Staatsoberhaupt

Frankreich: 14 Prozent glauben an Wahl-Manipulationen

Paris (dpa) – Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich am kommenden Sonntag gehen 14 Prozent der Stimmberechtigten von einer Manipulation der Wahl aus.

Beim Anhang der rechtsnationalen Kandidatin Marine Le Pen glauben dies 30 Prozent der Stimmberechtigten, bei Präsident Emmanuel Macron sind es nur sieben Prozent, wie eine Ifop-Umfrage ergab. Auch unter dem Anhang des in der ersten Runde unterlegenen Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon gingen demnach 18 Prozent von Manipulationen aus. Generell meinen 48 Prozent der Menschen, dass es möglich sei, bei den Wahlen zu manipulieren. In welcher Form mögliche Manipulationen sind und von wem sie ausgehen könnten, erfragte das Institut nicht. Weiterlesen

Vorwürfe der Veruntreuung gegen Le Pen

Paris (dpa) – Mitten im französischen Wahlkampf sorgen Vorwürfe der Veruntreuung gegen die rechte Präsidentschaftsanwärterin Marine Le Pen für Aufsehen.

Ein Bericht der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf mit Vorwürfen gegen Le Pen sei am 11. März eingegangen und werde derzeit geprüft, erklärte die Pariser Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Kreml: Putin verdiente vergangenes Jahr 114.000 Euro

Moskau (dpa) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Kremls im vergangenen Jahr 10,2 Millionen Rubel (rund 114.000 Euro) verdient.

Das Präsidialamt veröffentlichte am Freitag die offiziellen Einkünfte des 69-Jährigen, der in Moskau bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten an der Macht ist. Zudem wurden eine 77 Quadratmeter große Wohnung, drei Autos und ein Pkw-Anhänger als Besitz des Kremlchefs gelistet. Kritiker vermuten, dass Putin in Wahrheit um ein Vielfaches reicher ist. Immer wieder wird seinem Machtapparat Korruption vorgeworfen. Weiterlesen

Experte warnt vor Sieg von Le Pen bei Präsidentschaftswahl

Paris/Saint-Pierre (dpa) – Der Direktor des Deutsch-Französischen Instituts Ludwigsburg, Prof. Frank Baasner, hat vor einem Sieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der französischen Präsidentschaftswahl gewarnt.

«Ein Sieg von Le Pen wäre eine Vollbremsung für alle europäischen Bemühungen», sagte Baasner der «Passauer Neuen Presse». Eine Wiederwahl des Amtsinhabers Emmanuel Macron «wäre in jeder Hinsicht in deutschem Interesse.» Deutschland und Frankreich hätten in verschiedenen Bereichen «ein dichtes Geflecht von bilateralen Beziehungen». Ob dieses erhalten bleibe, hänge entscheidend vom Wahlausgang ab. Weiterlesen

Deutsche Wirtschaft setzt vor Frankreichwahl auf Kontinuität

Berlin (dpa) – Vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat die deutsche Wirtschaft die Bedeutung einer auf Europa ausgerichteten Politik in dem wichtigen Nachbarland betont.

Die Regierung von Emmanuel Macron habe sich sehr stark für die französische und die ausländische Wirtschaft eingesetzt, sagte der Geschäftsführer der Außenhandelskammer Frankreich (AHK), Patrick Brandmaier, am Donnerstag in Berlin. Das Klima für Unternehmen in Frankreich sei sehr positiv und es gebe seit Jahren eine sehr solide deutsch-französische Zusammenarbeit.

Der Ausgang der Frankreichwahl sei wichtig für die Ausrichtung der deutsch-französischen Achse sowie die handels- und industriepolitische Ausrichtung der EU, sagte der Außenhandelswirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier. Das gelte insbesondere angesichts des Ukraine-Kriegs und der zu bewältigenden Folgen.  Weiterlesen

Jemen: Präsident Hadi überträgt Macht an neuen Präsidialrat

Sanaa/Riad (dpa) – Im Jemen hat Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi seine Macht überraschend an einen neuen Präsidialrat übertragen und Vizepräsident Ali Mohsen al-Ahmar per Dekret abgesetzt. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Saba.

Der neue Rat solle das Land übergangsweise führen und mit den Huthi-Rebellen auch über eine «endgültige und umfassende» Lösung des jahrelangen Bürgerkriegs verhandeln. Hadis volle Befugnisse würden «unwiderruflich» an den Rat übertragen.

