Schweiz

Personalprobleme: Lufthansa-Passagiere ohne Verpflegung

Frankfurt/Main (dpa) – Bei der Lufthansa gibt es derzeit auf einigen Europaflügen ab Frankfurt kein Verpflegungsangebot mehr in der Economy-Klasse.

Grund für den Ausfall des kostenpflichtigen Services mit Speisen und Getränken sind Personalprobleme beim Dienstleister Gate Gourmet, über die «Der Spiegel» berichtete. Passagiere der Business-Klasse erhalten ebenso wie alle Gäste auf Langstreckenflügen ihre Verpflegung, teilte Lufthansa in Frankfurt auf Anfrage mit. Auf den von den Ausfällen betroffenen Europaflügen gibt es in der günstigsten Buchungsklasse nur eine Flasche Wasser. Weiterlesen

UN-Experte: Systemversagen bei Polizeigewalt in Deutschland

Genf/Berlin (dpa) – In Deutschland gibt es beim Umgang mit Polizeigewalt nach Auffassung eines UN-Menschenrechtsexperten «Systemversagen».

Dieses Fazit zieht der bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, aus einem Austausch mit der Bundesregierung, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagt. Zuvor hatte «Die Welt» darüber berichtet.

Die Bundesregierung widerspricht der Einschätzung. «Ein Muster übermäßiger Anwendung von Gewalt durch Polizeibeamte gegenüber Personen oder gegenüber Demonstranten gibt es in Deutschland nicht», sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage. Sofern im Einzelfall Hinweise auf rechtswidrige oder unverhältnismäßige Handlungen von Einsatzkräften vorlägen, werde diesen konsequent nachgegangen. Präventiv würden Maßnahmen «zur Stärkung der demokratischen Resilienz und zur Vermeidung von übermäßiger Polizeigewalt» innerhalb der Polizeien des Bundes ergriffen. Weiterlesen

UN rechnet mit sechs Millionen Bedürftigen in der Ukraine

Genf (dpa) – Angesichts der schweren Angriffe der russischen Truppen wird die Lage für die Menschen in der Ukraine nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) immer schlimmer.

Die UN-Organisation rechnet in dem Land inzwischen mit sechs Millionen Bedürftigen, wie der WFP-Nothilfekoordinator für die Ukraine, Jakob Kern, am Dienstag in einer Videoschalte aus der Großstadt Lwiw (früher: Lemberg) im Westen des Landes berichtete. Weiterlesen

Zwei Tote bei Schusswechsel in der Schweiz

Zürich (dpa) – In der Schweiz sind bei einem Schusswechsel zwei Menschen getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, sollte in Wallisellen bei Zürich ein 38-jähriger Deutscher verhaftet werden. Weiterlesen

Experten: Gute Gründe für die Abkehr von fossiler Energie

Genf/Berlin (dpa) – Nach dem neuen Bericht des Weltklimarats fordern deutsche Experten einen beschleunigten Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe – auch mit Verweis auf die energiewirtschaftliche Abhängigkeit von Russland.

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, erklärte, man brauche eine neue Politik – «und angesichts der russischen Aggression eine, die Energiesicherheit und Klimasicherheit verbindet».

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, forderte, Investitionen zu steigern, um die globalen Emissionen schneller senken zu können. Der Krieg gegen die Ukraine zeige, «dass es zwei gute Gründe für diese Beschleunigung gibt: Ein rascher Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas ist der einzige Weg zur Abwendung einer eskalierenden Klimakrise und der schnellste Weg zu Stabilität und Frieden, da er gas- und ölreichen autokratischen Regimen ihre schärfste Waffe nimmt.» Weiterlesen

UN bestätigen 1400 Todesfälle von Zivilisten in der Ukraine

Genf (dpa) – Die UN haben seit dem Einmarsch russischer Truppen den Tod von 1417 Zivilisten in der Ukraine dokumentiert. Unter ihnen waren 121 Kinder und Jugendliche, wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf mitteilte.

Demnach gab es außerdem verifizierte Informationen über 2038 Verletzte, darunter 171 Kinder und Jugendliche. In die Zahlen gingen alle bis einschließlich Samstag dokumentierten Fälle ein. Russland hatte am 24. Februar seinen Angriff auf die Ukraine begonnen. Weiterlesen

Cum-Ex-Architekt Berger kommt vor Gericht

Steuerskandal
Von Alexander Sturm, dpa 

Wiesbaden (dpa) – Im milliardenschweren Skandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte kommt die prominenteste Figur in Deutschland vor Gericht.

