik

Dresden/Erfurt/Magdeburg/Schwerin (dpa) – In mehreren ostdeutschen Bundesländern haben erneut Tausende gegen die Energiepolitik, die Inflation und die Folgen des Ukraine-Krieges demonstriert. Rund 7000 Demonstranten gingen nach vorläufigen Polizei-Angaben von Montagabend in Mecklenburg-Vorpommern in mehr als 15 Städten auf die Straße.

In Schwerin und Neubrandenburg forderten Redner unter anderem eine für die Menschen bezahlbare Energiepolitik und auch bezahlbare Lebenshaltungskosten. Auf mehreren Demonstrationen wurden mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Friedensverhandlungen, ein Stopp für Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Rücknahme der Sanktionen gegen Russland gefordert. Weiterlesen

Krise und Verdruss: Warum im Osten viele demonstrieren

Demonstrationen
Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Berlin (dpa) – Friseurmeisterin Petra Scholz schickte eine Warnung voraus. Ihre Rede werde «etwas kritisch» werden, rief sie vor einigen Tagen vor Demonstranten im sächsischen Plauen. Ihr stehe das Wasser bis zum Hals, sie sei kurz davor, alles zu verlieren, sagte die alleinerziehende Mutter. Dann sprach sie vom Widerstand gegen Corona-Impfungen, von Kritik an westlichen Eliten, von medialen Vorgaben, «wie wir zu denken haben». Am Ende ein Wutausbruch gegen die «Diktatur des Westens» und die Regierung: «Jagen wir sie endlich zum Teufel!»

Ähnliche Szenen wiederholen dieser Tage an vielen Orten, vor allem in Ostdeutschland. Sowohl die Linke als auch die AfD und diverse andere rechte Gruppen trommeln zum «heißen Herbst» gegen die Energie- und Sozialpolitik der Regierung. Tausende kommen, der Zulauf wächst. Zum Tag der Deutschen Einheit geht es in die nächste Runde. In Plauen mobilisiert für dieses Wochenende der rechtsextreme Dritte Weg, in Berlin sind es die «Handwerker für den Frieden». Weiterlesen

FDP will Ende der Isolationspflicht bei Corona

Erfurt (dpa/th) – Die FDP im Thüringer Landtag hat Rot-Rot-Grün aufgefordert, sich beim Bund für ein Ende der Isolationspflicht für Corona-Infizierte einzusetzen. Thüringen solle sich einer entsprechenden Initiative von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein anschließen, forderte die FDP-Gruppe am Mittwoch in Erfurt. Weiterlesen

Zusammenprall bei Kunstflug – zwei Piloten tot

Gera (dpa) – Bei einem Zusammenstoß von zwei Flugzeugen am Rande von Gera sind die beiden Piloten ums Leben gekommen. Die Maschinen der 42 und 73 Jahre alten Männer seien bei einem Kunstflug kollidiert und am Samstagabend über einem Feld nahe Thränitz abgestürzt, teilte die Polizei mit. Weitere Menschen seien nicht zu Schaden gekommen.

Ursache und genauer Hergang des Unglücks waren am Sonntag weiter unklar, Spezialisten der Bundesanstalt für Flugunfalluntersuchung und die Kriminalpolizei Gera haben die Ermittlungen übernommen. Es ist das zweite tödliche Flugzeugunglück in der Nähe des ostthüringischen Flugplatzes innerhalb weniger Wochen. Weiterlesen

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