Ostbeauftragter: Windkraftausbau Vorteil für Ostdeutschland

Berlin (dpa) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, rechnet mit Wettbewerbsvorteilen für Ostdeutschland aufgrund des Ausbaus der Windkraft. «Die Unternehmen sitzen in Zukunft dort, wo der Strom produziert wird. Grüner Strom kann damit zu einem großen Standortvorteil für den Osten werden», sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag (BamS). «Anders als in Bayern haben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht verschlafen.» Die «wirtschaftliche Landkarte Deutschlands» werde deshalb gerade neu gezeichnet. Weiterlesen

CDU-Spitzengremien beraten über Parteiausschluss von Maaßen

Berlin (dpa) – Die Spitzengremien der CDU beraten heute über ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.

Bei den Treffen, die am Tag nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus anstehen, wird sich zunächst das Präsidium und dann der Bundesvorstand mit dem Thema befassen. Parteichef Friedrich Merz gibt mittags auch eine Pressekonferenz – zusammen mit dem Berliner Spitzenkandidaten Kai Wegner.

Es wird damit gerechnet, dass der Vorstand ein Parteiausschlussverfahren beschließt, nachdem Maaßen eine Aufforderung des Präsidiums zum freiwilligen Austritt bis zum 5. Februar ignoriert hatte. «Wir werden es heute im Bundesvorstand beraten, und ich denke dann auch beschließen», sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja ARD-«Morgenmagazin». Ausschlussverfahren gelten jedoch als schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch. Weiterlesen

IG Metall Mitte will 8,5 Prozent mehr für Kfz-Handwerker

Frankfurt/Main (dpa) – Die IG Metall verlangt 8,5 Prozent mehr Geld für die rund 56 500 Beschäftigten im Kfz-Handwerk der Länder Hessen, Thüringen, Saarland und in der Pfalz. Zudem solle es in dem Tarifvertrag eine soziale Komponente in Form einer Inflationsausgleichsprämie geben, teilte der Bezirk Mitte am Donnerstag in Frankfurt mit. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels müssten zudem die Ausbildungsvergütungen überproportional steigen. Weiterlesen

BAG-Präsidentin: Arbeitszeiterfassung schon jetzt Pflicht

Erfurt (dpa) – Die Arbeitszeiten von Millionen Arbeitnehmern in Deutschland müssen nach Auffassung der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Inken Gallner, schon jetzt systematisch erfasst werden.

Das sei unabhängig von der geplanten Änderung des Bundesarbeitszeitgesetzes durch das sogenannte Stechuhr-Urteil des Bundesarbeitsgerichts von September 2022 entschieden, sagte Gallner bei der Vorlage des BAG-Jahresberichts in Erfurt. «Das Ob ist entschieden. Das Wie der Arbeitszeiterfassung liegt in den gestaltenden Händen des Gesetzgebers.» Weiterlesen

CDU-Vize: Maaßen-Ausschlussverfahren «unumgänglich»

Berlin (dpa) – CDU-Präsidiumsmitglied Andreas Jung hält ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für «unumgänglich».

Das Präsidium habe einstimmig und mit großer Klarheit entschieden, dass die Äußerungen Maaßens und seine «Radikalisierung nach Rechtsaußen» nicht mit den Werten der CDU vereinbar seien, sagte der CDU-Vize im rbb24 Inforadio. «Und deshalb wird es notwendig sein, dass man am kommenden Montag dann die Konsequenzen zieht.» Weiterlesen

IG-Metall-Bezirkschef: Umbau nur mit Fachkräften möglich

Frankfurt/Main (dpa) – Der nachhaltige Umbau der Industriegesellschaft ist nach Auffassung des IG-Metall-Bezirkschefs Jörg Köhlinger nur mit zusätzlichen Fachkräften machbar. Der Gewerkschafter forderte am Dienstag in Frankfurt eine stärkere Tarifbindung insbesondere der Handwerksbetriebe sowie eine deutlich verbesserte Ausstattung der Bildungseinrichtungen. Auch die Weiterbildung müsse ausgebaut werden.