Der sogenannte «präsidiale Führungsrat» solle das Land politisch, militärisch und mit Blick auf Sicherheitsfragen für eine «Übergangszeit» leiten, heißt es im Dekret. Geführt werden soll der achtköpfige Rat vom früheren Innenminister Raschad al-Alimi. Das Mandat des Rats soll auslaufen, wenn «vollständiger Frieden» im Land wiederhergestellt ist. Weiterlesen

Mit Emmanuel Macron ins Jahr 2027 – oder doch nicht?

Frankreich
Von Michael Evers und Rachel Boßmeyer, dpa

Paris (dpa) – Ein Wahlkampf, der begeistert, sieht anders aus. Überschattet vom Krieg in der Ukraine schleppt sich der Wettstreit um Frankreichs höchstes Staatsamt dem Ende entgegen. An diesem Sonntag ist die erste Runde, zwei Wochen später womöglich die Entscheidung.

In der Stichwahl um den Platz im Élysée-Palast wird ein neues Duell zwischen dem Liberalen Emmanuel Macron und der Rechten Marine Le Pen erwartet – so wie 2017 und so wie schon vor Monaten vorausgesagt. Viele halten die Wahl bereits für gelaufen, rechnen mit einem klaren Sieg des Präsidenten. Doch gerade das könnte Macron gefährlich werden. Weiterlesen

Berlin und Brüssel blicken mit gemischten Gefühlen auf Frankreichwahl

Paris (dpa) – Mit der französischen Präsidentschaftswahl steht nicht nur für Frankreich, sondern auch für Deutschland und Europa einiges auf dem Spiel. Denn neben dem klar vorne liegenden Emmanuel Macron, der sich bei der am Sonntag beginnenden Abstimmung um eine zweite Amtszeit bewirbt, rangieren in Umfragen ausschließlich die rechte Marine Le Pen und Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon auf vorderen Plätzen. Sowohl für die deutsch-französische Achse als auch die EU, in der Macron sich als treibende Kraft zu profilieren versucht, wäre unter diesen Vorzeichen ein Machtwechsel in Paris kaum vorstellbar. Weiterlesen

Gemischte Gefühle in Berlin und Brüssel vor Frankreichwahl

Wahlen
Von Michael Evers, Ansgar Haase und Michael Fischer, dpa 

Paris (dpa) – Mit der französischen Präsidentschaftswahl steht nicht nur für Frankreich, sondern auch für Deutschland und Europa einiges auf dem Spiel.

Denn neben dem klar vorne liegenden Emmanuel Macron, der sich bei der in knapp einer Woche beginnenden Abstimmung um eine zweite Amtszeit bewirbt, rangieren in Umfragen bisher ausschließlich die rechte Marine Le Pen und Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon auf vorderen Plätzen. Sowohl für die deutsch-französische Achse als auch die EU, in der Macron sich als treibende Kraft zu profilieren versucht, wäre unter diesen Vorzeichen ein Machtwechsel in Paris kaum vorstellbar. Weiterlesen

Macron verspricht mehr soziale Gerechtigkeit und Kaufkrafthilfen

Nanterre (dpa) – Eine Woche vor Start der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat Staatschef Emmanuel Macron mehr soziale Gerechtigkeit und Kaufkrafthilfen in der aktuellen Krise in Aussicht gestellt. «Unser Projekt für 2022, das ist Solidarität und sozialer Fortschritt», sagte Macron am Samstag vor Zehntausenden Anhängern in Nanterre bei Paris bei seinem einzigen großen Auftritt vor der ersten Runde der Wahl.

«Franzosen, die arbeiten, sollen nicht ihr ganzes Gehalt in Tankfüllungen und Einkäufe stecken, das ist ungerecht.» Ab dem Sommer sollten Beschäftigte eine steuerfreie Kaufkraftprämie von bis zu 6000 Euro erhalten können, sagte Macron, der für eine zweite Amtszeit kandidiert. Auch Selbstständigen stellte er mehr Geld in Aussicht. Rund 20 Milliarden Euro habe seine Regierung bereits in die Deckelung des Strom- und Gaspreises gesteckt. Weiterlesen

Mann schlägt rohes Ei auf Kopf des Rechtsextremen Zemmour

Moissac (dpa) – Ein Rentner hat aus Protest ein rohes Ei auf dem Kopf des rechtsextremen französischen Präsidentschaftskandidaten Éric Zemmour zerschlagen.

Der 70-Jährige wurde nach dem Vorfall am Samstag im südfranzösischen Moissac festgenommen, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit. Demnach gab der Mann an, aus tiefer Missbilligung über Aussagen Zemmours zu behinderten Kindern gehandelt zu haben. Der pensionierte Landwirt ist Vater eines autistischen Sohns. Weiterlesen

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