Hanno Berger, der als Architekt der Deals zu Lasten der Staatskasse gilt, soll sich nach seiner Auslieferung aus der Schweiz ab dem 4. April vor dem Landgericht Bonn verantworten. Acht Tage später, am 12. April, will das Landgericht Wiesbaden einen Prozess wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen den 71-Jährigen beginnen. Für Berger endet damit eine jahrelange Flucht vor der deutschen Justiz.

Berger, der einst als Finanzbeamter in Hessen Banken kontrollierte, wechselte später die Seite und machte sich als Steueranwalt im Dienst von Banken und Vermögenden selbstständig. Er wird als treibende Kraft hinter den Cum-Ex-Geschäften in Deutschland gesehen, bei denen zahlreiche Geldhäuser den Staat um geschätzt einen zweistelligen Milliardenbetrag prellten. «Mr. Cum-Ex» beriet Banken und auch reiche Privatinvestoren bei der Konstruktion der Aktiendeals. Weiterlesen

Biodiversitätspakt noch nicht am Ziel

Genf (dpa) – Die Verhandlungen über ein internationales Rahmenabkommen zum Schutz der Artenvielfalt sind in Genf ohne Einigung auf ein unterschriftsreifes Papier zu Ende gegangen.

Um den Text für die geplante Abschlusskonferenz im Spätsommer in Kunming in China fertigzustellen, sollen Ende Juni in Nairobi weitere Gespräche stattfinden. Darauf einigten sich die rund 200 beteiligten Staaten. «Die Vertragspartner haben noch viel zu tun», sagte Elizabeth Maruma Mrema, die Chefin des Sekretariats der UN-Konvention über die biologische Vielfalt (CBD).

Das Abkommen soll im Rahmen der CBD-Konvention geschlossen werden. Es soll weltweit das Artensterben, die Zerstörung der Natur und den Verlust von Lebensräumen für Flora und Fauna stoppen. Das Ziel ist, 30 Prozent aller Meeres- und Landflächen bis 2030 unter Schutz zu stellen. Zur Zeit sind nur rund 8 Prozent der Meere und 17 Prozent der Böden geschützt. Weiterlesen

Schlussrunde im Weltklimarat: Neuer Bericht Anfang April

Genf (dpa) – Wie kann der Klimawandel gemindert werden? Die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse dazu haben 278 Autorinnen und Autoren aus mehr als 60 Ländern für einen neuen Bericht des Weltklimarats (IPCC) zusammengetragen.

Vertreter der knapp 200 IPCC-Mitgliedsländer beraten seit heute über die Zusammenfassung für Entscheidungsträger, die am 4. April veröffentlicht werden soll. Weiterlesen

Kompromiss bei Patentschutzlockerung für Corona-Impfstoff

Genf (dpa) – Nach monatelangem Ringen zeichnet sich in der Welthandelsorganisation (WTO) ein Kompromiss über die begrenzte Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe ab.

Eine prinzipielle Einigung erzielten die Europäische Union, Indien, Südafrika und die USA, wie WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala am Mittwoch in Genf mitteilte. Dem Vernehmen nach soll die Freigabe der Patente zeitlich und auf Länder beschränkt bleiben, die bestimmte Kriterien erfüllen.

Wie aus dem Textentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hervorgeht, soll die Freigabe nur für Entwicklungsländer gelten, die 2021 nicht mehr als zehn Prozent ihrer Impfdosen exportiert haben. Das könnte auf Indien und China zielen, die beide als Entwicklungsländer in der WTO sind. Die 164 WTO-Mitglieder müssen dem Kompromiss noch zustimmen. In der WTO wird im Konsens entschieden. Weiterlesen

IOM: Mehr als drei Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine

Genf (dpa) – Knapp drei Wochen nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine sind aus dem angegriffenen Land mehr als drei Millionen Menschen geflohen. Die Zahl sei gerade überschritten worden, sagte ein Sprecher der Organisation für Migration (IOM), am Dienstag in Genf.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) nannte auf seiner Webseite 2,95 Millionen Geflüchtete. Unter den Menschen, die die Ukraine verlassen haben, waren nach Angaben von IOM 157.000 Menschen aus anderen Ländern. Weiterlesen

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