Viele Berufsschulen in der Fläche seien in einem «erbarmungswürdigen Zustand», sagte der für Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen zuständige Metaller. Es sei beispielsweise eine Chance, die Lehr- und Lernmittel zu digitalisieren. Zudem müssten benachteiligte Jugendliche und Geflüchtete gezielt gefördert werden. Weiterlesen

Maaßen: Nur aus Medien von Austrittsaufforderung erfahren

Berlin (dpa) – Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) hat nach eigenen Angaben bislang nur aus den Medien von der Ausstrittsaufforderung der Parteispitze an ihn gehört. «Ich hab gar nix von der CDU bislang bekommen», sagte Maaßen am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. «Ich habe gestern in mein Postfach und meinen Briefkasten geschaut, auch in meine Email-Eingänge. Nichts bekommen. Und ich werde mich zu dieser über die Medien transportierten Aufforderung auszutreten erst verhalten, wenn ich es bei mir auf dem Schreibtisch sehe.» Maaßen sagte weiter: «Ich will jetzt erstmal die Schriftsätze der CDU sehen, die werde ich mit meinen Juristen prüfen, und dann schauen wir mal.» Weiterlesen

CDU-Präsidium fordert Maaßen zu Parteiaustritt auf

Berlin (dpa) – Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Falls er die CDU bis zum Sonntag (5.2.) um 12.00 Uhr nicht verlasse, solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten «und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen», teilte die CDU am Montag nach Beratungen im Präsidium der Partei mit. «Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz», heißt es in dem Beschlusstext.

In den vergangenen Tagen war Maaßen erneut stark in die Kritik geraten. In einem Tweet behauptete er, Stoßrichtung der «treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum» sei ein «eliminatorischer Rassismus gegen Weiße». In einem Interview sprach der 60-Jährige von einer «rot-grünen Rassenlehre». Er ist Mitglied der Thüringer CDU, hat im Landesverband aber keinerlei Amt oder Funktion. Der Landesvorstand der Thüringer CDU hatte ihn bereits am Donnerstagabend einstimmig aufgefordert, die Partei zu verlassen. Weiterlesen

Zschäpe als Zeugin in NSU-Untersuchungsausschuss geladen

München (dpa) – Die rechtskräftig verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe muss als Zeugin vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags erscheinen. Dies sei einstimmig beschlossen worden, sagte der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in München. Ein konkreter Termin, für den Zschäpe als Zeugin geladen wird, stand zunächst aber nicht fest.

Die Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) – Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – war von 2001 an jahrelang mordend durch Deutschland gezogen. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten. Die beiden töteten sich 2011, um ihrer Festnahme zu entgehen – erst damit war der NSU aufgeflogen. Weiterlesen

Batterie-Riese CATL startet Fabrik für Millionen Auto-Akkus

Von Simone Rothe, dpa

Arnstadt (dpa) – Kurze Wege: Bisher kommen viele Batteriezellen für deutsche E-Autos mit dem Schiff aus China – jetzt liefert der chinesische Batterie-Riese CATL seine Akkus auch aus der Mitte Deutschlands. Im thüringischen Arnstadt hat CATL seine erste Fabrik in Europa für jährlich bis zu 30 Millionen Batteriezellen in Betrieb genommen.

Der chinesische Konzern gilt als einer der größten Zellproduzenten weltweit. Mit der Fabrik preschte er in Deutschland bei der Produktion einer der wichtigsten Komponente für Elektrofahrzeuge vor. Die deutschen Automobilhersteller haben auch Batterie-Großprojekte und planen Milliardeninvestitionen, sie sind aber noch weit von der Inbetriebnahme entfernt.

Giga-Fabrik in Thüringen

«Hier haben wir eine Gigafactory, wie sie in ganz Westeuropa bisher nicht steht», sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Auch Fachleute sprechen von einer Riesenfabrik für Lithium-Ionen-Zellen, die CATL derzeit hochfährt. Bis zu 1,8 Milliarden Euro fließen in das Projekt, sagte CATL-Europapräsident Matthias Zentgraf. «Das wird die erste Großserien-Zellproduktion in Westeuropa.» Beliefert werden sollen europäische Autohersteller, beispielsweise BMW ist nach eigenen Angaben Kunde. Aus den Zellen fertigt BMW dann selbst Batterien, zum Beispiel in Dingolfing und München.

Fabrikneubau mit sechs Fertigungslinien

Etwa einen halben Kilometer lang ist die mächtige Halle mit Solaranlagen auf dem Dach, in der die erste Fertigungslinie für Zellen steht. Weitere fünf sollen laut Zentgraf in den kommenden Monaten folgen. Allein 400 Fachleute aus China wurden eingeflogen, um das Werk zusammen mit ihren bisher etwa 600 deutschen Kollegen hochzufahren. Im logistisch gut gelegenen Gewerbegebiet Erfurter Kreuz reservierte sich die Contemporary Amperex Technology Ltd. (CATL/Ningde) bereits 2018 rund 70 Hektar. Wegen Corona einige Monate später als geplant fertigte das internationale Team kurz vor Weihnachten 2022 die ersten Zellen unter Serienbedingungen. Mit dem regulären Serienstart rechnet Zentgraf Mitte 2023. Bis Ende des Jahres sollen 1800 bis 2000 Jobs entstehen – Personal wird noch reichlich gesucht.

Akkus für Zehntausende E-Autos

Ausgelegt sei das Werk zunächst für eine Kapazität von 14 Gigawattstunden, die voraussichtlich Anfang kommenden Jahres erreicht würden, sagte Zentgraf. So sei eine Jahresproduktion von etwa 30 Millionen Zellen möglich. «Damit lassen sich je nach Größe der Batterien 185.000 bis 350.000 Elektroautos bestücken.» Erwartet werde eine Genehmigung für bis zu 24 Gigawattstunden – genutzt werde sie je nach Zellbedarf der Automobilindustrie. Geplant sei ein weiteres Werk in Ungarn.

Batterieprojekte der deutschen Autoindustrie

Und was macht die deutsche Autoindustrie? Volkswagen baut neben Auslandsprojekten seit Sommer 2022 das erste eigene Batteriezellwerk in Deutschland in Salzgitter. Dort entsteht auch ein Zentrum der konzerneigenen Batteriefirma PowerCo. Mercedes-Benz plant gemeinsam mit verschiedenen Partnern weltweit bis 2030 den Bau mehrerer Zellfabriken, die insgesamt eine Produktionskapazität von 200 Gigawattstunden haben sollen. In neun Mercedes-Fabriken, darunter im thüringischen Kölleda, sollen aus den Zellen Batterien zusammengebaut werden. Auch die Opel-Mutter Stellantis ist mit Partnern unterwegs und setzt auf drei Fabriken, darunter in Kaiserslautern, wo der Start für 2025 geplant ist.

VDA verlangt bessere Standortbedingungen

«Das Batteriezellenproduktionswerk in Arnstadt ist ein wichtiger Teil des Elektromobiltätsclusters in Deutschland – die Eröffnung eine sehr begrüßenswerte Entwicklung, die auch mit weiteren Standorten forciert werden muss», sagte ein Sprecher des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) auf Anfrage. Um mehr Werke anzusiedeln, müssten Berlin und Brüssel die Standortbedingungen «wieder auf ein weltweites Spitzenniveau bringen».

China-Strategie: Kooperation statt Auseinanderdriften

Bei der CATL-Werkseröffnung klang auch Sorge an über die künftige China-Strategie von Bund und EU. Das CATL-Projekt sei eine neue Art der Zusammenarbeit, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). «Die Chinesen bringen ihre Technologie nach Europa». Unweit des Werks ziehe Thüringen ein Batterieforschungszentrum hoch – «dort wird gemeinsam geforscht». Er hoffe, dass die Misstöne in der Debatte um eine neue China-Strategie «nur eine temporäre Erscheinung sind», sagte Zentgraf.

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CDU-Vize über Maaßen: «Radikalisierung nach rechts außen»

Berlin (dpa) – Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung bescheinigt dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen eine «Radikalisierung nach rechts außen» und fordert nun zügig Konsequenzen. Maaßen überschreite mit seiner sprachlichen Eskalation immer neue Grenzen. «Deshalb muss jetzt rechtlich ein Parteiausschluss geprüft und politisch ein glasklarer Strich gezogen werden», sagte Jung den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Stuttgarter Zeitung».

Weiter sagte Jung: «Die CDU steht für Maß und Mitte, Maaßen mit seiner fortschreitenden Radikalisierung nach rechts außen für das exakte Gegenteil.» Maaßen füge der Glaubwürdigkeit der CDU damit schweren Schaden zu. Weiterlesen

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